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EU-Nachrichten

Hier lesen Sie die aktuelle Ausgabe  – unser Überblick über die wichtigsten Entscheidungen, Aktionen, Bilder und Termine dieser Woche. Abonnieren Sie den wöchentlichen Newsletter, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.

  • 2. Juli 2026

EU-Nachrichten 16.7.2026:  Ukraine | DSA-Entscheidungen | Vertragsverletzungsverfahren | Beihilfe-Genehmigungen | Sanktionsregime gegen Schleuser | Tierhaltungssektor| Soziale Infrastruktur in Schleswig-Holstein | Europass-Portal | Mitmach-Plattform | Bürgernähe | RABATZ-Familienfestival 

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

Sie lesen hier die letzten EU-Nachrichten vor unserer Sommerpause – Anfang September melden wir uns dann wieder mit neuen Geschichten über Europa vor Ort, welche politischen Themen sich in Europa wie weiterdrehen und welche wichtigen Entscheidungen getroffen wurden.

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche und angenehme Sommerwochen!

Highlights

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war gestern in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw und bekam dort von Präsident Wolodymyr Selenskyi den Europa-Orden verliehen. Bei ihrer Dankesrede kündigte sie auch einen neuen Drohnen-Deal der EU mit der Ukraine an. Mehr Details zur Rede und zur Industriepartnerschaft kann man hier nachlesen. Es war der mittlerweile elfte Besuch der Kommissionspräsidentin in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. 

Entscheidungen im Rahmen des DSA – Gesetz über digitale Dienste: Die Kommission hat heute entschieden, dass die von X geplanten Änderungen ein wichtiger Schritt sind, damit der Internet-Konzern seine Verpflichtungen aus dem DSA einhält. Es geht um mehr Transparenz und Zugang von Forschenden zu Daten. X hat sechs Monate Zeit, um die Maßnahmen umzusetzen, und muss anschließend einen Prüfbericht vorlegen. Details dazu hier. Vor einigen Tagen hat die Kommission außerdem ein vorläufiges Ergebnis zum süchtig machenden Design von Meta-Diensten veröffentlicht. Kurz zusammengefasst: Meta verstößt auf Instagram und Facebook gegen europäische Vorschriften. Mehr hier.

Meta-DiensteFacebook und Instagram: im Verlauf ihrer Untersuchungen kam die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass Meta mit dem süchtig machenden Design von Instagram und Facebook gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Funktionen wie „Infinite Scroll“, „Autoplay“, Push-Benachrichtigungen und die hochgradig personalisierten Empfehlungssysteme der Plattformen. Die Kommission will auch den Risiken von KI für die Cybersicherheit entgegenwirken: der Aktionsplan zu KI und Cybersicherheit soll die Chancen fortschrittlicher KI-Modelle für die Cybersicherheit nutzen. Mehr zur Untersuchung der Meta-Dienste hier, zum Aktionsplan KI hier

In ihrer Funktion als Hüterin der Verträge hat die Europäische Kommission in dieser Woche diverse Warnbriefe an die EU-Mitgliedstaaten verschickt. Es geht darum, dass die Länder bei der Umsetzung gemeinsam beschlossener Gesetze hinterherhinken. Auch Deutschland ist von diesen Vertragsverletzungsverfahren betroffen, Details dazu findet man hier.

Die Europäische Kommission hat in zwei Fällen deutsche staatliche Beihilfen genehmigt. Es geht um den Bau einer Multifunktionsarena in Würzburg (Details dazu hier) sowie um vier neue Halbleiter-Anlagen in Baesweiler, Itzehoe, Weilburg und München (Details hier). Sobald alle Vertraulichkeitsfragen geklärt sind, kann man die Beschlüsse im Beihilferegister hier einsehen.

Ein neues Sanktionsregime nimmt Schleuser und Menschenhändler ins Visier. Das Ziel: Sie aus dem Geschäft drängen, ihre Gewinne kappen und das Leben tausender Menschen retten, die von einem besseren Leben träumen. Organisierte Kriminelle destabilisieren unsere Gesellschaften, untergraben Rechtstaatlichkeit und Demokratie und schwächen unsere wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit. Mehr zu den Sanktionsregeln hier

Europa führt viel eiweißhaltiges Tierfutter wie Soja aus Drittländern ein. Die EU-Kommission will die Produktion von eiweißhaltigen Pflanzen stärken, damit Landwirte in Europa zum Füttern ihrer Nutztiere verstärkt auf heimische Pflanzen zurückgreifen können. Der kürzlich vorgelegte Proteinplan und die Tierhaltungsstrategie sollen die Ernährungssicherheit in Europa stärken und etwas gegen das Höfesterben tun. Mehr hier.

