EU-Nachrichten 11.12.2025: Triloge | Energienetze | Umweltomnibus| Einfuhrkontrollen | Migration | Geldbuße X | Google | Digitalisierung im Bahnverkehr| Forschungsausgaben | Bürgerforum | Quizmas | Raus von Zuhaus
Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Das Jahr geht langsam auf die Zielgerade, aber inhaltlich sind diese letzten Wochen vor Weihnachten mit vielen Themen gefüllt. Diverse Triloge von Europäischem Parlament, Rat und Kommission sind abgeschlossen, etwa zum europäischen Klimaziel 2040 (Link), zum Nachhaltigkeits-Omnibus (Link) und zur Entwaldungsrichtlinie (Link) und ganz aktuell in der vergangenen Nacht zu den Arzneimittelvorschriften (Link), den Rechten von Opfern von Straftaten (Link) und zur Überprüfung ausländischer Investitionen (Link).
Wir haben auf unserem Instagram-Account außerdem an den Kniefall in Warschau erinnert, eine historische Geste von Bundeskanzler Willy Brandt vor 55 Jahren als Bitte um Vergebung für die Verbrechen der Nazis und als Versprechen, niemals zu vergessen. Ein starkes Signal für Versöhnung und Dialog (Link).
Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!
Highlights
Das Rückgrat des europäischen Energiesystems, die Netzinfrastruktur, wird modernisiert und erweitert. Das von der Kommission vorgelegte Europäische Netzpaket und die Initiative „Energieautobahnen“ wird dazu beitragen, dass Energie günstiger wird. Auch geht es um eine sichere und zuverlässige Versorgung mit Energie, da sich Europa von russischen Importen entfernt. Mehr dazu hier.
Mehr nachhaltiges Wachstum durch vereinfachte Umwelt-Vorschriften – dazu hat die Kommission gestern außerdem den sogenannten Umwelt-Omnibus vorgelegt. Und zwar konkret zu den Bereichen Industrieemissionen, Kreislaufwirtschaft, Umweltprüfungen und Geodaten. Geschätztes Einsparpotential für die Unternehmen in der EU: jährlich etwa eine Milliarde Euro. Details sind hier zu finden.
Jedes Jahr werden landwirtschaftliche Nahrungsprodukte im Wert von fast 160 Milliarden Euro in die EU importiert – die den hohen europäischen Standards genügen müssen, vor allem zum Schutz der Gesundheit der Menschen in den Mitgliedstaaten und weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Erzeuger leiden würde. Die Kommission hat nach einem intensiven Austausch mit der Agrar- und Lebensmittelindustrie, Politik und Nichtregierungsorganisationen strengere Einfuhrkontrollen für Lebensmittel, tierische und pflanzliche Erzeugnisse angekündigt. Das bereits robuste System soll effektiver und effizienter werden, eine Taskforce mit Fachleuten aus den Mitgliedstaaten und der Kommission wird dabei helfen. Details hier.
Globale Allianz gegen Schleuser-Kriminalität: auf der Konferenz in Brüssel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass Europa mit allen Mitteln gegen Schleuser und Menschenhändler vorgeht. Sie verwies auch auf die Einigung der Mitgliedstaaten Anfang der Woche für die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Mehr hier.
Breit aufgegriffen wurde die von der Kommission gegen X verhängte Geldstrafe von 120 Millionen Euro. In diesem kurzen Video hier erklärt der Kommissionspressesprecher für das Ressort Digitales, Thomas Regnier, wie diese Strafe zustande kam. Hintergrund sind Verstöße des Konzerns gegen die Transparenz-Verpflichtung, etwa beim blauen Häkchen. Gegen Google hat die Kommission in dieser Woche zudem eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, es geht um Online-Inhalte von anderen, die für KI-Zwecke genutzt werden. Mehr dazu hier.
Und noch aktuell eine Beihilfe-Entscheidung von heute Mittag: für die Errichtung von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt können 623 Millionen Euro fließen. Details hier.
Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.
