EU-Nachrichten 4. Juni 2026: Europäisches Paket zur technologischen Souveränität | Europäisches Semester| Temu | EU-Mexiko | Mobile Satellitendienste | Tabakregeln | Neuer Index Start-ups und Scale-ups | Übernahme CECONOMY | Augst-Schule im Westerwald gewinnt Schülerzeitungspreis “Europa”| Humanitäre Hilfe der EU | Kampagne “Wie der EU-Haushalt die Menschen im Alltag unterstützt” | Berliner EuropaDialog zu KI in Sicherheitsbehörden
Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Die EU rechnet sich – auch für Deutschland. Der EU-Haushalt unterstützt vielfältige Projekte in ganz Deutschland. Und die Menschen vor Ort investieren diese EU-Gelder – für mehr Chancen, Zusammenhalt und Perspektiven. Wie die EU-Investitionen das Leben der Europäerinnen und Europäer konkret verbessern, zeigen wir in unserer neuen Kampagne „EU-Haushalt: Gemeinsam zahlt sich aus“. Wir starten mit EU-geförderten Projekten in Schleswig-Holstein, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Los geht es in Glasau, einem Dorf in Schleswig-Holstein mit rund 900 Einwohnerinnen und Einwohnern. Hier ist mit EU-Förderung ein neuer Treffpunkt mit Supermarkt, Backshop und Café für die ganze Region entstanden. Ein Ort, der das Dorf wieder lebendiger macht und den Alltag vor Ort erleichtert. Mehr dazu auf Insta hier und auf unserer Website.
Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!
Highlights
Chips, Cloud, Open Source und KI: Die Europäische Kommission hat das „Europäische Paket zur technologischen Souveränität“ vorgestellt. Es umfasst zwei Legislativvorschläge – den „Chips Act 2.0“ und das Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI (Cloud and AI Development Act). Außerdem legte die EU-Kommission eine Open-Source-Strategie und einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir können es uns nicht leisten, bei den Technologien, die den Betrieb unserer Krankenhäuser, die Stabilität unserer Energienetze und die Sicherheit unserer Dienste gewährleisten, von anderen abhängig zu sein. Es geht darum, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, unsere Interessen zu verteidigen und unsere eigenen Entscheidungen zu treffen.“ Mehr dazu hier.
Halbjährlich prüft die EU-Kommission die wirtschaftliche Lage der Mitgliedstaaten, gibt Empfehlungen und beobachtet die Einhaltung der EU-Schuldenregeln, das so genannte Europäische Semester. In Länderberichten analysiert sie die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen. Für Deutschland sieht sie eine Rückkehr zum Wachstum, wenn strategische Investitionen getätigt und Reformen in der öffentlichen Verwaltung, im Energiesektor, in den sozialen Sicherungssystemen, in der Aus- und Weiterbildung und dem Arbeitsmarkt erfolgen. Mehr zu den Empfehlungen für Deutschland hier.
Babyspielzeug, Ladegeräte, Kleider - auf Temu können Kunden alles Mögliche günstig kaufen. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU mit hoher Wahrscheinlichkeit auf illegale Artikel auf Temu treffen und verhängt gegen den Online-Händler eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA). Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: “Die Risikobewertung von Temu unterschätzt konkrete Risiken, ist zu unspezifisch, stützt sich nicht auf solide Beweise und ist nicht vollständig. Es ist an der Zeit, dass Temu sich an das Gesetz hält.” Mehr dazu hier.
Partnerschaft EU-Mexiko: Die EU und Mexiko haben ein modernisiertes umfassendes Abkommen und ein vorläufiges Handelsabkommen unterzeichnet. Die EU und Mexiko pflegen seit langem enge Handelsbeziehungen, deren Wert bei Waren und Dienstleistungen bereits 100 Milliarden Euro pro Jahr beträgt. Die Abkommen werden den Handel weiter stärken, indem sie den Export und Investitionen auf den jeweiligen Märkten erleichtern. Mehr zu den Abkommen hier.
