Journalistenreise nach Rumänien und Moldau 9. bis 12. September 2024

• Barbara Gessler (Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland)
• Birgit Schmeitzner (Pressesprecherin EU-Kommission Berlin) Tel. +49 152 2390 8745 
• Katrin Abele (Pressereferentin EU-Kommission Berlin) Tel. + 49 152 0919 2806
• Adrian Tiberiu Traistaru (Reiseleitung) Tel. +40 752 121 200

Marcel Ciolacu, Ministerpräsident von Rumänien

• seit Juni 2023 im Amt, davor Parteivorsitzender der Partidul Social Democrat; Minister im Kabinett Tudose ohne Geschäftsbereiche; Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats; Abgeordneter sowie Präsident der Abgeordnetenkammer von Rumänien.
• versprach in seiner Antrittsrede eine Politik des „Patriotismus in der Wirtschaft“ durch Förderung der einheimischen Industrie

Luminița Odobescu, Außenministerin von Rumänien 

• parteilos, seit 15. Juni 2023 oberste Diplomatin des Landes 
• davor u. a.: Präsidentenberaterin (insb. für europäische Angelegenheiten), Ständige Vertreterin Rumäniens bei der EU, Leitung des ersten rumänischen EU-Ratsvorsitzes, mitverantwortlich für mehrere Verhandlungskapitel zum EU-Beitritt.
• Erster Staatsbesuch: Moldau, große Unterstützung für EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt. 

Marian-Cătălin Predoiu, Innenminister

• Seit 2019 Innenminister, zuvor Justizminister
• Jurist, hat vor dem Eintritt in die Politik als Rechtsanwalt gearbeitet.
• seit 2014 Mitglied der PNL Partidul Național Liberal.

Christian Plate, stv. Deutscher Botschafter in Rumänien

• seit Juli 2021 in Bukarest
• davor Außenstationen in Sarajevo, Tbilisi und Rom sowie Stationen im AA in der Abteilung Westbalkan und im Europareferat

George Scutaru, CEO und Mitgründer des Thinktanks New Strategy Center (seit 2015)

• Experte für Sicherheitspolitik, die Schwarzmeerregion und den Westbalkan. 
• Jährlich im Mai veranstaltet er das Black Sea and Balkan Security Forum in Bukarest, bei der MSC im Februar 2024 war er auf einem Panel zur Schwarzmeerregion. 
• Früher u.a. nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, Parlamentsmitglied, davor Journalist. Master in Internationalen Beziehungen (Geschichtsfakultät Universität Bukarest).

Cristina Lupu, Leiterin des CJI (Center for independent journalism)

• 19 Jahre Erfahrung als Journalistin und Medienentwicklerin, engagiert für Pressefreiheit und Medienkompetenz
• Autorin mehrerer Studien zur Medienlandschaft in Rumänien
• Studium: Bachelor Journalismus, Master Strategisches Marketing (Uni Bukarest)

Robert Lupitu, Chefredakteur Nachrichtenportal Calea Europeana 

• Das Portal ist eine wichtige Plattform für EU- und transatlantische Themen in Rumänien
• Seit 2018 jedes Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz dabei
• Mitglied der #TT27 Leadership Academy unter dem Dach der internen Denkfabrik der Europäischen Kommission EPSC.

Ramona Chiriac, Kommissionsvertreterin in Rumänien 

• Leitet die Vertretung der EU-Kommission seit Juli 2021
• Die Diplomatin war zuvor rumänische Generalkonsulin in München
• Link zur Ernennung

Mihai Teodorescu, Generaldirektor der Hafenbehörde Constanta  

• seit Februar 2024 auf diesem Posten, war zuvor Geschäftsführer der Hafenbehörde
• Abschluss in Agrarwissenschaften und Veterinärmedizin, dazu Master in Wirtschaftsrecht sowie Finanz- und Bankmanagement

Viorel Panait, Generaldirektor von COMVEX S.A.

• ist auch der Präsident der Hafenbetreiber in Constanta 
• COMVEX S.A. wurde 1991 gegründet, das Umschlagsterminal (spezialisiert auf Trockenmineralien) hat eine Gesamtfläche von rund 700.000 Quadratmetern. Details sieht im entsprechenden Kapitel weiter unten.

