Ein ambitionierter Haushalt für ein stärkeres Europa: MFR 2028-2034

Grundlegende Neugestaltung

Die Europäische Kommission schlägt daher vor, den EU-Haushalt grundlegend neu zu gestalten, ihn straffer, flexibler und wirkungsvoller zu machen. Das wird es der EU erleichtern, in zentralen Politikbereichen bessere Resultate zu erzielen und gleichzeitig neue und zukünftige entstehende Prioritäten anzugehen. Auch mit diesem Haushalt werden Menschen, Unternehmen, Mitgliedstaaten, Regionen, Partner und – vor allem – die gemeinsame Zukunft der EU unterstützt. Von der Leyen sagte: „Ein Haushalt, der Frieden und Wohlstand und unsere Werte fördert, ist das beste Instrument in diesen unsicheren Zeiten.“

Rubriken und Obergrenzen

Der vorgeschlagene mehrjährige Haushalt gliedert sich in vier zentrale Ausgabenkategorien („Rubriken“) und legt für jede dieser Kategorien einen Höchstbetrag („Obergrenzen“) fest. Dazu kommen ein Flexibilitätsinstrument und eine Sonderreserve zur Unterstützung der Ukraine.

Die vier Rubriken sind:

1. wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt in Europa, Landwirtschaft, Wohlstand und Sicherheit im ländlichen und maritimen Raum – vorgesehen sind 1 Billion Euro. Zu diesem Bereich gehören die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (siehe weiter unten), außerdem Frontex, Europol und andere dezentrale Agenturen, sowie ein fester jährlicher Betrag für die Rückzahlung der Mittel, die von den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Konjunkturpakets NextGenerationEU aufgenommenen wurden (Details hier);
2. Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit – mit einem vorgesehenen Betrag von 589,6 Milliarden Euro. Hier ist der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit angesiedelt, das Förderprogramm für Innovation und Forschung „Horizont Europe“, Erasmus+ (Bildung) und AgoraEU (Kultur/Medien/Zivilgesellschaft), sowie Schlüsselprogramme zur grenzüberschreitenden Konnektivität, Vorsorge, Gesundheit und Katastrophenschutzverfahren;
3. Europa in der Welt – um Sichtbarkeit und Wirkung europäischen Handelns zu erhöhen, sollen insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das Instrument wird über eine eigenen Puffer von 15 Milliarden Euro für neu auftretende Krisen und unvorhergesehenen Bedarf verfügen.  Auch die Unterstützung für die Kandidatenländer die Vorbereitung auf ihren Beitritt fallen in diesen Bereich.
4. Verwaltung – ein stabiler Anteil von 6 Prozent des MFR.

Zentrale Aspekte

Mit den Vorschlägen will die Kommission sicherstellen, dass die EU-Investitionen von unseren politischen Prioritäten gelenkt und bessere Ergebnisse erzielt werden, als es den Mitgliedstaaten allein möglich wäre. Konkret bedeutet das:

• Mehr Flexibilität im gesamten Haushalt: Europa muss in der Lage sein, rasch zu handeln und zu reagieren, wenn sich die Umstände ändern oder neue politische Prioritäten angegangen werden müssen. Es wird einfacher, Mittel umzuschichten und ein erheblicher Teil der Mittel wird nicht vorab auf bestimmte Programme oder Mitgliedstaaten verteilt. Das Flexibilitätsinstrument gibt zusätzlichen Spielraum, wenn unvorhergesehene Umstände zusätzliches Mittel erfordern.
• Einfachere, stärker gestraffte und harmonisierte EU-Finanzierungsprogramme: Antragsteller und Begünstigte müssen sich derzeit zwischen unterschiedlichen Förderfähigkeitsregeln, Antragsverfahren, Kofinanzierungssätzen und verschiedenen Anlaufstellen zurechtfinden. Die Kommission schlägt vor, die Zahl der Programme von rund 52 auf 16 zu verringern und die Vorschriften zu harmonisieren. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können so leichter Finanzierungsmöglichkeiten finden und nutzen. Ein neues zentrales Portal soll als einzige Anlaufstelle dienen;
• Ein auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnittener Haushalt mit nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP) auf der Grundlage von Investitionen und Reformen: das wird gezielte Wirkung dort entfalten, wo es am wichtigsten ist, auch um den Zusammenhalt in der gesamten Union zu stärken. Details dieser Pläne basieren auf sektorspezifischen Verordnungen: Gemeinsame Agrarpolitik GAP, Gemeinsame Fischereipolitik, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionspolitik und Inneres.
• Kräftiger Schwung für die Wettbewerbsfähigkeit: damit Europa Lieferketten sichern, Innovationen voranbringen und im globalen Wettlauf um saubere und intelligente Technologien eine Führungsrolle übernehmen kann;
• Ein ausgewogenes Paket neuer Eigenmittel: das stellt angemessene Einnahmen für unsere Prioritäten sicher und mindert den Druck von den nationalen öffentlichen Finanzen. Details dazu im nächsten Absatz.