Europa vor Ort
Auf dem richtigen Weg: Innovationen im europäischen Bahnverkehr vorantreiben
Die Eisenbahnnetze der EU sind besonders dicht: mehr als 200.000 km Eisenbahnstrecken, davon rund 8.550 km Hochgeschwindigkeitsstrecken (Quelle: Eurostat). Doch viele dieser Strecken sind veraltet und müssen technologisch aufgerüstet werden. „Um der steigenden Nachfrage sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr gerecht zu werden, ist die Digitalisierung von entscheidender Bedeutung“, sagt Bettina Dötsch. Sie ist erfahrene Eisenbahningenieurin und leitende Projektmanagerin bei Hitachi Rail in Deutschland, einem Projektpartner des EU-finanzierten Projekts FP2-R2DATO (Link).
Dösch bestätigt, dass digitale Lösungen dem Neubau von Strecken vorzuziehen sind: „Platz ist knapp und Neubauten haben einen bedeutenden Einfluss auf die Umwelt. Darum müssen wir die Effizienz und Kapazität der vorhandenen Infrastruktur steigern.”
Forscherteam aus zehn Ländern entwickeln Zukunftstechnologien
Das EU-finanzierte Projekt FP2-R2DATO arbeitet an neuen Lösungen, um Bahn-Kapazität und Leistung zu erhöhen, ohne die Flächennutzung zu steigern. FP2-R2DATO wird vom gemeinsamen europäischen Eisenbahnunternehmen EU-Rail unterstützt und bringt Eisenbahnunternehmen und Ingenieurinnen und Ingenieure aus zehn EU-Ländern, darunter aus Deutschland (Österreich, Belgien, Tschechien, Frankreich, Polen, Italien, Niederlande, Spanien, Schweden) sowie aus Norwegen und der Schweiz zusammen. Gemeinsam werden Technologien entwickelt, die die Zukunft der europäischen Eisenbahnen prägen könnten.
Zugreisen werden einfacher, kostengünstiger und umweltfreundlicher
Das FP2-R2DATO-Forschungsteam testet neue Technologien wie ferngesteuerte oder vollständig autonome Züge, die den europäischen Verkehr revolutionieren könnten. Ausgestattet mit Sensoren, Kameras und anderen innovativen Systemen können Züge – und Straßenbahnen – durch einen Bediener sicher von einem Büro aus der Ferne gesteuert werden.
„Die Fernsteuerung kann beim Ein- und Ausfahren von Zügen aus den Depots eingesetzt werden. Dadurch können Laufwege für die Fahrer begrenzt, Zeit gespart und Prozesse effizienter gestaltet werden“, erklärt Dötsch.
Erfolgreiche Tests in drei Ländern liefern digitale Blaupausen
In Norwegen, den Niederlanden und der Schweiz werden ferngesteuerte Fahrzeuge bereits erfolgreich getestet. Diese Versuche liefern digitale Blaupausen für Sensorik, Konnektivität und Steuerung, die zukünftig einen vollständig autonomen Betrieb ermöglichen werden.
Nächster Schritt: Tests mit den “Eyes of the train”
Als Nächstes werden die FP2-R2DATO-Partner vollständig autonome Züge mit einem speziell entwickelten Wahrnehmungssystem namens „Eyes of the train“ testen. Das System scannt kontinuierlich die Umgebung, erkennt Gefahren und bestimmt, wie der Zug reagieren soll.
Vor einem großflächigen Einsatz werden diese Technologien in der sicheren Umgebung eines Depots getestet. „Sobald die Technologie ausgereift und zugelassen ist, könnte sie in verschiedenen automatisierten und autonomen Bereichen vom öffentlichen Nahverkehr bis hin zu Fernzügen und Gütertransporten eingesetzt werden“, so Dötsch.
Nahtloser grenzüberschreitender Verkehr
Die Forschenden haben ein europaweites, einheitliches Eisenbahnnetz im Sinn, das sowohl den städtischen, regionalen und internationalen Personen- als auch den Güterverkehr umfasst. Für Fahrgäste wird einer der wichtigsten Vorteile darin bestehen, dass Reisen über die Grenzen Europas hinweg reibungsloser verlaufen.
Zurzeit hat jedes europäische Land sein eigenes Signalsystem, das macht grenzüberschreitende Bahnreisen kompliziert. Züge müssen mit mehreren Systemen ausgestattet sein, damit sie über Grenzen hinweg verkehren können. Die digitalen Plattformen, die die Automatisierung ermöglichen, schaffen hier eine „gemeinsame Sprache“ für technische und betriebliche Standards zwischen nationalen Systemen. So legen sie den Grundstein für interoperable europäische Eisenbahnen.
