EU-Nachrichten

Nr. 16 vom 15. Mai 2025

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Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Die neue Bundesregierung ist in Amt und Würden, am Freitag war Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinen Antrittsbesuchen in Brüssel, bei EU und NATO. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach ihrem Treffen mit Merz von einem ausgezeichneten Austausch. Dass der Bundeskanzler am Europatag nach Brüssel gekommen sei, belege eines: Europapolitik ist für Merz Chefsache. Mehr dazu hier.

A propos Europatag: dazu haben die Spitzen der drei EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission ein Statement abgegeben. Die ausführliche Würdigung der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1959 kann man hier nachlesen. Und was quer durch Deutschland am Europatag alles los war, kann man auf unserem Instagram-Account hier anschauen.

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!

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Highlights

Unsere Woche in Berlin startete mit einem Kommissars-Besuch: Piotr Serafin war zu politischen Gesprächen in der deutschen Hauptstadt. Das Thema des EU-Haushaltskommissars: das EU-Budget für die Jahre nach 2027, also der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR). Die Kommission legt dazu noch vor der Sommerpause einen Vorschlag vor und Serafin reist dazu auch durch die Mitgliedstaaten. In Berlin war er im Kanzleramt, im Bundestag und im Auswärtigen Amt. Bilder findet man hier, ein Zitat von Serafin in unserer Pressemeldung hier.

Omnibus-Paket: Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP vorgelegt. Das Ziel: pragmatisch vorgehen, Vorgaben entschlacken, mehr Flexibilität einräumen. Das soll das Leben der Landwirtinnen und Landwirte in der EU erleichtern und sie wettbewerbsfähiger machen. Details zu dem Paket kann man hier nachlesen.

Türen öffnen für Talente in der Wissenschaft: die EU investiert aufgeteilt auf verschiedene Programme insgesamt 1,25 Milliarden Euro, um für Forschende der beste und attraktivste Standort der Welt zu sein. Es geht darum, aufstrebende Talente zu fördern, MINT-Themen der breiten Öffentichkeit zu vermitteln (auch an Schulen), aus der Ukraine geflüchteten Forschenden zu helfen und den internationalen Austausch zu fördern. Das Pilotprojekt “Choose Europe” unterstützt Talente mit langfristigen Perspektiven. Alle Programme stehen Interessierten aus der ganzen Welt offen. Mehr hier.

Gegen Stromverschwendung: Seit dem 9. Mai gelten in der gesamten EU neue Grenzwerte für den Energieverbrauch elektrischer Geräte im Standby-Modus. Damit können in der EU bis zum Jahr 2030 bis zu vier Terawattstunden Strom gespart werden. Zur Einordnung dieser Zahl: mit dieser Menge Strom könnte ganz Malta zwei Jahre lang versorgt werden. Details hier.

Die Reihe an strategischen Dialogen mit wichtigen Industrie-Branchen in Europa geht weiter, in dieser Woche gab es entsprechende Runden mit Fachleuten aus der Verteidigungsindustrie (mehr dazu hier) sowie der chemischen Industrie (Link hier). Im März war ein solches Format für die Zukunft des Stahlsektors gestartet (Link hier), im Januar zur Zukunft der Automobilindustrie (Details dazu hier).

Wie kann Wohnraum in Europa erschwinglicher werden? Die Kommission bereitet einen europäischen Plan dazu vor, und alle Interessierten können sich einbringen: gerade ist eine Sondierung angelaufen, bei der man bis zum 4. Juni Ansichten, Wünsche und Vorschläge einspeisen kann. Eine breite öffentliche Konsultation wird folgen. Mehr Details hier.

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.

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Europa vor Ort

Autonomes Fahren in Herford: Game-Changer für die urbane Mobilität

Die Zukunft von fahrerlosen Fahrzeugen in der städtischen Mobilität rückt näher. Die Stadt Herford in Westfalen gehören mit Groruddalen bei Oslo und dem Großraum Champagne im Kanton Genf in der Schweiz zu den Regionen, in denen der Grundstein für diesen wichtigen Wandel im Stadtverkehr gelegt wird. Mit Unterstützung des EU-geförderten Projekts ULTIMO, das von DB Regio Bus koordiniert wird, wird die Integration automatisierter Fahrzeuge in öffentliche Verkehrssysteme erprobt und vorbereitet.