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: FacebookXInstagram.

Europa vor Ort

Soziale Infrastruktur: EU-Kommission unterstützt Aufbau von Nahversorgern in Schleswig-Holstein

Bernhard Horstmann kann davon berichten. Der erste stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Glasau-Sarau nahe Bad Segeberg in Schleswig-Holstein sagt: „Wir sind ein kleines Dorf, aber wir sind schnell zu dem Schluss gekommen, dass es eine große Lösung sein muss.“

Förderung durch die EU

Gut achthundertfünfzig Menschen leben in Glasau-Sarau. Es gibt ein altes Herrenhaus, mehr als zehn Vereine und nun auch eine neue Attraktion: Markttreff heißt die große Lösung, von der Horstmann spricht. 

Nachdem der Tante-Emma-Laden im Dorf aufgab, errichtete die Gemeinde einen Neubau. Darin findet sich ein neues Geschäft zur Nahversorgung und ein Café mit Backshop. „Wir haben ein neues Dorfzentrum“, schwärmt Horstmann, zugleich Markttreff-Koordinator der Gemeinde.

Fast fünfzig Markttreff-Nahversorger wie Glasau-Sarau gibt es inzwischen in Schleswig-Holstein. Ihr Aufbau wird mit Mitteln aus dem EU-Haushalt gefördert. Cornelia Schmachtenberg, schleswig-holsteinische Ministerin für ländliche Räume, sagt zu der Unterstützung durch die EU: 

„Markttreffs sind für uns weit mehr als geförderte Infrastrukturprojekte. Sie sind Orte der Begegnung, des Zusammenhalts und des gelebten Miteinanders. Glasau steht beispielhaft für diese Kraft und für ein Europa, das im Alltag der Menschen spürbar wird.“

Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum

Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat die Lage auf dem Land zuletzt in einer interaktiven Karte erfasst. Demnach lebt fast jeder Vierte in der EU in ländlichen Gebieten. Umso wichtiger sind Infrastruktur und soziale Ankerpunkte im ländlichen Raum. Wie in etwa in Glasau-Sarau. Rund 3.000 Waren sind im neuen Dorfladen erhältlich. Das Geschäft ist rund um die Uhr geöffnet. An sieben Tagen die Woche. An dreißig Stunden ist auch eine Bedienung vor Ort. „Der soziale Kontakt ist uns wichtig“, sagt Horstmann. Danach ist der Zugang über eine Kundenkarte möglich, der Einkauf wird selbst eingescannt und elektronisch bezahlt. Funktioniert.

Ohne europäische Förderung wäre es nicht gegangen

Ebenso wie das Café mit Backshop gleich nebenan im Markttreff. Hier gibt es nicht nur Frühstück, Mittagstisch, Kaffee und selbstgemachten Kuchen. Sondern auch immer Zeit für einen kleinen Schnack. „Mir geht das Herz auf, wenn ich sehe wie viel Leben sich dort abspielt“, sagt Horstmann. 

Sein Fazit: „Ohne die Förderung durch Kreis, Land und die Europäische Union wäre der Markttreff nicht möglich gewesen.“

Einbindung der Bevölkerung ist wichtig

In Glasau-Sarau setzen sie stark auf Basisbindung. Selbst über die Farbe der Buswartestellen ließ der Ort abstimmen. Der erste stellvertretende Bürgermeister Horstmann hat deshalb einen entscheidenden Hinweis für Gemeinden, die Ähnliches anstreben: „Die Bevölkerung früh in die Planung einbeziehen. Nur so klappt es, die Menschen erst zum Markttreff hin- und dann das Dorf zusammenbringen.“ Mehr zum EU-geförderten Treffpunkt in Glasau auf unserem Insta-Kanal hier.

