Istanbul-Konvention im Kampf gegen Femizide. Symbolpolitik oder Schutzschild?

Nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention im März 2021 ertönten zahlreiche Entsetzensbekundungen. Dieser Austritt ist aber nicht nur für Menschenrechte in der Türkei ein großer Rückschritt. Weitere Unterzeichnerstaaten gedenken ebenfalls auszutreten. Auch gibt es in Deutschland noch Umsetzungsdefizite, wie z.B. eine bundesweite Koordinierungsstelle.

Die Istanbul-Konvention wird sowohl medial als auch politisch als Schutzschild gehandelt – die Konvention soll betroffene Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen und ist somit unweigerlich mit der Thematik Femizide verwoben. Doch was bedeutet es, wenn dieser Schutz wegfällt, wie z.B. in der Türkei? Welche weiteren Maßnahmen sind politisch, juristisch, gesellschaftlich und medial notwendig, um Femizide zu bekämpfen?

Diesen Fragen widmen wir uns in unserer Veranstaltung, die wir in Kooperation mit dem Deutschen Juristinnenbund (djb) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland durchführen.

Im ersten Block werden wir uns der aktuellen Situation und Folgen des Austritts für Frauen, geflüchtete Menschen und Mitglieder der LGBTQIA* Communities in

der Türkei zuwenden. Gleichzeitig wollen wir mehr über ihre Strategien im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erfahren sowie Wege für eine solidarische Unterstützung erarbeiten.

Im Anschluss daran wird im zweiten Block die Frage nach juristischen Fallstricken in Bezug auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention gestellt, aber auch im Hinblick auf mögliche Sanktionen bei Austritt oder Missachten des unterzeichneten Abkommens. Wir diskutieren, inwiefern die Istanbul-Konvention rechtlich verbindlich und gerichtlich durchsetzbar ist.

Der dritte Block blickt auf Errungenschaften der vergangenen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und auf weitere notwendige Maßnahmen, um geschlechts-spezifische Gewalt und Femizide zu bekämpfen. Außerdem betrachten wir darin die Rolle der Medien und der Politik genauer.

PROGRAMM:

ModerationDilken Çelebi und Malena Todt

09:30 Grußwort

Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin djb, Deutschland

Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin DaMigra e.V., Deutschland

10:00 Der Austritt aus der Istanbul-Konvention und dessen Folgen für betroffene Personen in der Türkei

Canan Arın, Rechtsanwältin, Mor Çatı (Lila Dach Stiftung für Frauenhäuser), Türkei

Dr. Cavidan Soykan, Gastwissenschaftlerin, Institute for Migration Studies and

Intercultural Studies (IMIS) – Universität Osnabrück, Deutschland/Türkei

Müzeyyen Araç, Mitglied des Vereins Hevi LGBTQIA+ Geflüchteten-Kommission, Türkei

11:30 Juristische Fallstricke bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention

Katharina Miller, LL.M., Präsidentin der European Women Lawyers Association (EWLA), Spanien/Deutschland

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin, Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR), Deutschland

Dr. Jannika Jahn, Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL), Deutschland

13:00 Mittagspause

13:30 Bekämpfung von Femiziden: notwendige Maßnahmen
und erfolgreiche Praxisbeispiele

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, EU-Abgeordnete in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, Deutschland

Dr. Jasna Podreka, Soziologin, Universität Ljubljana, Slowenien

Dr. Noa W. Nogradi, PATENT (Verein für juristische Unterstützung für Frauen), Ungarn

Evgenia Zarokosta, Research Centre of Women’s Affairs, Griechenland

Selmin Çalışkan, Open Society Foundations, Deutschland

Britta Häfemeier, Gender Equality Media, Deutschland

15:00 Schlusswort

Anmeldung bis zum 27. September unter:
https://eveeno.com/istanbul-konvention-femizide

Sprachen: Deutsch, Englisch, Türkisch

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