EU-Nachrichten

Nr. 31 vom 19. September 2024

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Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Mit welchem Team will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihre zweite Amtszeit gehen? Am Dienstagvormittag hat sie ihre Pläne im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt – 26 Namen, neuer Zuschnitt der Portfolios, und ein Gedanke, der alle eint: Gemeinsam Europa stärker machen!

Am Nachmittag ist von der Leyen in Polen, im vom Hochwasser betroffenen Gebiet rund um Breslau. Sie trifft sich mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer und den Ministerpräsidenten Tschechiens und der Slowakei, Petr Fiala und Robert Fico. Die Pressestatements (geplant gegen 18 Uhr) überträgt EbS hier.

Wir haben hier außerdem noch die Geschichte einer kleinen Glocke für Sie, die in der vergangenen Woche zum inzwischen 2.500ten Mal eine Kommissionssitzung eingeläutet hat – und das auch für das nächste Team rund um von der Leyen tun wird.

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!

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Highlights

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Wunschbesetzung der nächsten Kommission bekannt gegeben: im Europäischen Parlament gab sie die Namen der 26 designierten Kommissarinnen und Kommissare bekannt (Frauenanteil 40 Prozent), verbunden mit einem neuen Zuschnitt der Ressorts. Sie leiten sich ab von Prioritäten aus den Bereichen Wohlstand, Sicherheit und Demokratie; das gesamte Kollegium, so betonte von der Leyen, sei dem Ziel Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet. Eine Aufstellung der Namen und Portfolios hier, ein Schaubild hier, ein Gruppenbild im Berlaymont hier, und die sogenannten Mission letters – Briefe der Kommissionspräsidentin an die designierten Kollegiumsmitglieder – findet man hier.

Die Ukraine steuert auf den tausendsten Tag der groß angelegten russischen Invasion zu – und der Winter naht. Angesichts der gezielten russischen Angriffe auf ukrainische Infrastruktur auch im Bereich Energieversorgung traf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Brüssel Fatih Birol, Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA). Sie kündigte anschließend gezielte Winterhilfe für die Ukraine an, konkret: zusätzliche 160 Millionen Euro für Reparaturen, Vernetzung und Stabilisierung. Details hier. Morgen reist die Kommissionspräsidentin nach Kyiv und trifft mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammen.

Die Kommission empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten strengere Regeln für rauchfreie Umgebungen auch im Freien, um die Menschen in Europa vor Passivrauchen und Aerosolen zu schützen. Folgenabschätzung und Bewertungsstudie haben ergeben, dass etwaige negative Auswirkungen (z.B. Kosten für die Umsetzung) durch Vorteile für die öffentliche Gesundheit, die Gesellschaft und die Umwelt aufgewogen werden. Dazu zählen geringere medizinische Kosten und Ausgaben für das Gesundheitssystem sowie mehr und zufriedenere Kunden im Gastgewerbe. Ein kürzlich veröffentlichtes Eurobarometer ergab u.a. eine Mehrheit für ein Rauchverbot im Freien, wenn ein physischer Abstand nicht möglich ist. Details zur Kommissions-Empfehlung hier.

Seit dem Februar 2021 ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in Kraft – das Geld soll Europa helfen, stärker und robuster aus der durch Covid ausgelösten Krise zu kommen. Der befristete ARF ist zentral für das Programm NextGenerationEU und auch für REPowerEU, der Reaktion der EU auf die russische Invasion in die Ukraine und deren Auswirkungen auf die Energiemärkte. Für Deutschland stehen rund 30 Milliarden Euro bereit, immer gebunden an Auflagen in Form von erreichten milestones und targets (Etappenziele sowie Zielwerte für die Umsetzung) für die geplanten Reformen und Investitionen. Vor wenigen Tagen ging nun der zweite deutsche Zahlungsantrag im Rahmen dieser Fazilität ein. Es geht um Zuschüsse in Höhe von 13,5 Milliarden Euro (abzüglich Vorfinanzierung). Details zu dem Antrag, der nun von der Kommission geprüft wird, hier.

Ortstermin in München: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dort (im Stadtteil Neuperlach) am Freitag ein Leuchtturm-Projekt für das Neue Europäische Bauhaus (NEB) angeschaut. Konkret den aus Modulen bestehenden Pavillon von “Creating NEBourhoods together”, das Projekt wird mit fünf Millionen Euro aus EU-Fördertöpfen unterstützt. Von der Leyens Fazit: das Projekt hat alles, was den Geist des interdisziplinären NEB ausmacht - innovative Ideen, produktive Partnerschaften, naturbasierte Materialien, durchdachtes Design, erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit und Integration. Auf der Digital Life Design (DLD) Messe in München hielt die Kommissionspräsidentin außerdem eine Grundsatzrede mit dem Appell, das Verhältnis von Wirtschaft und Natur grundlegend neu zu denken. Details zur Rede hier.

Unterwegs in einem EU-Land und einem, das es werden will: die jährliche Pressereise für Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland (und dieses Mal auch aus Österreich) hat uns in der vergangenen Woche nach Rumänien und Moldau geführt. Einblicke vor Ort, wie Neu-Schengen-Mitglied Rumänien die Grenzen schützt, wie es um die Solidaritätskorridore für die Ukraine steht, wie die beiden Länder mit russischer Desinformation und Einflussnahme umgehen und wie die Atmosphäre in Moldau ist vor dem Referendum zum EU-Beitritt. Eindrücke von der Reise hier, auf dem LinkedIn-Account unserer Pressesprecherin Birgit Schmeitzner.

