Krisenfest und zukunftsfähig: #NextGenerationEU und der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan

NextGenerationEU: Starke Impulse für den ökologischen Wandel und die Digitalisierung in Deutschland

Die Europäische Kommission hat den deutschen Aufbau- und Resilienzplan zum Aufbauinstrument NextGenerationEU am 22. Juni positiv bewertet. NextGenerationEU ist das 750 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpaket, dass die EU als Reaktion auf die Coronakrise aufgelegt hat. 25,6 Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren nach Deutschland fließen. Davon werden mindestens 52 Prozent in den digitalen Wandel investiert und mindestens 42 Prozent in den ökologischen Wandel. Jakob von Weizsäcker, Chefökonom im Bundesministerium der Finanzen, und Céline Gauer, Leiterin der Task-Force Recover der Europäischen Kommission, ordneten den deutschen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen einer Online-Diskussion, die von der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin in Kooperation mit dem Bundesministerium der Finanzen organisiert wurde, bundes- und europapolitisch ein.

23/06/2021

Céline Gauer wies darauf hin, dass Deutschland in seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan die von den Mitgliedstaaten vereinbarten Quoten für Investitionen in den Green Deal und die Digitalisierung weit übertreffe. Trotzdem gebe es institutionelle Flaschenhälse. Dies betreffe etwa die komplexen Abstimmungsprozesse zwischen dem Bund und den Bundesländern. Sie behinderten die Umsetzung von Investitionen, etwa in den Bereichen nachhaltigem Transport, Bildung oder Gesundheit. Die EU-Kommission werde genau darauf schauen, ob diese Hemmnisse nun mit Hilfe von NextGenerationEU-Mitteln abgebaut werden würden.

Jakob von Weizsäcker betonte, der deutsche Plan sei innovations- und investitionsgetrieben und unter enormem Zeitdruck in den ersten Monaten des Jahres 2021 entstanden. Bei der Formulierung von Meilensteinen und detaillierten Output-Indikatoren für den Plan sei der Dialog mit der EU-Kommission sehr intensiv, menschlich angenehm und hilfreich gewesen. Deutschland habe zahlreiche Maßnahmen bereits in seinem Konjunkturpaket aus dem Juni 2020 angelegt. Diese würden nun durch NextGenerationEU inhaltlich geschärft. Ohne diesen Wiederaubaufonds würde es zum Beispiel das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ nicht geben. Die inhaltlichen Förderschwerpunkte, also etwa die grenzüberschreitenden Important Projects of Common European Interest, würden sich in Deutschland zum Beispiel im Bereich Mikroelektronik belebend auf die mittelständische Wirtschaft auswirken. Auch die deutsche Wasserstoffstrategie erhalte einen zusätzlichen Anschub.

Guntram Wolff vom Think-Tank Bruegel setzte den deutschen Plan in den europäischen Kontext und stellte fest, dass trotz erheblicher Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die Aufbau- und Resilienzpläne eingereicht haben, doch alle die 37% Quote für ökologische und 20% für digitale Ausgaben überschreiten. Er wies darauf hin, dass eine funktionierende Korruptionskontrolle bei der Umsetzung der Projekte entscheidend sei.

Daniel Gros von CEPS betonte, dass die Bewertung des deutschen Plans ergebnisorientiert sein muss; konkret muss geschaut werden, ob sich die Struktur des Gesamthaushaltes verbessert hat und ob die vereinbarten Meilensteine und Ziele erreicht wurden. NextGenerationEU sendet das politische Signal, dass die EU in Krisenzeiten politische Einigkeit demonstriert und den Schwächeren hilft.

Céline Gauer wies abschließend darauf hin, dass NextGenerationEU an der Qualität seiner Umsetzung gemessen werden müsse. Die EU-Kommission konzentriere ihre Kräfte nun darauf, die Mitgliedstaaten dabei intensiv zu begleiten.

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