Echtzeit-Verfolgung
Das FP2-R2DATO-Team strebt außerdem eine Erhöhung der Netzkapazität durch die sogenannte „Moving-Block“-Technologie an. Sie ermöglicht es, Züge durch kontinuierliche Positionsüberwachung enger beieinander fahren zu lassen.
Traditionell sind Gleise in feste Abschnitte (Blöcke) unterteilt, nur ein Zug pro Block ist zugelassen. Dötsch meint dazu: „Das Ziel ist es, diese Blöcke zu öffnen und flexiblere Abläufe zu ermöglichen“. Bewegliche Blöcke schaffen eine Art „Sicherheitszone“, die sich mit jedem Zug mitbewegt und von Sensoren und Computern dynamisch neu berechnet wird. Im deutschen Annaberg-Buchholz werden bereits Tests unter realen Bedingungen durchgeführt.
In Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation wird untersucht, inwieweit Satellitenortung Eisenbahnsicherheitssysteme wie das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) unterstützen kann.
Volldampf voraus!
Für die Arbeit von FP2-R2DATO war die Unterstützung durch EU-Rail von entscheidender Bedeutung. EU-Rail ist eine europäische öffentlich-private Partnerschaft, die Eisenbahnforschungsprojekte koordiniert und mit den wichtigsten verkehrspolitischen Zielen der EU in Einklang bringt. Also etwa die Klimaneutralität Europas und die Reduzierung von Verkehrsemissionen um 90 Prozent bis 2050.
Hochgeschwindigkeitsverkehr verdoppeln und verdreifachen
Diese Partnerschaft trägt auch zu den strategischen Meilensteinen der EU bei. Hier wäre konkret die Verdoppelung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs bis 2030 und die Verdreifachung bis 2050 zu nennen. Dafür werden digitale Tools entwickelt, die Züge beim grenzüberschreitenden Verkehr schneller, sicherer und effizienter machen.
„Das Ziel von EU-Rail ist, Innovationen voranzutreiben und die Herausforderungen anzugehen, denen sich die europäischen Eisenbahnunternehmen heute und in Zukunft stellen müssen“, so Dötsch.
Sie betont, wie wichtig es ist, das breite Netzwerk der Partnerschaft aus Betreibern, Industrie und Forschungszentren unter einem gemeinsamen Dach zusammenzuführen – ein Schritt, der sich für die Erprobung neuer Systeme auf realen Strecken als unerlässlich erwiesen hat.
Dank der derzeit laufenden Forschungsarbeiten sieht Dötsch große Veränderungen für den Schienenverkehr kommen: „Wir schaffen eine intelligentere Art der Mobilität. Die europäischen Eisenbahnen werden in den nächsten 10 Jahren einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen".
Weitere Informationen im Artikel des EU-Forschungsmagazins Horizon „Auf dem richtigen Weg: Innovationen im europäischen Bahnverkehr vorantreiben“, November 2025.
Europa in Zahlen
Stetiger Anstieg der Forschungsausgaben in der EU in den vergangenen10 Jahren
Im Jahr 2024 gab die EU geschätzt rund 403 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung (F&E) aus. Das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr mit 389,2 Milliarden Euro, und wenn man noch weiter zurück blickt bis ins Jahr 2014, so ist es ein Anstieg um 62,2 Prozent. Damals lagen die F&E-Ausgaben bei 248,6 Milliarden Euro.
67 Prozent der F&E-Ausgaben stammen von Unternehmen
Der Unternehmenssektor hatte auch 2024 den größten Anteil an den F&E-Ausgaben: 268,1 Milliarden Euro und damit 66,5 Prozent. Es folgten der Hochschulbereich (86,1 Milliarden Euro; 21,4 Prozent), die öffentliche Hand (43,5 Milliarden Euro; 10,8 Prozent) und der private gemeinnützige Sektor (5,4 Milliarden Euro; 1,3 Prozent).
