Erstes Jahr im Amt: Bilanz und Ausblick der Kommission von der Leyen II

Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand

• Über den ehrgeizigen Aufbauplan NextGenerationEU wurden bisher 371,5 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. Das entspricht 58 Prozent der insgesamt gebundenen Mittel;
• Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit bietet einen Fahrplan für die EU;
• 19 KI-Fabriken und 13 Antennen in ganz Europa wurden benannt, das ist ein wichtiger Schritt, um fortschrittliche KI-Modelle in der EU auszubilden;
• Mit der Initiative „Europa wählen“ wird die EU zum weltweit attraktivsten Ziel für Forscher und Innovatoren. Die internationale Beteiligung an unseren Aufrufen hat ein beispielloses Niveau erreicht;
• Sieben Vereinfachungspakete zur Verringerung des Verwaltungsaufwands wurden vorgelegt;
• Die Umsetzung der Vision für Landwirtschaft und Ernährung, um unsere Landwirte zu unterstützen und Europas Ernährungssouveränität zu gewährleisten, ist im vollen Gang;
• Die Vereinfachungsmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik werden den Landwirten jährlich 1,6 Milliarden Euro an Verwaltungskosten einsparen. Die Strategie für den Generationswechsel zielt darauf ab, den Anteil der Junglandwirte in der EU bis 2040 zu verdoppeln;
• Abschluss derHandelsverhandlungen mit dem Mercosur, Mexiko und Indonesien, erhebliche Fortschritte mit Indien, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten, gestärkte Partnerschaft mit der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, neue Partnerschaft für saubere Handels- und Investitionsbeziehungen mit Südafrika;
• Es steht nun ein Zwischenziel für 2040 im Klimagesetz der EU, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu senken. 

Sicherheit, Solidarität mit der Ukraine

• Annahme des SAFE-Instruments in Rekordzeit. Es stehen 150 Milliarden Euro bereit für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern. 19 Mitgliedstaaten haben eine Finanzierung über das Instrument beantragt;
• Vorschlag der Verordnung über die militärische Mobilität mit dem Ziel, bis 2027 eine Art „militärisches Schengen“ einzuführen, in dem Truppen und Ausrüstung schnellere und besser koordiniert in ganz Europa bewegt werden können;
• Die Strategie der Vorsorgeunion entwickelt eine Kultur der Vorsorge und rüstet unsere Gesellschaften für die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen aus;
• Der Vorschlag für ein Gesetz über kritische Arzneimittel und die neuen Strategien für die Bevorratung und medizinische Gegenmaßnahmen werden dazu beitragen, lebenswichtige Güter im Krisenfall zu sichern und die Zugänglichkeit von Arzneimitteln und medizinischen Instrumenten zu verbessern;
• Mit dem REPowerEU-Fahrplan werden wir die Abhängigkeit Europas von russischer Energie, insbesondere Öl, Gas und Kernbrennstoffen, beenden;
• ProtectEU, die europäische Strategie für innere Sicherheit, stärkt die Fähigkeit der EU, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, und zwar durch ein schärferes rechtliches Instrumentarium, einen verstärkten Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit.
• Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ging in den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 um 22 Prozent zurück, da wir die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets ab 2026 unterstützen. Wir haben den ersten jährlichen Migrationssteuerungszyklus eingeleitet und ein gemeinsames europäisches Rückkehrsystem für schnellere und wirksamere Rückkehrverfahren vorgeschlagen.
• Wir haben die Ukraine weiterhin politisch, diplomatisch, finanziell, militärisch und humanitär unterstützt. Bisher beläuft sich der Gesamtbetrag, den die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine zur Verfügung stellen, auf 187,3 Milliarden Euro. Das ist mehr als jeder andere Geber.
• Gegen Russland und seine Verbündeten wurden fünf neue Pakete harter Sanktionen angenommen, damit hat sich die Gesamtzahl seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands auf 19 Pakete erhöht. Diese Sanktionen lassen die Ressourcen Russlands für diesen Angriffskrieg schrumpfen.

Starke Demokratie, Bewahrung der Werte

• Der europäische Demokratieschild wird die Fähigkeit Europas stärken, gegen Informationsmanipulation und Desinformation vorzugehen, unsere Institutionen zu stärken, freie Wahlen und unabhängige Medien zu schützen. Auch wird er die Menschen in Europäer besser in die Lage versetzen, ihre Rechte auszuüben und sich am demokratischen Leben zu beteiligen;
• Der Fahrplan für die Rechte der Frau und die Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ+ stärken alle Europäerinnen und Europäer und stellen sicher, dass sie frei von Diskriminierung leben;
• Ein Jugendbeirat wurde eingerichtet, um die Präsidentin zu beraten. Die Mitglieder des Kollegiums führen nun regelmäßige politische Dialoge mit jungen Menschen (bisher 40), um ihren Prioritäten und Anliegen zuzuhören und sie an der Gestaltung der Politik zu beteiligen.

Zukunftsfähiger EU-Haushalt (2028-2034)

Die Kommission hat einen ehrgeizigen langfristigen Haushalt 2028-2034 in Höhe von fast 2 Billionen EUR vorgeschlagen, um Europa für die heutige unsichere und krisenanfällige Welt auszurüsten. Diese Summe entspricht 1,26 Prozent des durchschnittlichen europäischen Bruttonationaleinkommens. Die Details zu den vorgeschlagenen Reformen, Rubriken und Obergrenzen und den zentralen Aspekten kann man in voller Länge hier nachlesen

Vollendung der Union

• Wie von der Kommission vorgeschlagen, werden Moldau und die Ukraine ab dem 1. Januar 2026 dem Roaming-freien Gebiet der EU beitreten;
• Albanien, Moldau, Montenegro und Nordmazedonien sind dem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum beigetreten, wodurch Überweisungen in Euro für Menschen und Unternehmen schneller werden.
• Angesichts des beschleunigten Tempos des Prozesses für einige Bewerberländer ist die Erweiterung in den kommenden Jahren eine realistische Möglichkeit.