Geteilte Mobilität auf Abruf - in Städten, Vorstädten und dünn besiedelten Gegenden

Andreas Fehr, Berater für autonomes Fahren bei DB Regio Bus, einer Regionalbustochter der Deutschen Bahn, koordiniert einen Großteil der Arbeit der ULTIMO-Partner. Er ist davon überzeugt, dass autonome Fahrzeugsysteme, die auf Anfrage eingesetzt werden können, langfristig den öffentlichen Verkehr verändern werden: „Es ist eine große Chance, Menschen, die darauf angewiesen sind, mehr Mobilität zu bieten.“ Fehr hofft, dass die Modelle, die das Team entwickelt, zu einem nachhaltigen Wandel in der städtischen und vorstädtischen Mobilität führt und die Menschen in ländlichen und dünner besiedelten Gebieten einen besseren Zugang zu Verkehrsmitteln bekommen. „Es wird hoffentlich mehr Menschen dazu motivieren, nicht ihr eigenes Auto zu benutzen oder eines zu kaufen, sondern öffentliche Verkehrsmittel mit geteilter Mobilität auf Abruf zu nutzen. Das ist die Art von nachhaltiger Transformation, die wir als globale Gesellschaft brauchen.”

Weitere Fortschritte bei autonomen Fahrzeugtechnologien notwendig

Fehr sieht dabei aber auch noch eine Reihe von Herausforderungen. Aktuell haben die eingesetzten Fahrzeuge noch einen menschlichen Sicherheitsbeauftragten an Bord. Das verringert menschliche Fehler, sorgt für schnellere Reaktionszeiten und ein gleichmäßigeres Fahrverhalten. In komplexen Situationen steht immer noch menschliche Unterstützung zur Verfügung.

Längerfristig soll darauf verzichtet werden. Das erfordert aber noch weitere Fortschritte in der autonomen Fahrzeugtechnologie - verbesserte Sensoren und Fähigkeit, unerwartete Ereignisse zu bewältigen. Eine umfassende Fernüberwachungstechnologie, die menschliche Aufsicht und KI-Software kombiniert, müsste ebenfalls vorhanden sein. Für die Sicherheit der Fahrgäste werden auch automatisierte Dienste im Fahrzeug erforderlich sein, da es keinen Fahrer mehr geben wird.

Schnittstellen für standardisierte Systeme nötig

Eine weitere Herausforderung besteht darin, standardisierte autonome Fahrzeugsysteme für den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, das erleichtert die Koordinierung der verschiedenen Dienste untereinander und mit den herkömmlichen öffentlichen Verkehrsmitteln. „Wir führen ausführliche Gespräche mit den verschiedenen Herstellern, um die grundlegenden Informationen zu verstehen, auf denen wir aufbauen können, um Mapping- und API-Standards zu schaffen“, sagte Fehr und bezieht sich dabei auf Programmierschnittstellen, die Verbindungen zwischen Computern oder deren Programmen umfassen.

Projekt ULTIMO unterstützt den Stadtverkehr auf Abruf

Von der EU unterstützte Versuche mit fahrerlosen Autos im öffentlichen Nahverkehr werden Europas Stadtzentren erschwinglicher, sauberer und sicherer machen. Um das umzusetzen, investiert die EU 500 Millionen Euro in eine öffentlich-private Partnerschaft für kooperative, vernetzte und automatisierte Mobilität (CCAM) und unterstützt das Projekt ULTIMO, mit DB Regio Bus als Hauptpartner mit über 24 Millionen Euro.

Im ULTIMO-Team sind Unternehmen und Verbände der Verkehrstechnologie, Verkehrsbehörden, Hersteller, Universitäten und Beratungsfirmen aus sieben EU-Ländern sowie Norwegen und der Schweiz vertreten. Dazu gehören u. a. Siemens und der Internationale Verband für öffentliches Verkehrswesen.

Zusammenarbeit läuft bis Herbst 2026

Im Rahmen der bis September 2026 laufenden Zusammenarbeit soll ein wirtschaftlich nachhaltiges Modell für „bedarfsgesteuerte“ automatisierte Fahrzeuge für den Transport von ÖPNV-Passagieren und städtischen Gütern geschaffen werden. Das bedeutet, dass im Gegensatz zu unbemannten U-Bahnen, die zum Beispiel nur ihrer vordefinierten Linie folgen, die Routen auf Wunsch der Fahrgäste geändert werden können. Ein Teil der Aufgabe des ULTIMO-Teams besteht darin, Mobilität für diejenigen zugänglicher zu machen, die weniger öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung haben.

Erste Fahrzeuge fahren bereits

In Groruddalen, einem großen städtischen Tal im Nordosten von Oslo, Norwegen, sind seit Anfang 2025 die ersten selbstfahrende Elektroautos unterwegs. In Herford sollen die selbstfahrenden Fahrzeuge des ULTIMO-Projekts ebenfalls noch in diesem Jahr starten.

Weitere Informationen im Artikel des EU-Forschungsmagazins Horizon „Selbstfahrende Fahrzeuge: der Weg zu einem billigeren, nachhaltigen Stadtverkehr in Europa“, April 2025.

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Europa in Zahlen

88 Prozent der Deutschen sehen Kultur als Teil der europäischen Identität

Kultur gibt ein Gefühl von Gemeinschaft und Integration. Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, unterstützen die Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich den kulturellen Austausch, die künstlerische Freiheit und faire Arbeitsbedingungen für Kunstschaffende. Sie fordern auch eine stärkere Rolle der EU beim Schutz des Kulturerbes und bei der Reaktion auf die Auswirkungen neuer Technologien.

