EU-Nachrichten

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

Bezahlbarer Wohnraum ist eine große Herausforderung für Millionen Europäerinnen und Europäer, insbesondere auch für junge Menschen. Wie sehr das Thema belastet, dazu haben wir Stimmen für ein Reel auf unserem Instagram-Account zusammengetragen (Link). Darin kommt auch der erste EU-Kommissar für Wohnungsbau Dan Jørgensen zu Wort. Er wird im Dezember den Europäischen Aktionsplan für erschwingliches Wohnen vorstellen und war in dieser Woche in Berlin und dem Umland, um sich über deutsche Projekte zu informieren. Mehr dazu in der Rubrik Europa vor Ort.   

Wir haben am Wochenende außerdem mit einer Bildergalerie an den Fall der Mauer vor 36 Jahren erinnert, einem entscheidenden Moment in der deutschen und europäischen Geschichte (nachzuschauen hier.) Über diese Zusammenfassung hinaus lohnt sich der Klick auf die entsprechende und noch viel ausführlichere Zusammenstellung der europäischen Online-Bibliothek Europeana hier. Rund um die Uhr hat man hier übrigens Zugriff auf über 50 Millionen Bücher, Kunstwerke, Filme, Musik und Ausstellungen – Dinge, die unser Europa geformt haben.  

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche! 

Highlights

Strategisch planen, flexibler reagieren können - das ist ein Kerngedanke des Kommissionsvorschlags für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, also das Budget 2028 bis 2034.  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte in ihrer Rede im Europaparlament zentrale Elemente und Grundsätze, Details dazu hier.  

Die Europäische Kommission geht weitere Schritte bei der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets und hat den ersten jährlichen Migrationsmanagementzyklus eingeleitet. Das ist ein wichtiger Meilenstein, damit das Paket ab Juni des kommenden Jahres wirksam umgesetzt werden kann. Details zu dem Zyklus mit seinen Bestandteilen Jahresbericht, Solidaritätspool und Bewertung der Lage in allen Mitgliedstaaten haben wir hier zusammengestellt.  

Wie können wir in der EU eine lebendige Zivilgesellschaft, freie Medien, freie und faire Wahlen, Redefreiheit – also wichtige Säulen unserer Demokratie - schützen und unterstützen? Die Kommission hat dazu ein Paket vorgelegt, das aus einem Demokratieschild und einer Strategie für die Zivilgesellschaft besteht. Widerstandsfähigkeit ist hier ein wichtiger Fokus, eine bessere Resilienz gegen Bedrohung vor allem aus dem Ausland, Strukturen für den Austausch von Erkenntnissen und staatsbürgerliche Bildung. Mehr hier. Und weil auch eine lebendige und integrierte Kulturlandschaft wichtig ist für unsere Gesellschaften, sei hier noch auf den Kulturkompass verwiesen. Diese Vision der Kommission hat die zuständige Vize-Präsidentin Roxana Mînzatu so beschrieben: “Kultur ist keine Nebensache, sie ist die Geschichte Europas. Sie verdient unsere Aufmerksamkeit, sie verdient unser politisches Engagement und sie verdient eine starke Politik. Dieser Kompass ist unser Fahrplan, um die Kultur in den Mittelpunkt unseres politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens zu stellen.” 

Die Kommission hat außerdem die Ausschreibung für Erasmus+ 2026 eröffnet: Rund 5 Milliarden Euro stehen bereit für Bildung, Ausbildung, Jugend, Sport. Organisationen, die in diesen Bereichen tätig sind, können sich um eine Förderung bewerben. Und über diese Organisationen können dann Lernende, Lehrkräfte und junge Menschen ins Ausland reisen und dort Erfahrungen sammeln. Details hier. 

Europaparlament und Rat haben sich politisch auf ein Vereinfachungspaket für die Landwirtschaft geeinigt. Dabei haben sie im Kern die Vorschläge der Kommission beibehalten. Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen nannte einige Beispiele, wie sich der sinkende bürokratische Aufwand für Agrarbetriebe auswirken wird: nur eine Vor-Ort-Kontrolle im Jahr, einfachere Vorschriften für Biobetriebe, weniger Kontrollen für bestimmte Praktiken in Betrieben unter 30 ha, höhere Pauschalzahlungen für Kleinbauern (Link). Die Vereinfachungen ändern nichts an den gemeinsamen europäischen Klima- und Umweltzielen.  