Bisherige und neue Eigenmittel

Für einen modernen EU-Haushalt braucht es modernisierte und stabile Einnahmequellen. Deshalb schlägt die Kommission auch neue Eigenmittel und Anpassungen von bestehenden Eigenmitteln vor, die zusätzlichden Druck auf die nationalen Haushalte verringern und 65,6 Milliarden Euro im Jahr generieren werden. Bisher gibt es vier verschiedene Eigenmittel: die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten basierend auf der Höhe des jeweiligen Bruttonationaleinkommen, Zölle, ein Anteil an der nationalen Mehrwertsteuer sowie das 2021 eingeführte Kunststoff-Eigenmittel für nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff. 

Die vorgeschlagenen fünf neuen Eigenmittel sind:

1. das Emissionshandelssystem (EU-EHS): gezielte Anpassungen der Einnahmen aus dem EHS1 fließen in den EU-Haushalt. Voraussichtliche durchschnittliche Einnahmen von 10,8 Milliarden Euro/Jahr;
2. das CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM): gezielte Anpassungen der Einnahmen fließen in den EU-Haushalt. Voraussichtliche durchschnittliche Einnahmen von 1,45 Milliarden Euro/Jahr;
3. Eigenmittel auf der Grundlage nicht gesammelter Elektro- und Elektronikschrott-Abfälle: voraussichtliche durchschnittliche Einnahmen von 16,9 Milliarden Euro/Jahr durch Anwendung eines einheitlichen Satzes auf das Gewicht der nicht gesammelten E-Abfälle;
4. Eigenmittel auf Grundlage der Verbrauchsteuer auf Tabak: voraussichtliche durchschnittliche Einnahmen von 12,6 Milliarden Euro/Jahr, durch die Anwendung eines Satzes auf den von den Mitgliedstaaten festgelegten Mindestverbrauchsteuersatz, der auf Tabakerzeugnisse erhoben wird;
5. ein jährlicher, pauschaler Unternehmensbeitrag für Europa: wird entrichtet von Unternehmen mit einem jährlichen Mindestnettoumsatz von 100 Millionen Euro, die in der EU tätig sind oder handeln. Kleine und mittlere Unternehmen sind ausgenommen. Voraussichtliche durchschnittliche Einnahmen von 7,6 Milliarden Euro/Jahr.

Vergleich zum laufenden Budget

Der Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028-2034 beläuft sich auf fast 2.000 Milliarden Euro. Es ist jedoch wichtig, diese Zahlen im Verhältnis zu sehen. 

Der Vorschlag entspricht 1,26 Prozent des europäischen BNE. In der aktuellen MFR-Periode waren es 1,13 Prozent. (Verglichen werden jeweils die Prozentsätze zu Beginn der jeweiligen Periode). Es geht hier also um eine Erhöhung um 0,13 Prozentpunkte. Mit dem größten Teil davon - 0,11 Prozentpunkten – werden wie vereinbart ab Januar 2028 die Mittel zurückgezahlt, die die Mitgliedstaaten aus dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU bekommen haben. Die EU-Kommission hatte das dafür nötige Kapital im Namen der EU auf den Finanzmärkten aufgenommen. 