Kultur, unser Leben und unsere Geschichte

88 Prozent in Deutschland und 87 Prozent europaweit stimmen darin überein, dass Kultur und kultureller Austausch in der EU einen sehr wichtigen Platz einnehmen sollten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger europäischer fühlen. Dass das kulturelle Erbe für Europa wichtig ist, meinen 84 Prozent in Deutschland und 86 Prozent europaweit. Dies bestätigt, dass Kultur nicht nur als Teil des Lebens, sondern auch als Teil unserer Vergangenheit geschätzt wird. Kultur ist ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung meinen 83 Prozent in Deutschland und 86 Prozent europaweit.

Künstlerische Freiheit wird geschätzt, aber Wahrnehmungen variieren

Künstlerische Freiheit bleibt eine Säule demokratischer Gesellschaften, und 86 Prozent in Deutschland (88 Prozent europaweit) gaben an, dass sie ihnen wichtig ist. 77 Prozent glauben, dass Künstler ihre Ideen und Meinungen frei äußern können, ohne Angst vor Zensur oder Vergeltung durch ihre Regierung zu haben. In Deutschland teilen 82 Prozent diese Ansicht.

Fast die Hälfte der Europäerinnen und Europäer engagiert sich in künstlerischen Aktivitäten

53 Prozent in Deutschland und 49 Prozent gaben an, dass sie in den letzten 12 Monaten an künstlerischen Aktivitäten teilgenommen haben.

Sorgen zu den Auswirkungen von KI und der Bezahlung von Kunstschaffenden

Gleichzeitig befürchten 77 Prozent in Deutschland und 73 Prozent europaweit, dass sich mehr generative KI auf die Beschäftigung oder das Einkommen von Kunstschaffenden auswirken könnte. Weniger als die Hälfte europaweit (48 Prozent) und 46 Prozent in Deutschland gaben an, den Unterschied zwischen einem KI-Kunstwerk und einem von einem Menschen gefertigten Kunstwerk erkennen zu können. Auch eine faire Entlohnung bleibt ein Thema: Nur 46 Prozent in Deutschland und 51 Prozent europaweit sind der Meinung, dass Künstler in ihrem Land fair und angemessen für ihre Arbeit bezahlt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger sind sich über ihre Erwartungen im Klaren: faire Bezahlung für Künstler, Schutz der künstlerischen Freiheit und besserer Zugang zur Kultur. Dieses Feedback wird direkt den Kulturkompass für Europa prägen, den die Kommission später in diesem Jahr vorstellen wird.

Bei der Umfrage zwischen Februar und April wurden mehr als 26.300 EU-Bürgerinnen und -Bürgern befragt. Der vollständige, detaillierte Bericht sowie Informationsblätter für jeden der 27 EU-Mitgliedstaaten sind hier veröffentlicht.

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Veranstaltungen

Babylon Europa – ein Fest der kulturellen Vielfalt

Am 31. Mai 2025 feiert BABYLON EUROPA in der ufaFabrik ab 17 Uhr wieder ein Fest der kulturellen Vielfalt mit Kunstschaffenden aus 13 Regionen und Ländern Europas. Die Künstlerinnen und Künstler präsentieren ein selbst erarbeitetes Programm und gestalten gemeinsam den Showabend mit Live-Musik, Artistik und Performances. Die verschiedenen Kunstformen treffen auf der Bühne aufeinander, feiern die kulturelle Identität und Diversität Europas und setzen sich mit dem diesjährigen Thema des Kulturfests “Stimme als Instrument” auseinander.

Dieses Jahr bildet die Veranstaltung den Abschluss des Europa-Monats. Babylon Europa ist ein Event von EUNIC, der Vereinigung der nationalen Kulturinstitute, und findet in Kooperation mit der Senatskanzlei Berlin und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland statt. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen finden Sie hier.

Berlin: ImprotheaterComedyShow „Entscheide dich, Europa!“

Was Europa braucht, sind mutige Entscheidungen - und wo kann man das besser üben als bei einer lustigen ImproComedyShow mit „Lux – Theater des Moments“ und der Senatskanzlei Berlin? Hier stellen sich die Schauspielerinnen und Schauspieler spontan den vom Publikum gegebenen Herausforderungen, entwickeln Szenen ad hoc entwickelt und das Publikum schaut live ins Labor der Inszenierung hinein. An diesem Abend ist nicht viel sicher. Aber eines schon: Es wird Lachmuskeltraining und schnelle Szenen zu Europa geben, zu Entscheidungen, zu Beziehungen und zu allem, was sich das Publikum wünscht. Es spielen: Beatrix Brunschko aus Graz, Verena Lohner aus Hamburg und Christian Sauter aus Berlin. Beginn ist um 18 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier.

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.

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