Die EU soll erklärtermaßen bis 2050 klimaneutral werden. Das LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik trägt zu diesem langfristigen Ziel bei. In ganz Europa werden 132 neue Projekte gefördert, die auf diesem Weg helfen, und zwar mit insgesamt fast 360 Millionen Euro. Auch elf Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung profitieren davon. Das reicht von der Moor-Renaturierung in Hannover über Biodiversitätskredite bis hin zu Gebäudesanierung für Null-Emissions-Gebäude. Details kann man hier nachlesen. 

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram. 

Europa vor Ort

“Drei – das ist die magische Zahl meines Besuchs in Deutschland” 

Der EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen war Anfang der Woche in Berlin und im Umland. Er hat zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem drei auf Ministerebene – mit Umweltminister Carsten Schneider, Bauministerin Verena Hubertz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Er hat sich mit Bundestagsabgeordneten aus drei Ausschüssen ausgetauscht. Und er hat drei Projekte besichtigt – deswegen sein Post zum Abschluss seines Besuchs unter der Überschrift “Drei - das ist die magische Zahl meines Besuchs in Deutschland” (Link).  

Projektbesuch: Tiefe Geothermie  

Jørgensens Themen, die sich aus seinem Portfolio ergeben: die europäische Energiepolitik und die europäischen Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum. Das schlug sich auch auf die Auswahl der besuchten Projekte nieder. In Potsdam traf er sich mit Bundesumweltminister Carsten Schneider zu einem bilateralen Gespräch. Die beiden besichtigten gemeinsam das EWP-Geothermieprojekt, das mehrere tausend Haushalte mit erneuerbarer Wärme versorgen soll.  

Wohnraum 

Mit Vertretern des Berliner Senats sah sich der Kommissar zwei Wohn(bau)projekte an: mit dem Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler besichtigte er das „Miteinander-Haus“ im Soldiner Kiez, das ein inklusives Konzept verfolgt mit bezahlbarem Wohnraum und sozialer Nutzung wie etwa Kitas und Ausbildungsförderung. In Spandau schließlich machte sich Jørgensen ein Bild vom Bauprojekt Wasserstadt Spandau, gemeinsam mit dem Berliner Staatssekretär für Wohnen und Mieterschutz Stephan Machulik.  

Ohne konkrete Lösungen nimmt die Demokratie Schaden 

Der Kommissar verwies zusammenfassend auf die Stürme, in denen Europa steht, und dass die EU den Bürgerinnen und Bürgern schnell konkrete Lösungen anbieten muss: Zum einen für ein widerstandsfähiges Energiesystem, das den Menschen saubere und erschwingliche Energie liefert. Zum anderen zur Bewältigung der Krise der Lebenshaltungskosten, die Millionen europäischer Familien schwer belastet. “Ich bin fest entschlossen, Hand in Hand mit Deutschland und allen unseren Mitgliedstaaten daran zu arbeiten, dass sowohl Energie als auch Wohnraum erschwinglicher, nachhaltiger und für alle zugänglicher werden. Denn wenn Europa nicht handelt – wenn wir keine echten, greifbaren Lösungen liefern –, riskieren wir nicht nur unseren wirtschaftlichen Wohlstand, sondern wir gefährden auch die Grundlagen unserer Demokratie und unseres sozialen Zusammenhalts.“ 

Europa in Zahlen

Eurobarometer: Demokratie und Wirtschaftskraft weiter wichtig 

Die jüngste Flash-Eurobarometer-Umfrage zum Thema „Herausforderungen und Prioritäten der EU“ hat ergeben: für die Menschen ist die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit die wichtigste Stärke der EU (EU27: 36 Prozent, Deutschland: 38 Prozent). Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Wirtschafts-, Industrie- und Handelsmacht der EU (EU27: 31 Prozent, Deutschland: 32 Prozent) sowie gute Beziehungen und Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten (EU27: 28 Prozent, Deutschland 32 Prozent). 

Auf die Frage nach den Werten antwortet mehr als die Hälfte der Europäerinnen und Europäer, dass die EU im Vergleich zu anderen Ländern der Welt am besten die Achtung der Grundrechte und -werte sowie die Rede- und Meinungsfreiheit verkörpert (EU27: beide jeweils 55 Prozent, Deutschland Grundrechte: 56 Prozent und Meinungsfreiheit: 54 Prozent). Hohe Zustimmung gibt es auch für die Werte soziale Gleichheit und Wohlstand (EU27: 52 Prozent, Deutschland 55 Prozent). 