Anteil am BIP zuletzt stabil
Die F&E-Intensität, definiert als F&E-Ausgaben in Prozent des BIP, blieb mit 2,2 Prozent ähnlich wie in den Vorjahren stabil. Zwischen 2014 und 2024 stieg die F&E-Intensität in der EU um 0,1 Prozentpunkte (pp). Die größten Zuwächse gab es in Belgien (+1,0 pp), Griechenland (+0,7 pp) sowie Estland und Kroatien (jeweils +0,6 pp ).
Vorreiter und Länder mit einem BIP-Anteil von unter einem Prozent
2024 verzeichneten sechs EU-Länder eine F&E-Intensität von mindestens 3 Prozent, dem vom Europäischen Rat für die EU festgelegten Ziel. An der Spitze lag Schweden (3,6 Prozent), Belgien (3,4 Prozent), Österreich (3,3 Prozent) und Finnland (3,2 Prozent), gefolgt von Deutschland (3,1 Prozent) und Dänemark (3,0 Prozent).
Im Gegensatz dazu meldeten sieben EU-Länder eine F&E-Intensität von weniger als oder gleich 1 Prozent: Rumänien und Malta (jeweils 0,5 Prozent), Zypern (0,7 Prozent), Bulgarien (0,8 Prozent), Lettland (0,9 Prozent) sowie die Slowakei und Luxemburg (1,0 Prozent).
Zu den Eurostat-Zahlen rund um die Forschungsausgaben geht es hier.
Veranstaltungen und Tipps
Europäisches Bürgerforum: 24 Empfehlungen zur Generationengerechtigkeit
Wie können wir die Vision eines Europas, in dem alle Generationen fair behandelt werden, mit Leben erfüllen? Im Oktober und November haben 150 nach dem Zufallsprinzip und stellvertretend für die Vielfalt der EU ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten darüber diskutiert, wie die europäische Politik mehr für die Generationengerechtigkeit tun kann.
Das Bürgerpanel hat 24 Empfehlungen zur Förderung der Generationengerechtigkeit verabschiedet (Link) und sie EU-Kommissar Glenn Micallef, zuständig für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, überreicht. Die Vorschläge beinhalten grundlegende Fragen wie sichere Unterkunft, starke Gemeinschaften, ein Leben in Würde, Ernährungssicherheit, Souveränität und Bildung für alle.
Die Forumsmitglieder unterstrichen auch die Bedeutung von Nachhaltigkeit, KI, kultureller Inklusion und ökologischer Rechenschaftspflicht. Die Empfehlungen werden jetzt geprüft und können in die geplante Strategie für Generationengerechtigkeit einfließen. Mehr zum Bürgerforum Generationengerechtigkeit hier.
Quizmas - das europäische Weihnachtsquiz
Tipp für Kurzentschlossene: Das Europe Direkt Dresden veranstaltet heute ab 19 Uhr ein europäisches Weihnachtsquiz in der Mora Bar, Mondpalast, Louisenstraße 77. Knackige Fragen zu Bräuchen, Musik und vielem mehr testen das Wissen der Teilnehmenden. Die Teilnahme ist kostenlos und es gibt natürlich etwas zu gewinnen! Gerne Freunde mitbringen und den besten „ugly Christmas-Sweater“ nicht vergessen. Anmeldung sabrina [dot] roettger
europa-in-dresden [dot] de (hier).
Raus von Zuhaus: EIZ Rostock berät zu Auslandsaufenthalten
Als Teil des europaweiten Eurodesk-Netzwerks unterstützt das Europäische Integrationszentrum Rostock (EIZ Rostock) junge Menschen, die den Wunsch haben, internationale Erfahrungen zu sammeln. Die Beratung ist neutral, kostenfrei und steht allen Interessierten offen, die mehr über die vielfältigen Möglichkeiten erfahren möchten, ins Ausland zu gehen.
Die Nachfrage nach Auslandsaufenthalten ist groß. Ob Schüleraustausch, Freiwilligendienst, Praktika, Work & Travel oder Au-pair – immer mehr junge Menschen möchten ihren Horizont erweitern und die Welt entdecken. Um diesem Interesse gerecht zu werden und möglichst viele Ratsuchende zu erreichen, bietet das EIZ Rostock monatliche Online-Beratungstermine an. Der nächste Termin ist am 18. Dezember von 15 bis 16 Uhr, online via Zoom. Zur Anmeldung geht es hier.
Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.
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