Mobile Satellitendienste: Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für die Auswahl von Anbietern von Satellitenmobilfunkdiensten (MSS) angenommen. Die derzeitigen Lizenzen für die Nutzung des harmonisierten 2-Gigahertz-Bands (GHz) laufen 2027 aus. Ein Drittel des 2-GHz-MSS-Bands würde für die staatliche Nutzung bestimmt sein, z. B. für kritische Kommunikation, Sicherheit und Militär, die von einem EU-Betreiber bereitgestellt werden. Zwei Drittel des 2-Gigahertz-Bands sollen für die kommerzielle Nutzung zur Verfügung stehen, etwa für Energieüberwachung, Notfallgeräte oder für Fitness-Tracker. Das Spektrum in diesem Band würde zu gleichen Teilen aufgeteilt werden für EU- und Nicht-EU-Betreiber. Mehr dazu hier.
Die Europäische Kommission will die Tabakregeln aktualisieren und hat eine öffentliche Konsultation gestartet, bevor sie ihren Vorschlag für neue Regeln vorlegt. Es geht um die EU-Tabakproduktrichtlinie und die Richtlinie über Tabakwerbung. Ziel ist, bis 2040 eine tabakfreie Generation zu erreichen. Wie schaffen wir das am besten? Hier geht es zur Konsultation, die noch bis zum 14. August läuft.
387.000 innovative Unternehmen gibt es in Europa. Ein neuer Index für Start-ups und Scale-ups zeigt: im Ranking der EU-Länder ist Deutschland mit Platz 14 nur im Mittelfeld. Zu den Spitzenländern gehören Estland, Schweden, Finnland, die Niederlande und Dänemark. Der Index macht den direkten Zusammenhang zwischen innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen, dem Zugang zu Fachkräften und Risikokapital – und dem Erfolg von Start-ups und Scale-ups deutlich. Zum Startup-Index geht es hier.
Die Kommission prüft die geplante Übernahme der CECONOMY AG durch das chinesische E-Commerce-Unternehmen JD.com. Hintergrund sind Bedenken, das JD.com möglicherweise drittstaatliche Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten. Die wichtigsten Marken von CECONOMY sind MediaMarkt, MediaWorld und Saturn, die in Deutschland und mehreren anderen Mitgliedstaaten Onlinehandel und Einzelhandelsgeschäfte betreiben. Mehr dazu hier.
Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.
Europa vor Ort
Schülerzeitungswettbewerb: Die Augst-Schule im Westerwald holt Europa erfolgreich in den Unterricht
Wer von der beschaulichen Hauptstraße in Neuhäusel in Richtung Eitelborn fährt, gelangt zur Augst-Grundschule im Westerwald in Rheinland-Pfalz. Dort sagt Schüler Matteo: „Wir sind mächtig stolz.“ Und sein Mitschüler Jonathan ergänzt: „Wir haben uns auch riesig gefreut.“ Der Grund der Freude: Matteo und Jonathan und ihr Redaktionsteam von der Schülerzeitung „Augstblatt“ haben in diesem Jahr den Schülerzeitungpreis „Europa“ der Europäischen Kommission gewonnen.
Europa liegt in Rheinland-Pfalz immer um die Ecke, die EU-Staaten Luxemburg, Belgien und Frankreich grenzen an das Bundesland. Im Westerwald ist Europa aber besonders nah. Das Europahaus in Bad Marienberg ist nicht weit entfernt. Dort stießen auf einem Seminar auch Matteo und Jonathan mit dem Team der Schülerzeitung auf das Thema Europa. „Es ging um Demokratie und um Künstliche Intelligenz (KI)“, erinnert sich Matteo.
Medien, KI und Demokratie
Damit beschäftigt sich auch die Europäische Union. Bereits 2023 wurde ein KI-Gesetz verabschiedet, das die Entwicklung von KI in Europa vorantreibt und zugleich den verantwortungsvollen Umgang mit der Technik sichert. So unterstützt das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa in einer neuen Förderrunde weitere Entwicklungen mit 307,3 Millionen Euro. Zugleich untersucht die EU-Kommission den Umgang großer Online-Plattformen bei der Nutzung von Online-Inhalten von KI.