Alexandru Craciun, DP World Constanta

• Direktor für Marketing und Governmental affairs, 
• zuvor ab 2005 bei der Hafenverwaltung in verschiedenen Positionen, zuletzt kaufmännischer Direktor

Manfred Seitz, Generaldirektor der Donaukommission (Budapest)

• Die Donaukommission ist eine international zwischenstaatliche Organisation (Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Moldau, Österreich, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Ukraine, Ungarn) mit dem Ziel der freien Schifffahrt auf der Donau – „die Transportachse infrastrukturell fit halten“. 
• Manfred Seitz ist seit Sommer 2019 Generaldirektor
• Umfassende Detailkenntnis zum Thema Solidarity lanes aus der/in die Ukraine

Antonio Stoean, leitender externer Logistik-Experte bei der Donaukommission

• Link zu seinem Bericht vom März: Major limitations for the flow of Ukrainian cargo through the Danube Corridor (danubecommission.org)

Mathias von Tucher, CEO of Giurgiulesti Free Port

• promovierter Diplomwirtschaftsgeograph aus München, viele Jahre beschäftigt bei BMW und einer mittelständischen Holding in Hannover. Seit 2014 hier vor Ort, von der FAZ mal als „Moldawiens deutscher Hafenmeister“ bezeichnet.
• Der Freihafen (Status freie Wirtschaftszone bis 2030) Giurgiulesti liegt am Meeresabschnitt der Donau, ist befahrbar sowohl für Binnen- als auch Seeschiffe und der wichtigste Umschlag- und Verteilungspunkt auf dem Seeweg in die und aus der Republik Moldau.
• Verwalter ist das niederländische Unternehmen Danube Logistics, USD 60 Millionen Investition der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Slawomir Pichor, Leiter der Mission von EUBAM

• EUBAM = European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine 
• General, gebürtiger Pole, dort zuvor im Zolldienst.
• arbeitete zur Verbesserung der EU-Außengrenze eng mit Dienststellen der Europäischen Kommission und EU-Mitgliedstaaten zusammen.

Mariana Raţă, investigative Journalistin bei TV8

• Gründerin des Vereins Media Alternativa, der die Lizenz für den unabhängigen TV-Sender TV8 besitzt
• seit 2017 Verwaltungsrats-Chefin des Zentrums für unabhängigen Journalismus in Moldau
• Expertise in Korruptionsbekämpfung, Studie zu „selektiver Justiz“

Alina Radu – Chefredakteurin und Mitgründerin der Zeitung Ziarul de Garda 

• die einzige gedruckte unabhängige Zeitung in Moldau
• Radu ist seit 1989 im Journalismus tätig, war 2005 „Journalistin des Jahres“ in Moldau, hat Preise für ihre investigative Arbeit gewonnen (etwa von der Stiftung Freiheit und Menschenrechte) und hat auch Erfahrung mit SLAPP u.ä.
• Link zu einer Story über sie auf der Seite der UN Women

Valeriu Pașa- Direktor der Watchdog.md-Community

• Politischer Analyst, Forscher in den Bereichen Medien, Wahldemokratie, Politik und Anti-Propaganda.
• Watchdog.md ist eine Denkfabrik, die die Resilienz der Menschen gegenüber Desinformation und manipulativen Narrativen stärken will.
• Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Interessenträgern, bringt sich auch bei der Wahlbeobachtung ein

Mariana Rufa – geschäftsführende Direktorin der European Business Association Moldau

• Master in Unternehmensverwaltung, praktische Erfahrung in den Bereichen Management, Vermarktung von KMU und Außenhandel. War im Wirtschaftsministerium zuständig für WTO und Export-Förderung.
• Ziel der EBA ist es nach eigener Aussage, die nationalen Wirtschafts- und Unternehmensvorschriften an die EU-Standards anzugleichen und europäische Werte und bewährte Geschäftspraktiken in der moldauischen Unternehmergemeinschaft zu fördern. Das Netzwerk hat mehr als 100 Mitglieder.