Investieren in Mitgliedstaaten & Regionen

Der neue langfristige Haushalt wird die von den Mitgliedstaaten und Regionen ausgeführten EU-Mittel (geteilte MIttelveraltung) im Rahmen einer kohärenten Strategie zusammenführen. Im Zentrum stehen die Kohäsions- und die Agrarpolitik. Umgesetzt wird diese Strategie durch nationale und regionale Partnerschaftspläne. Jeder EU-Mitgliedstaat hat dabei nur einen Plan, in dem alle relevanten Unterstützungsmaßnahmen aufgelistet sind – sei es für Beschäftigte, Menschen in der Landwirtschaft und der Fischerei, Städte oder ländliche Gebiete, Regionen oder die nationale Ebene. Diese Vereinfachung sowohl für die Behörden als auch für die Begünstigten sorgt für eine wesentlich stärkere Wirkung und eine viel effizientere Nutzung der EU-Mittel. 

Einige konkrete Aspekte:

Die Einkommensstützung für Landwirtinnen und Landwirte sowie Fischerinnen und Fischer wird zweckgebunden. Mehr zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch hier in der Rede von Agrar-Kommissar Christophe Hansen vom 16.7.2025.

Die neuen Partnerschaftspläne werden hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion in allen Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren fördern. 

Die Rechtsstaatlichkeit muss weiter bedingungslos geachtet werden. Die Konditionalitätsverordnung wird den gesamten EU-Haushalt auch künftig vor Verstößen schützen. 

Die Transparenz im Hinblick auf die Begünstigten des EU-Haushalts und deren Prüfung wird verstärkt. Informationen zu den Begünstigten werden in einer zentralen Datenbank auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Bildung und demokratische Werte

Höhere Investitionen in Kompetenzen helfen den Studierenden und Beschäftigten in der EU dabei, ihre beruflichen Chancen zu nutzen. Gleichzeitig bringen Investitionen in Menschen die Unterstützung eines lebendigen zivilgesellschaftlichen Raums und den Schutz der künstlerischen und kulturellen Freiheit mit sich. Das bedeutet konkret:

• Der langfristige Haushalt wird weiterhin in die Bereiche Kompetenzen, Kultur, Medien und Werte investieren. Ein verstärktes Programm Erasmus+ wird das Rückgrat der Union der Kompetenzen bilden. Mobilität, Solidarität und Inklusivität im Bildungsbereich werden weiter im Mittelpunkt des Programms stehen.
• Ein starkes AgoraEU-Programm (Details hier) wird gemeinsame Werte wie Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit fördern und die kulturelle Vielfalt Europas, seinen audiovisuellen und kreativen Sektor, die Medienfreiheit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft unterstützen.

Wettbewerbsfähigkeit, Forschung & Innovation

Ein neuer Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit mit einem Volumen von 409 Milliarden Euro wird in strategische Technologien investieren, die dem gesamten Binnenmarkt zugutekommen (wie in den Letta- und Draghi-Berichten empfohlen). Für den Fonds gilt ein einziges Regelwerk und es wird ein zentrales Zugangsportal für die Antragstellenden geben. Das wird die EU-Finanzierung vereinfachen und beschleunigen sowie private und öffentliche Investitionen anstoßen. 

Die Unterstützung wird auf vier Bereiche konzentriert sein:

1. Energiewende und Dekarbonisierung,
2. digitaler Wandel,
3. Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie,
4. Verteidigung und Weltraum.

In enger Verknüpfung mit diesem Fonds wird der renommierte EU-Forschungsrahmen mit seinem Flaggschiff „Horizont Europa“ im Umfang von 175 Milliarden Euro weiterhin Innovationen von Weltrang finanzieren.

Der Fonds für Wettbewerbsfähigkeit wird den gesamten Investitionsweg eines Projekts (von der Konzeption bis zur Scale-up-Phase) unterstützen und sowohl die Kosten für potenzielle Begünstigte als auch die Auszahlungszeit verringern.  

