Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: „In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht die EU sein kann, die eine solche Steuer vorschreibt“, kommentiert der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn.

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

Nationale Behörden, Städte, Regionen und Gemeinden in allen Mitgliedstaaten können künftig bei der Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine von einer neuen Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 4 Mrd. Euro profitieren.