Iulian Groza - Director von IPRE

• Jurist, Doktorgrad erworben an der Staatlichen Universität Moldau
• Zuvor Koordinator am Institut für Strafreform; Mission Rumäniens bei der EU; im Außenministerium zuletzt Stv. Leitung des Bereichs Ausländische und europäische Integration Moldaus

Cristina Gherasimov, stv. Ministerpräsidentin der Republik Moldau

• zuständig für die europäische Integration Moldaus, seit 2021 außenpolitische Beraterin der Präsidentin 
• Sie leitet die EU-Beitrittsgespräche
• Internationale Studienaufenthalte im Bereich Politikwissenschaft in Nizza, Berlin, Wroclaw und New Jersey (USA)
• Research fellow 2018-2020 in Berlin, German Council on Foreign Relations

Präsidentinnen-Berater: Olga Rosca (Außenthemen) Igor Zaharov (Europa) und Stanislav Secrieru (nationaler Sicherheitsberater)

Adrian Efros, Innenminister der Republik Moldau 

• seit 2023 im Amt
• davor:  Offizier mit verschiedenen militärischen Stationen, Leiter von diversen Direktionen und Zentrum für Krisenmanagement für Flüchtlinge
• war 2016 Nationaler Kontingent-Kommandeur der Friedensmission des Kosovo sowie 2007 des Minenräum-Teams Humanitäre Operation und Wiederaufbau nach Konflikten im Irak

Ana Revenco, Direktorin Zentrum für strategische Kommunikation & Bekämpfung von Desinformation 

• in diesem Amt seit Oktober 2023
• davor u.a.: Innenministerin; nationale Sicherheitsberaterin der Präsidentin.
• das Zentrum soll die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen beim Kampf gegen Disinfo und FIMI (Foreign information manipulation and interference) stärken.
• Interview Ana Revenco: „Manipulation und Störung von Informationen höhlen unsere Demokratien aus“ | akzente (giz.de)

Jānis Mažeiks, EU Botschafter 

• Seit September 2021 EU-Botschafter in der Republik Moldau
• Davor: Botschafter und Ständiger Vertreter von Lettland bei UN und WTO
• Gebürtig aus Lettland
• Bachelor Politikwissenschaften (Riga), Master im Bereich Menschenrechte (Padua)

Die EU und ihre internationalen Partner verurteilen Putins Überfall auf die Ukraine. Die EU steht geschlossen hinter der Ukraine und unterstützt das Land politisch, humanitär, finanziell (seit Beginn des Krieges mit mehr als 19 Milliarden Euro) und militärisch. Die Kommission arbeitet auch eng mit den Nachbarländern der Ukraine zusammen, um den Menschen, die vor der Invasion fliehen, ausreichenden Schutz bieten zu können. Und sie unterstützt die EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich bei der Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine fliehen. 

Dazu kommen mittlerweile 14 eng mit internationalen Partnern abgestimmte Sanktionspakete gegen den Angreifer Russland mit folgenden Zielen: dem Kreml die Mittel zur Finanzierung des Krieges kappen; der für die Invasion verantwortlichen politischen Elite in Russland spürbare wirtschaftliche und politische Kosten auferlegen und die russische Wirtschaft schwächen. 

Rumänien teilt über 600 Kilometer Grenze mit der Ukraine. Nach dem russischen Überfall verurteilte die überwiegende Mehrheit der rumänischen Abgeordneten, alle Repräsentanten, die Rumänisch-Orthodoxe Kirche und auch die Bevölkerung das Vorgehen Putins. Flüchtlinge aus der Ukraine wurden willkommen geheißen und meist privat untergebracht. Zudem wurden viele Hilfstransporte nach Odessa, Czernowitz oder Mykolajiw organisiert.[1][2] Der ukrainische Präsident Selensky bedankte sich jüngst beim rumänischen Parlament für den Beschluss vom 2.9.2024, ein Patriot-Abwehrsystem zu liefern. 

5.1 Solidarity Lanes – Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine[3]

Der großangelegte Angriff der russischen Armee auf die Ukraine erschwert massiv die Handelsrouten und Warenströme des Landes. Im Mai 2022, drei Monate nach der Invasion, brachte die EU das Konzept der Solidaritätskorridore auf den Weg. Drei Ziele standen dabei im Mittelpunkt: 

• Ausfuhr ukrainischer Waren, etwa von Getreide; 
• Schutz der weltweiten Ernährungssicherheit (die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt);
• Einfuhr dringend benötigter Güter in die Ukraine (Treibstoff, humanitäre Hilfe).

Sowohl die Ukraine als auch die EU haben von diesen Korridoren profitiert, mit einer positiven Handelsbilanz im Jahr 2023 für die EU, einschließlich aller an die Ukraine angrenzenden EU-Mitgliedstaaten. Daten für den Zeitraum Mai 2022 bis Juli 2024: Export von 150 Millionen Tonnen Waren (ukrainische Unternehmen haben etwa 52 Mrd. Euro damit verdient); Import von 58 Millionen Tonnen (Business-Umfang für EU-Unternehmen: 117 Mrd. Euro). 