Auch Jonathan und Matteo und ihr Team vom „Augstblatt“ haben sich mit dem Thema befasst. In einer eigenen Matrix wurden KI-Ergebnisse auf Fehler untersucht. „Und da gab es jede Menge in den Suchergebnissen, etwa eine Hand mit sechs Fingern“, so Jonathan. Die betreuende Lehrerin Marion Thill-Schmidt von der Augst-Schule sagt allgemein über die Arbeit für das „Augstblatt“: „Es geht um das gewählte Thema, aber auch um den richtigen Umgang mit Quellen, Urheberrecht und um das Erkennen von Fake News.“ Praktiken also für den Alltag.
Auch Demokratie war ein wichtiges Thema. Das Abhalten von Wahlen etwa. Jonathan und Matteo kennen das, etwa von der Klassensprecherwahl, von der Abstimmung zum Schülerparlament und der Wahl der eigenen Neigungsgruppen. Aber auch das Thema der Schülerzeitung wird jedes Jahr aufs Neue demokratisch bestimmt. Demokratie beginnt im Kleinen und wird den Schülerinnen und Schülern altersgemäß vermittelt. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, sagte zur Preis-Entscheidung der Jury: „Die Redaktion der Augst-Schule hat ihren jungen Leserinnen und Lesern facettenreich und mit viel Kreativität gezeigt, was Europa und Demokratie bedeuten und wie sie in ihrem Schullalltag demokratische Prozesse bereits umsetzen.“
Reise zur Preisverleihung in Berlin
Medien sind zentral für die Demokratie. Im jährlichen Bericht zur Rechtstaatlichkeit der EU-Kommission werden daher auch Medienfreiheit und Medienvielfalt in den Mitgliedstaaten erfasst. Seit dem Vorjahr greift in der EU zudem das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA), das Unabhängigkeit und Freiheit der Medien in der gesamten Europäischen Union stärkt. Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, betonte: „Unabhängige Medien sind das Rückgrat jeder Demokratie.“
Das wissen sie auch an der Augst-Schule in Neuhäusel. Schon jetzt wird an der nächsten Ausgabe des „Augstblatt“ gearbeitet. Nur so viel wird verraten: Es geht um Sport. Zunächst geht es vor den Sommerferien noch zur Preisverleihung nach Berlin. „Die Auszeichnung durch die EU-Kommission ist natürlich auch eine Wertschätzung für unsere Arbeit“, sagt die betreuende Lehrerin Marion Thill-Schmidt. Matteo und Jonathan nicken. Hinter ihnen in der Schulbibliothek glänzen im Regal ein Fußball und die Pokale bisheriger Erfolge.
Kein Zweifel: An der Wand daneben ist noch jede Menge Platz für Auszeichnungen. Als nächstes folgt die Urkunde für den Sonderpreis “Europa”, der mit einem Preisgeld von 1.000 Euro ausgestattet ist. Neben dem Preisgeld erwartet die Preisträger der Augst-Schule die feierliche Preisverleihung im Bundesrat am 17. Juni. Barbara Gessler, die Vertreterin der EU-Kommission in Berlin, wird den Europa-Preis überreichen. Die Preisverleihung wird hier live übertragen. Die Europäische Kommission empfängt am 15. Juni alle Preisträgerinnen und Preisträger des bundesweiten Schülerzeitungspreises 2026 im Europäischen Haus und organisiert am 16. Juni im Rahmen des Schülerzeitungskongresses einen spannenden Workshop zur Frage, ob Big Tech, KI und Algorithmen unsere Demokratie bedrohen und wie wir Demokratie in der EU schützen können.
Europa in Zahlen
Bedarf an humanitärer Hilfe hat sich innerhalb von 20 Jahren fast verachtfacht
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Jahr 2026 weltweit 239 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen – gegenüber 31 Millionen im Jahr 2006. Die Zahl der Menschen, die gewaltsam vertrieben wurden oder Asyl suchen, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt und erreichte im Jahr 2025 117,3 Millionen. Etwa 20 Prozent aller Kinder weltweit – etwa eine halbe Milliarde – leben in Konfliktgebieten oder fliehen aus diesen. Die Zahl der Krisen und ihre Dauer nehmen zu, während Finanzierungskürzungen und Unsicherheit die Bereitstellung lebensrettender Hilfe immer schwieriger machen.