Interaktive Karte zum ländlichen Raum in der EU

Europa in Zahlen

6 Jahre Europass-Portal: EU-Plattform für Bewerbung und Jobsuche wächst

Das Europass-Portal ist für viele Menschen in der EU ein praktischer digitaler Begleiter und Helfer, wenn es um Bewerbung, Weiterbildung und Jobsuche geht. Er hilft beim Erstellen von Bewerbungsunterlagen, bei Karriereplanung und dem Vergleich von Qualifikationen. Am 1. Juli feierte das Portal (Link hier) seinen inzwischen sechsten Geburtstag. 

Die Zahlen der Nutzung sprechen für sich: Mehr als 148 Millionen Besuche und gut 10 Millionen erstellte Europass-Profile, jedes Jahr etwa 1,5 Millionen neue Konten – allein 2026 wurden schon 5,3 Millionen Lebensläufe erstellt und heruntergeladen. 

Kostenlose Tools für die Bewerbung

Das Europass-Portal hilft Nutzerinnen und Nutzer, ihre Kompetenzen, Qualifikationen und Erfahrungen übersichtlich zu erfassen und europaweit verständlich darzustellen. Herzstück ist das persönliche Profil. Dort können unter anderem Berufserfahrung, Ausbildung, Sprachkenntnisse, digitale Kompetenzen, Projekte, Auszeichnungen oder Auslandserfahrungen dokumentiert werden.

Aus dem Profil heraus lassen sich mit wenigen Klicks passgenaue Lebensläufe und Bewerbungsschreiben erstellen – in verschiedenen Designs und für unterschiedliche Bewerbungen. In der Europass-Bibliothek können außerdem Zeugnisse, Zertifikate, Anschreiben und weitere Unterlagen gespeichert und bei Bedarf geteilt werden.

Ergänzend bietet das Portal Informationen zu Lernen und Arbeiten in Europa, Hinweise zu Job- und Lernmöglichkeiten, Arbeitsmarkttrends sowie Tools rund um digitale Kompetenzen und Qualifikationen.

Ansprechpartner in Deutschland ist das Nationale Europass Center.

Veranstaltungen und Tipps

Mitmach-Plattform der EU für Kinder 

Auch für die Jüngsten gibt es nun eine Mitmach- und Beteiligungsplattform. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament einen solchen geschützten Raum ins Leben gerufen, um den Dialog mit den jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürgern der EU zu fördern. 

Hier haben die unter 18-Jährigen die Möglichkeit, zu sagen, was ihnen wichtig ist, und Politik aktiv mitzugestalten. Sie können eigene Ideen einbringen oder an Befragungen teilnehmen – ja, sogar die Ausrichtung und Umsetzung von Plattform-Aktivitäten mitbestimmen und bei der Gestaltung der Website mitreden. Aus den Gesprächen mit Kindern und Jugendlichen werden dann umsetzbare Maßnahmen abgeleitet, wie zum Beispiel Empfehlungen zum besseren Schutz von Kindern vor Gewalt und digitaler Fairness. 

Weitere Informationen sind hier verlinkt. 

Bürgernähe: Europa wächst in Sachsen-Anhalt

Am 1. Juli ging in der Bauhausstadt Dessau-Roßlau ein neues Europe Direct Zentrum an den Start. Damit erhält Sachsen-Anhalt neben Halle und Magdeburg sein drittes derartiges Bürgerbüro. Es ist eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Vereine, Unternehmen für Fragen rund um die Europäische Union, es soll Europa verständlich, greifbar und erlebbar machen. Das neue Europe Direct (mehr Info hier) stellt sich auch am Wochenende 22./23. August bei Dessauer Tierparkfest vor. In der Nähe des Eingangs finden die Besuchenden auch den gemeinsamen EU-Stand vom Europäischen Parlament und der EU-Kommission mit zahlreichen Mitmachangeboten für Kinder und Erwachsene. 

 

RABATZ- Familienfestival von Radio Teddy im FEZ

Am 30. August hält der EU-Stand von der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament beim RABATZ-Festival im FEZ Berlin Überraschungen für Groß und Klein bereit: man kann Stoffbeutel bemalen oder in Pixi-Büchern zur EU schmökern oder die gemütlichen Chill-out-Areas nutzen. 

Oder doch lieber ein Quiz? Welche Länder gelten als Vorläufer der heutigen EU? Wer hat die Melodie der Europa-Hymne komponiert? Und welche Sprache ist die älteste Sprache Europas? Diese und andere Fragen rund um die EU können beim EU-Quiz am Stand beantwortet werden.

Weitere Informationen zum RABATZ-Festival gibt es hier

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