Mit dem ukrainischen Schwarzmeerkorridor hat sich die Bedeutung der Solidaritätskorridore verändert. Sie sind dominant für die Einfuhren in die Ukraine, 90 Prozent laufen hierüber, sie sind entscheidend für ukrainische Ausfuhren nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse (~64 Prozent), aber nur komplementär für ukrainische Getreideausfuhren (~25 Prozent). Zur Einordnung: Über den Schwarzmeerkorridor wurden allein im Juli 2024 3,7 Mio. Tonnen Getreide, Ölsaaten und damit zusammenhängenden Waren ausgeführt, das ist ein Anteil von rund 73 Prozent.

Aktuell geht es darum, die Korridore zu überwachen und zu verbessern, eine Alternative bei Störung der Schwarzmeerroute zu haben und den Wiederaufbau und die langfristige Anbindung der Ukraine vorzubereiten. 

Finanzieller Unterbau: Die Kommission hat insgesamt fast 2 Milliarden Euro in die Entwicklung der Solidaritätskorridore investiert. Dazu gehören 300 Millionen Euro an Finanzhilfen, die im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung vom November 2022 mobilisiert wurden (Unterstützung durch die Kommission und internationale Finanzinstitutionen EIB, Weltbank, EBWE). Zu den restlichen 1,65 Milliarden Euro gehören 1,3 Milliarden Euro aus der Fazilität „Connecting Europe“ und 320 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds sowie weitere Hilfe durch außenpolitische Instrumente (Geld etwa für mobile Scanner für Grenzkontrollen).

Konkrete finanzielle Unterstützung für Rumänien: Über verschiedene EU-Finanzierungsmechanismen wurden bisher rund 150 Millionen Euro für die Solidarity Lanes ausgezahlt. Ein wichtiges Projekt ist die Einrichtung eines Navigationshilfesystems auf der Donau (das sogenannte „Primus“-Projekt – siehe im Programm auf Seite 18), mit einer Unterstützung von 15 Millionen Euro aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). 

5.2 Beihilfen für rumänische Häfen          

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 126 Millionen Euro ausgestattete rumänische Regelung zur Unterstützung von Investitionen in Häfen genehmigt, die nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine mit zunehmenden Handelsströmen konfrontiert sind. Im Einklang mit den Zielen des EU-Aktionsplans für Solidaritätskorridore erleichtert die Maßnahme den Flusshandel in die Ukraine und aus der Ukraine heraus. Rumänien unterstützt Unternehmen, die in bestimmten rumänischen Häfen in zusätzliche Umschlags- oder Lagereinrichtungen für die Verarbeitung von Waren investieren. Die Regelung läuft bis Ende des Jahres. 

Die Beihilfe wird in Form von Zuschüssen von bis zu 10 Millionen Euro an Logistikunternehmen gewährt, die in rumänischen See- und Binnenhäfen tätig sind. Folgende Häfen erhalten Beihilfe: I) Ostgrenze der EU (Constanta, Galati, Giurgiu); II) Donau-Schwarzmeerkanal (Poarta Alba, Midia und Navodari); III) im Sulina-Kanal oder in den „Satellit“-Häfen von Constanța (Midia und Mangalia). 

Die Maßnahme wird teilweise aus dem EU-Kohäsionsfonds finanziert und wird zum Funktionieren der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine beitragen, indem sie die Handelsströme in und aus der Ukraine erleichtert. 

Weitere Informationen hier

5.2.1 Hafen Constanta

Constanta liegt am Schwarzen Meer. Dort befindet sich der größte Hafen Rumäniens, der über den Donau-Schwarzmeer-Kanal mit Westeuropa und der Nordsee verbunden ist. Der Hafen umfasst 3.926 Hektar und hat eine Tiefe bis zu 19 Metern. Der Hafenbehörde zufolge gibt es 38 Hafenbetreiber, 100 Speditionsunternehmen, im Schnitt rund 700 Aktivitäten jeden Tag. Der Hafen hat verschiedene Terminals: für trockenes und flüssiges Schüttgut, für Stückgut, Ro-Ro und Container (Constanta ist das größte Containerterminal am Schwarzen Meer). Dazu kommen noch Anlege-Einrichtungen für Kreuzfahrtschiffe.

Durch den Angriffskrieg Russlands ist der Hafen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Republik Moldau notgedrungen zum „Tor der Welt“ geworden, denn für Ausfuhren und Importe der moldauischen Wirtschaft war zuvor das ukrainische Odessa ein zentraler Angelpunkt. 