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.

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Europa vor Ort

In Friedrichshafen am Bodensee laufen die Vorbereitungen für den “Tag der Demokratie” am 2. Oktober. Das dortige bei der vhs angesiedelte Europe Direct ist mit dabei und steuert Workshops unter dem Motto “Mut statt Wut” bei. Eine Version für Schulklassen (von 9 bis 11 Uhr) und eine für Erwachsene (von 19 bis 21 Uhr). Es geht um Zivilcourage, darum, aufmerksam und empathisch zu sein, sich zu solidarisieren und dabei die eigenen Kräfte richtig einzuschätzen. Anmeldung bis zum 30.9. entweder telefonisch 07541-203 3434 oder per Mail an infovhs-fn [dot] de (info[at]vhs-fn[dot]de).

Für Kurzentschlossene bietet das Europe Direct Friedrichshafen heute Abend eine Diskussionsrunde an zum Thema “Demokratie unter Druck”. Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags Muhterem Aras kommt in den Vortragssaal der Volkshochschule in der Charlottenstraße 12/2, Gespräch und Diskussion beginnen um 18:30 Uhr.

Hier in diesem Newsletter stellen wir in loser Abfolge die 50 Europe Directs in Deutschland vor. Dieses Netzwerk von Informationsstellen ist der deutsche Teil einer europaweiten Struktur von insgesamt 438 solcher Büros. Sie alle beantworten Fragen rund um die EU, organisieren Veranstaltungen zu aktuellen Themen, geben der europäischen Politik ein lokales Gesicht. Und sie tauschen sich auch regelmäßig aus, in dieser Woche etwa im direkten Austausch in großer Runde bei einem zweitägigen Netzwerktreffen in Leipzig. Mit dabei waren auch 20 Europa-Gemeinderäte.

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Europa in Zahlen

2023 wurden in der EU mehr als 3,7 Millionen Aufenthaltstitel für Nicht-EU-Bürger ausgestellt. Das sind verglichen mit dem Vorjahr 4,7 Prozent mehr und es ist zudem ein neuer Rekordwert. Das geht aus neuen Zahlen von Eurostat hervor.

Ein Job ist der Hauptgrund dafür, dass Frauen und Männer aus Dritt-Staaten in die EU kommen: auf diesen Bereich entfielen 1,3 Millionen Aufenthaltstitel, ein Anteil an der Gesamtmenge von 33,8 Prozent. Es folgen nahezu gleichauf familiäre Gründe (986.453 Genehmigungen/26,4 Prozent) sowie andere Gründe einschließlich des internationalen Schutzes (956.646 Genehmigungen/25,6 Prozent). Bildungsgründe machten mit 534.558 Fällen 14,3 Prozent der Aufenthaltserlaubnisse aus, in diesem Bereich gab es im Jahresvergleich den größten Anstieg.

Die drei Nationalitäten, die bei der Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für den Erstwohnsitz ganz vorn liegen: Ukraine (307.313), Belarus (281.279) und Indien (207.966). Es folgen Marokko, Syrien, die Türkei, Russland, China, Brasilien und Afghanistan.

Beim Blick auf die verschiedenen Nationalitäten wird deutlich, dass der Hauptgrund dafür, in die EU zu ziehen, unterschiedlich gelagert ist:

Beschäftigung ist es für Staatsangehörige der Ukraine (71,7 Prozent), Belarus (52,3 Prozent), Indiens (45,2 Prozent) und der Türkei (31,8 Prozent). Andere Gründe, einschließlich des internationalen Schutzes, dominierten bei den Bürgerinnen und Bürgern von Syrien (77,3 Prozent) und Afghanistan (85,1 Prozent). Familiäre Gründe standen im Vordergrund bei Staatsangehörigen von Marokko (50,3 Prozent), Russland (39,4 Prozent) und Brasilien (35,3 Prozent), für Chinesinnen und Chinesen ging es mehrheitlich um Bildung (37,8 Prozent).

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Veranstaltungen/Tipps

Fachmesse für Verkehrstechnik – Innotrans in Berlin

In der kommenden Woche (23. bis 29.9.) zeigen Europäische Kommission, das gemeinsame europäische Eisenbahnunternehmen Europe´s Rail und der Europäische Eisenbahnverband auf der ‚InnoTrans‘, wie sich die EU für einen umweltfreundlichen, nachhaltigen und intelligenten Schienenverkehr einsetzt. Der gemeinsame Stand 511 findet sich in Halle 27. Es gibt Veranstaltungen etwa über neue Bahntechnologien, Rundgänge (ganztägig am 25.9.), die neuesten europäischen Innovationen im Schienenbereich werden vorgestellt und der “Women in Rail Award” wird verliehen. Programm inklusive Link zur Registrierung hier.

Mit Europa ins neue Schuljahr

Die Europäischen Institutionen halten eine Vielzahl von Bildungsangeboten für Schulen bereit: von Rollen- und Online-Spielen (wie dem Demokratie-Lernspiel „Fabulous Council“ in Nafasia) über Besuche von EU-Bediensteten im Rahmen von „Back to School & University“ bis hin zu klassischen Materialien und Broschüren für den Unterricht (auch hier mit einer breiten Themenpalette, von der Europäischen Bürgerinitiative bis zum Thema Desinformation). Eine Übersicht zu den ausgewählten Bildungsangeboten zur EU für verschiedene Altersstufen finden Lehrkräfte auf der größten deutschsprachigen Plattform für Lehrkräfte, Link hier.

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.

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