Krieg in der Ukraine und illegale Migration als größte Herausforderungen für Europa 

Der Krieg in der Ukraine bleibt die derzeit größte Herausforderung für die EU, das meinen 47 Prozent EU-weit und 46 Prozent in Deutschland. Es folgen irreguläre Migration (EU:27 und Deutschland je 38 Prozent), Fragen der Sicherheit und Verteidigung (EU27: 29 Prozent und Deutschland: 34 Prozent), Klimawandel und Umweltfragen (EU27: 29 Prozent, Deutschland: 30 Prozent) und Lebenshaltungskosten (EU27: 29 Prozent, Deutschland: 26 Prozent). 

Bei Handelsfragen sollten die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene zusammenarbeiten 

Eine große Mehrheit der Europäer ist der Meinung, dass die Mitgliedstaaten bei Handelsverhandlungen und Wirtschaftspartnerschaften bessere Ergebnisse erzielen können, wenn sie auf EU-Ebene zusammenarbeiten, anstatt allein zu handeln (EU27: 79 Prozent, Deutschland: 76 Prozent). Noch etwas höher fällt die Zustimmung aus zur Aussage, dass die EU ihre Handelsbeziehungen mit Ländern in der ganzen Welt ausweiten sollte, um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu stärken und die EU-Unternehmen zu unterstützen (EU:27: 83 Prozent, Deutschland: 77 Prozent). 

Ähnlich große Mehrheiten unterstützen Maßnahmen der EU zur Stärkung der Wirtschaft im eigenen Land. EU-weit 81 Prozent stimmen zu, dass die EU der Industrie helfen soll, wettbewerbsfähiger zu werden und den Kohlendioxidausstoß zu verringern. In Deutschland sind 79 Prozent dieser Ansicht. 

 Die Flash-Eurobarometer-Umfrage 569 (Link) wurde zwischen dem 3. und 10. September in den 27 Mitgliedstaaten durchgeführt. 25.893 EU-Bürger wurden dafür online befragt. 

Veranstaltungen und Tipps

Neues Europäischen Bauhaus-Festival 2026: Organisieren Sie eine Veranstaltung! 

Das Festival findet vom 9. bis 13. Juni 2026 statt, es feiert die Initiative Neues Europäisches Bauhaus. Im Fokus dieses Mal: die Rolle des demokratischen Engagements und die Frage, wie erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden kann. Das Festival bringt Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zusammen, um über unsere Zukunft zu diskutieren und sie zu gestalten. Bis zum 31. Dezember 2025 können Beiträge für Begleitveranstaltungen eingereicht werden. Dieser Aufruf richtet sich an alle, die mit Planung und Ausführung von Bauprojekten zu tun hat, an Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kulturschaffende und Forschende. Mehr zur Bewerbung erfahren Sie hier. Kontakt per Mail JRC-COMMUNICATIONec [dot] europa [dot] eu (hier). 

Konferenz zur Zukunft Europas: Was wurde aus den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger? 

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat von April 2021 bis Mai 2022 Menschen aus ganz Europa Gelegenheit gegeben, ihre Ideen in Debatten und Diskussionen auszutauschen und unsere gemeinsame Zukunft mitzugestalten. Viele der daraus formulierten Vorschläge hat die Europäische Kommission in ihre strategische Agenda aufgenommen, besonders bei Initiativen zur Stärkung der Demokratie und der Förderung des grünen und digitalen Wandels. Gesetzgeberische und nicht-gesetzgeberische Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht, um die Ideen der Bürger in konkrete politische Ergebnisse umzuwandeln. 

Drei Viertel der Empfehlungen der Konferenz wurden bereits umgesetzt.  

Auf den Websites der EU-Institutionen Kommission (hier), Rat (hier) und Parlament (hier) findet man Details zu den Fortschritten. Für den Dialog unter den Konferenzteilnehmern aber auch mit anderen Bürgern gibt es eine  Plattform für Bürgerbeteiligung, das ist ein Raum für die Mitgestaltung von EU-Politik mit Informationen zu Bürgerforen und jugendpolitischen Debatten. Reinschauen lohnt sich! 

Ausschreibung zum Eventmanagement 

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland plant Neu-Ausschreibungen im nicht offenen Verfahren für diverse Auftragsgegenstände. Die Europäische Kommission erwirbt zahlreiche Waren und Dienstleistungen durch Vergabe öffentlicher Aufträge, etwa für die Organisation von Konferenzen, Ausrüstung einschließlich Mobiliar, Bürobedarf und IT-Equipment, die Durchführung von Informations- und Kommunikationskampagnen sowie für die Durchführung von Studien. Mehr Details hier.  

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren. 

Archiv: Frühere Ausgaben der EU-Nachrichten finden Sie hier. 

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