Aufgrund in die Jahre gekommener Infrastruktur und fehlender Kapazität für die erhöhe Menge an Kähnen und Getreide ist der Hafen nur unzureichend auf die Entwicklung vorbereitet gewesen. 

In der Nähe des Hafens soll eine NATO-Militärbasis entstehen. Die Arbeiten auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu haben bereits begonnen. Eine Fläche von rund 2800 Hektar für rund zehntausend NATO-Soldaten und deren Familie soll errichtet werden. 

5.2.1.1 COMVEX

Comvex wurde 1991 gegründet und ist im Hafen Constanta das größte Terminal. Es ist spezialisiert auf den Umschlag und die Lagerung von trockenen Schüttgutmineralien. Das Terminal von COMVEX hat eine Lagerkapazität von 200.000 Tonnen und ermöglicht eine Ladekapazität von 3000 Tonnen pro Stunde. Ein europäisch unterstütztes Projekt ist die Erhöhung der Lagekapazität am Getreideterminal. Damit soll die Geschwindigkeit des Umschlags von Getreide, insbesondere von Getreide aus der Ukraine, erhöht werden. [4]

5.2.1.2 DP World

DP World ist einer der weltweit größten Hafenbetreiber. Haupteigentümer ist die sowohl an der Börse in Dubai als auch an der London Stock Exchange (LSE) notierte Gesellschaft Dubai World, die staatliche Investmentgruppe der Vereinigten Arabischen Emirate. [5] 

DP World nahm 2004 den Betrieb einer hochmodernen Anlage mit Tiefwasserzugang in der Nähe der Einfahrt zum Hafen von Constanta auf. Das Terminal gilt als das wichtigste Containerterminal am Schwarzen Meer und bedient sowohl den rumänischen Inlandsmarkt als auch den Markt des Hinterlandes, das sich auf Teile Mitteleuropas erstreckt, sowie Zubringerverbindungen in die Ukraine, nach Russland, Georgien und Moldau.[6]

Zuletzt wurde das Terminal in Constanta erweitert. Außerdem wird in diesem Jahr ein Logistikzentrum in Westrumänien fertiggestellt, das das industrielle Hinterland Rumäniens über Straße und Schiene mit dem Hafen von Constanta verbindet. Die Modernisierungsarbeiten kosten insgesamt umgerechnet 130 Millionen Euro, inklusive Subventionen der EU. [7]

5.2.2 AFDJ Galati - Projekt “Primus”

AFDJ Galati ist eine Autonome Behörde zur Verwaltung der unteren Donau. Sie stellt die Schifffahrtsbedingungen auf der See und dem Fluss Donau sicher. Der Bereich erstreckt sich zwischen den Reedereien Sulina und Braila.

Das Projekt Primus soll die technische Kapazität der Infrastruktur des Sulina-Kanals erhöhen. Nach der russischen Invasion und der Blockade der ukrainischen Seehäfen hatte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament einen Aktionsplan übermittelt. Dazu gehörte, die Transitkapazität im Sulina-Kanal zu erhöhen und die Sicherheit der Schifffahrt zu verbessern. 

Die Finanzierung besteht aus 85 Prozent EU-Mitteln und 15 Prozent aus dem Staatshaushalt Rumäniens. Innerhalb von elf Monaten (Februar 2023 – Dezember 2023) wurde es umgesetzt. [8]

Das von der EU ko-finanzierte Projekt wurde von Rumänien durchgeführt und erhielt technische Unterstützung aus Frankreich, um Flusslotsen auszubilden und den Informationsaustausch mit ukrainischen Häfen zu verbessern. Diese Zusammenarbeit hat dazu beigetragen, die Sicherheit und Kapazität der Schifffahrt auf der Donau zu erhöhen.[9]

5.3 Finanzielle Unterstützung aus REACT-EU für Rumänien

Die Kommission hat die EU-Staaten, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, unverzüglich finanziell unterstützt. Schätzungen zufolge flüchteten 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Rumänien. Rund 100.000 sind in Rumänien bis heute geblieben. 

Die Kommission zum einen eine Flexibilisierung der Kohäsionspolitik beschlossen, damit verfügbare Finanzmittel schnell in Soforthilfen für Geflüchtete umgewidmet werden konnten. Aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) hat die Kommission zudem Vorauszahlungen in Höhe von mehr als 3,5 Milliarden Euro geleistet, davon bis April 2022 allein 450 Millionen Euro an Rumänien. Das Geld fließt in Infrastruktur, Wohnraum, Ausrüstung und Dienstleistungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung. 