In einem unter starken Druck stehenden globalen Hilfssystem will die EU weiterhin ein zuverlässiger Geber bleiben. Im Jahr 2026 beträgt der EU-Haushalt für humanitäre Hilfe rund 1,9 Milliarden Euro. Nach der Mobilisierung zusätzlicher Reserven in Höhe von 345 Millionen Euro beläuft sich der derzeitige Haushalt auf rund 2,3 Milliarden Euro.
Insgesamt sind die EU und ihre Mitgliedstaaten nach wie vor die weltweit führenden Geber humanitärer Hilfe und stellten im Jahr 2025 zusammen rund 34 Prozent der humanitären Mittel weltweit bereit.
Die EU wird ein zuverlässiger humanitärer Partner bleiben und passt ihre Arbeitsweise an, mit dem Ziel, das internationale humanitäre System widerstandsfähiger zu machen und sie reagiert mit konkreten Lösungen. Dazu gehören die Reform der humanitären Lieferketten, die von der Beschaffung bis zur letzten Meile verbessert werden und mehr Möglichkeiten zur Finanzierung, einschließlich Bargeldhilfe, gebündelte Mittel und Unterstützung für lokale Akteure. Mehr zur humanitären Hilfe der EU hier.
Veranstaltungen und Tipps
Neue Kampagne: Wie der EU-Haushalt die Menschen im Alltag unterstützt
Mit der neuen Kampagne „EU-Haushalt: Gemeinsam zahlt sich aus“ macht die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sichtbar, wie sich Investitionen aus dem EU-Haushalt konkret auf das Leben der Menschen auswirken.
Regionale Entwicklung, Inklusion und Lebensqualität in Schleswig-Holstein, Bayern und Nordrhein-Westfalen
Die erste von insgesamt vier Kampagnenwellen widmet sich den Themen soziale Inklusion, regionale Entwicklung und Lebensqualität abseits urbaner Zentren. Dazu gehört der MarktTreff Glasau in Schleswig-Holstein. Ebenfalls Teil der Kampagne ist die ehemalige Brauerei Das Sud in Eggenfelden, in Niederbayern, wo ein denkmalgeschütztes Gebäudeensemble zu einem digitalen Innovationszentrum mit Coworking-Bereichen, Veranstaltungsräumen und Platz für Start-ups umgestaltet wurde.
Das dritte Projekt der Kampagne, AKTION 100 in Oberhausen, Nordrhein-Westfalen, unterstützt junge Menschen mit Behinderung beim Einstieg ins Berufsleben und stärkt damit ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt. Bis Mitte 2027 sind weitere Kampagnenwellen geplant. Verbreitet wird die Kampagne über Plakatwerbung in den jeweiligen Projektregionen sowie über digitale Anzeigen, soziale Medien und Kooperationen mit Influencerinnen und Influencern. Mehr Informationen zur Kampagne hier.
Berliner EuropaDialog am 11. Juni: KI in Europas Sicherheitsbehörden
Wie verändert Künstliche Intelligenz die Arbeit von Sicherheitsbehörden? Und welche Leitlinien entwickelt Europa für einen verantwortungsvollen Einsatz dieser Technologien? Mit diesen Fragen beschäftigt sich am 11. Juni von 18 Uhr bis 19.30 Uhr im Europäischen Haus in Berlin die 12. Ausgabe des Berliner EuropaDialogs, ein Kooperationsprojekt der JEF Berlin- Brandenburg, des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Auf dem Podium und mit dem Publikum diskutieren Irina Orssich von der Europäischen Kommission, Alexander Poitz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, und Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Zur Anmeldung geht es hier.
Archiv
Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.
Frühere Ausgaben der EU-Nachrichten finden Sie hier.