Krisenvorsorge und Resilienz

Der langfristige Haushalt wird Europa mit schnelleren, effizienteren und flexibleren Instrumenten ausstatten, um Schocks standzuhalten und auf neue Herausforderungen zu reagieren. Durch die Finanzierung der Union bei der Krisenvorsorge wird der Haushalt weiterhin zu einem resilienteren Europa beitragen, und es für alle Phasen der Krisenmanagements vorbereiten: von der Prävention über die Reaktion bis hin zur Bewältigung. Die Kommission schlägt einen neuen speziellen Krisenmechanismus mit einer finanziellen Schlagkraft von bis zu 400 Milliarden Euro in Form von Darlehen an die Mitgliedstaaten vor, der bei schweren Krisen in der Union ausgelöst werden soll.

Darüber hinaus werden im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen Investitionen und Reformen in allen Bereichen der Vorsorge und des Krisenmanagements gefördert. Über eine Agrarreserve werden Landwirtinnen und Landwirte unterstützt und, falls erforderlich, die Märkte stabilisiert.

Mit dem Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit werden außerdem die Vorsorge und die strategische Autonomie der EU in Schlüsselsektoren und -technologien vorangebracht. Auch das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unionsunterstützung für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen wird gestärkt. 

Europa schützen

Mit dem langfristigen Haushalt wird eine Europäische Verteidigungsunion geschaffen, die sich selbst schützen, vernetzt bleiben und bei Bedarf schnell handeln kann. Aus dem Bereich Verteidigung und Weltraum des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit werden Mittel in Höhe von 131 Milliarden Euro für die Förderung von Investitionen in Verteidigung, Sicherheit und Weltraum bereitgestellt; das entspricht einer Verfünffachung der Mittel auf EU-Ebene im Vergleich zum letzten MFR. 

Der neue Haushalt sieht auch eine Aufstockung der Mittel für das Migrationsmanagement vor, um die EU-Außengrenzen zu stärken und die innere Sicherheit zu erhöhen. Die Mittel werden den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Strafverfolgungskapazitäten sowohl online als auch offline zu stärken, unsere Grenzschutzbeamtinnen und -beamten mit den richtigen Instrumenten zum Schutz der Außengrenzen auszustatten und ein gerechtes und solides Migrationsmanagementsystem im Rahmen des Migrations- und Asylpakets einzuführen.

Ein stärkeres Europa

Dieser neue mehrjährige Finanzrahmen stärkt unsere Instrumente für ein auswärtiges Handeln.. So werden wir einem stärker strategisch ausgerichteten, werteorientierten und wirkungsvolleren Ansatz für Erweiterung, Partnerschaften und Diplomatie im Einklang mit den strategischen Interessen der EU gerecht. Einige Beispiele:

• Um die Finanzierung des auswärtigen Handelns zu vereinfachen, wird das Instrument „Europa in der Welt“ für den Zeitraum 2028-2034 mit 200 Milliarden Euro ausgestattet. Dafür soll es fünf geografische Säulen geben - Europa, Naher Osten, Nordafrika und die Golfregion, Subsahara-Afrika, Asien und der Pazifikraum sowie Nord- und Südamerika und die Karibik, sowie eine globale Säule;
• Um die unerschütterliche Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine zu untermauern, sieht der Haushalt vor, dass im Zeitraum 2028-2034 100 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert werden können;
• Auch weiterhin sollen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Höhe von insgesamt 3,4 Milliarden Euro finanziert werden.

Nächste Schritte

Der Vorschlag zum künftigen langfristigen EU-Haushalt wird von den Mitgliedstaaten im Rat und im Europäischen Parlament erörtert. Die MFR-Verordnung muss – nach Zustimmung des Europäischen Parlaments – einstimmig angenommen werden. 

Für die Einnahmeseite  sind Einstimmigkeit im Rat und die Billigung durch die Mitgliedstaaten gemäß verfassungsrechtlichen Vorschriften erforderlich (in Deutschland durch den Bundestag). Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu einer raschen Einigung beizutragen.