REACT-EU - Fostering crisis repair and resilience | Data | European Structural and Investment Funds (europa.eu)

5.4 Weitere Unterstützung für die EU-Staaten
Aus dem Fonds im Bereich Inneres 2021–2027 werden den Mitgliedstaaten umfangreiche Mittel 

bereitgestellt, damit sie angemessene Aufnahmeeinrichtungen und wirksame Asylverfahren für die 

ukrainischen Flüchtlinge gewährleisten können. Operative Leitlinien der Kommission erleichtern den Beamten der Mitgliedstaaten die Abfertigung an den Grenzen zur Ukraine, verringern die Wartezeiten und erhalten gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit aufrecht. Darüber hinaus stellen die EU-Agenturen zusätzliches Personal und Know-how zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bereit. Zur 

Stützung der öffentlichen Aufnahmesysteme wurden der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

mobilisiert, außerdem Mittel für die Kohäsionspolitik (deren Ziel es ist, Unterschiede von Regionen zu verringern und für wirtschaftlichen/sozialen/territorialen Zusammenhalt zu sorgen). Längerfristig wird der Europäische Fonds für regionale Entwicklung zur Bereitstellung von Sozialwohnungen für Familien und Einzelpersonen in der Gemeinschaft beitragen. Der Europäische Sozialfonds kann 

gemeinschaftsbasierte Dienste und Unterkünfte unterstützen. 

[1] Rumänien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine - Konrad-Adenauer-Stiftung (kas.de)

[2] Romania: Report on the national response to those displaced from Ukraine | European Website on Integration (europa.eu)

[3] Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine | Europäische Kommission (europa.eu)

[4] Europäische Projekte — 1 — [Beschreibung] | VERWACHSEN (comvex.ro)

[5] DP World – Wikipedia

[6] DP World Romania

[7] DP World setzt auf Rumänien - THB

[8] PRIMUS | R.A. River Administration der Unteren Donau Galati (afdj.ro)

[9] Two years of Solidarity Lanes have brought the EU, Ukraine and Moldova closer together  - European Commission (europa.eu)

Die Europäische Kommission unterhält Vertretungen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie Regionalbüros in Barcelona, Belfast, Bonn, Wrocław, Cardiff, Edinburgh, Marseille, Mailand und München. 

Die Vertretungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind der Kommission Auge, Ohr und Stimme zugleich. Sie stehen in engem Kontakt zu den Behörden und Interessenträgern vor Ort und informieren Medien und Öffentlichkeit über die EU-Politik. In umgekehrter Richtung halten die Vertretungen die zentralen Dienststellen der Kommission über wichtige Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf dem Laufenden. 

Die Leiterinnen und Leiter der Vertretungen werden von der Präsidentin ernannt und als ihre politischen Vertreter in die jeweiligen Mitgliedstaaten entsandt.

Die Vertretung in Berlin wird seit Mitte März von Barbara Gessler geleitet (und damit das erste Mal überhaupt von einer Frau). Gesslers Hauptaugenmerk lag in den Jahren zuvor auf dem Bereich Kultur, zuletzt in der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) der Kommission. 

Mehr Details hier.

Kontakte Vertretung Berlin:

Birgit Schmeitzner, Pressesprecherin

birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (Birgit[dot]Schmeitzner[at]ec[dot]europa[dot]eu), Tel.: +49 (30) 2280-2300 und 0152 2390 8745

Katrin Abele, Pressereferentin

Katrin [dot] Abeleec [dot] europa [dot] eu (Katrin[dot]Abele[at]ec[dot]europa[dot]eu), Tel.: +49 (30) 2280-2140 und 0152 0919 2806

Kontakte Vertretung Bukarest:

Ramona Chiriac, Vertreterin der EU-Kommission in Bulgarien

Ramona [dot] CHIRIACec [dot] europa [dot] eu (Ramona[dot]CHIRIAC[at]ec[dot]europa[dot]eu)

Mara Roman, Stellvertreterin 

Mara-Lucia [dot] ROMANec [dot] europa [dot] eu (Mara-Lucia[dot]ROMAN[at]ec[dot]europa[dot]eu), Tel.: +40-21-2035400

Teodora Andreea Popescu, Leiterin der Abteilung Medien und Pressesprecherin

Teodora-Andreea [dot] Popescuec [dot] europa [dot] eu (Teodora-Andreea[dot]Popescu[at]ec[dot]europa[dot]eu), Tel.: + 40 723 354 106

Websites der Vertretungen:

Deutschland: https://germany.representation.ec.europa.eu 

Rumänien: https://ec.europa.eu/romania/home_ro 

9.1 Assoziierungsabkommen und Beitrittsverhandlungen 

Die Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union wurden offiziell mit der Unterzeichnung des Kooperations- und Partnerschaftsabkommens am 28. November 1994 eingeleitet. Es trat am 1. Juli 1998 in Kraft. 

Seit 2014 basieren die bilateralen Beziehungen auf dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau, das eine vertiefte und umfassende Freihandelszone beinhaltet. Es ist die Basis für eine stärkere politische Annäherung und wirtschaftliche Integration und fördert gemeinsame Werte und verstärkt Kooperation. Auf der wirtschaftlichen Seite ist es damit einfacher, Waren zu exportieren und zu importieren, es senkt die Zölle und macht das Zollverfahren effizienter und zügiger. Außerdem wurde durch das Abkommen eine schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften, Regeln und Verfahren Moldaus an der EU ermöglicht. Das Abkommen wurde nach einem Ratifizierungsprozess am 1. Juli 2016 vollständig angewendet. Eine Aktualisierung für den Zeitraum 2021-2027 wurde am 22. August 2022 angenommen. Der Assoziationsrat EU-Moldau prüft jährlich die Zusammenarbeit. Weitere Informationen hier. 

Die Republik Moldau hat am 3. März 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Am 23. Juni 2022 bekam Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Beitrittsverhandlungen starteten zusammen mit denen der Ukraine am 25. Juni 2024 mit der ersten Intergovernmental Conference.[1]

Weitere Informationen und Updates zu den Beitrittsverhandlungen: https://www.consilium.europa.eu/en/policies/enlargement/moldova/ 

9.2 Außen- und Sicherheitspolitik

Die EU und Moldau haben auch hier verschiedene Abkommen – für die Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen der EU (in Kraft getreten Juli 2013) und seit 2014 nimmt Moldau auch an den EU-Krisenbewältigungsmissionen (EUTM Mali; EUMAM RCA) teil. 

Um die Zusammenarbeit bei der Bewältigung hybrider Bedrohungen, Cyber-Security, strategischer Kommunikation und weiteres zu unterstützen, wurden 2014 Konsultationen mit der Republik Moldau eingerichtet. Sie wurden 2021 wieder aufgenommen.

Im Oktober 2021 vereinbarten die EU und Moldau die Aufnahme eines hochrangigen politischen und sicherheitspolitischen Dialogs. Ziel ist es, sich zu  globalen Herausforderungen, regionaler Sicherheit und Bekämpfung weiterer Bedrohungen ebenso wie über eine Lösung des Transnistrien-Konfliktes auszutauschen.  Am 24. April 2023 hat die EU auf Wunsch der Regierung der Republik Moldau förmlich eine EU-Partnerschaftsmission etabliert. Sie soll dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit des Sicherheitssektors der Republik Moldau zu gewährleisten. Updates und weitere Informationen finden Sie hier. 

9.3 Wirtschaftsbeziehungen, Handel und Investitionen

Die Europäische Union ist mit mehr als 50 Prozent des gesamten Handels der größte Handelspartner der Republik Moldau. Die Handelsbeziehungen werden durch die Freihandelszone bestimmt (DCFTA).

In den letzten Jahren haben die Handelsbeziehungen eine positive Entwicklung genommen. Das Nationale Amt für Statistik der Republik Moldau berichtet, dass sich die Warenausfuhren in die Länder der Europäischen Union im Jahr 2023 auf insgesamt 2646,8 Millionen US-Dollar (4,3 Prozent mehr als im Jahr 2022) belaufen, was einem Anteil von 65,4 Prozent an den Gesamtexporten entspricht und somit 6,8 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu 2022. Updates und weitere Informationen finden Sie hier. 

9.4 EU-Unterstützung seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine [2]

Aufgrund seiner geografischen Nähe zur Ukraine war Moldau stark von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine betroffen. Die EU hat seit Oktober 2021 über 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt, darunter Zuschüsse und Darlehen. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau, einschließlich Energiesicherheit, die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie weitere Unterstützung auf dem Weg.

Updates und Informationen finden Sie unter anderem hier:

https://www.eeas.europa.eu/moldova/european-union-and-republic-moldova_en 

https://www.consilium.europa.eu/en/policies/eastern-partnership/moldova/

• Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz
  Für die vom Krieg betroffene Zivilbevölkerung hat die EU insgesamt 926 Millionen Euro bereitgestellt, darunter 66 Millionen Euro für Moldau. Zudem hat Moldau das EU-Katastrophenschutz­verfahren aktiviert, um die Ukrainer:innen zu unterstützen, die nach Moldau kommen. 
• Sicherheit und Verteidigung
  Eine Partnerschaftsmission der EU in der Republik Moldau (EUPM Moldova) wurde eingerichtet. Damit soll die Widerstandsfähigkeit des Sicherheitssektors des Landes gestärkt werden. Zudem wurden seit 2021 über die Europäische Friedensfazilität 128 Millionen Euro zur Modernisierung der Streitkräfte Moldaus bereitgestellt. 
• Finanzhilfe 
  Am 4. April 2022 wurde eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 150 Millionen Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen beschlossen. Die Auszahlung begann im Jahr 2022 und besteht aus drei Tranchen, die zwischen 2022 und 2024 freigegeben werden.
• Grenzmanagement
  Die EU hat mit Moldau eine Statusvereinbarung über die operativen Tätigkeiten von Frontex unterzeichnet. Damit kann Frontex Moldau beim Grenzmanagement unterstützen. (Siehe 14.4 FRONTEX-Präsenz in der Republik Moldau)

Vorübergehende Handelsliberalisierung

2022 verordnet, gibt es eine befristete Liberalisierung des Handels für sieben landwirtschaftlichen Erzeugnissen, welche noch nicht vollständig liberalisiert sind. Damit können diese 7 Erzeugnisse zollfrei in die EU exportiert werden. Die Maßnahmen wurden zuletzt bis zum 24. Juli 2025 verlängert. 

• Energie 
  Die Stromnetze wurde erfolgreich mit dem kontinentaleuropäischen Netz synchronisiert.
• Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen
  Am 28. April 2023 hat der Rat einen neuen Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angenommen. Er gibt der EU die Möglichkeit der Sanktionen gegen Personen, die durch ihr Handeln die Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit Moldaus untergraben oder bedrohen. 
  Die Sanktionsregelung gilt für 13 natürliche und eine juristische Person und wurde zuletzt bis zum 29. April 2025 verlängert. 

Die Bemühungen um eine Destabilisierung der Republik Moldau haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine spürbar zugenommen und stellen eine direkte Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit der Außengrenzen der EU dar.

Am 20. Juni 2024 haben die EU und die Ukraine beschlossen, das Güterkraftverkehrsabkommen zu verlängern und zu aktualisieren. Das Abkommen zielt auf eine Erleichterung des Transits durch EU-Länder und dem Ausbau der Verbindungen der Ukraine zum EU-Markt ab. Folgende Bestimmungen enthält das Abkommen nun zusätzlich:

• Güterkraftverkehrsunternehmen werden verpflichtet, Dokumente mitzuführen, die die Genehmigung für grenzüberschreitende Beförderungen und die Einhaltung des Abkommens belegen;
• Unterlagen müssen mitgeführt werden, aus denen hervorgeht, dass Leerfahrten in direktem Zusammenhang mit einem Versand oder einer bilateralen Beförderung im Sinne des Abkommens stehen;
• die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Abkommen durch die Güterkraftverkehrsunternehmen wird insbesondere in Bezug auf Betrug, Fälschung von Fahrerdokumenten und die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte dadurch gestärkt, dass die in dem Abkommen festgelegten Rechte zur Erbringung von Kraftverkehrsdiensten entzogen werden können;
• eine Schutzklausel wird eingeführt, die die Aussetzung des Abkommens in bestimmten geografischen Gebieten ermöglicht, wenn der Güterkraftverkehrsmarkt in dem betreffenden Gebiet erhebliche Störungen erfährt, die auf das Abkommen zurückzuführen sind.

Das Güterkraftverkehrsabkommen dient der Unterstützung der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine. [3] 

[1] EU opens accession negotiations with Moldova - European Commission (europa.eu)

[2] https://www.consilium.europa.eu/en/policies/eastern-partnership/moldova/

[3] EU und die Ukraine aktualisieren und verlängern Güterkraftve (europa.eu)