Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Sonntag, 12. April
Langenau/Ulm: Jugendkampagne #Lass Reden
Mit #LassReden sucht die Europäische Kommission einen Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben, sondern auch in einem mobilen Podcast-Studio, das aktuell durch ganz Deutschland reist. Am 12. April bekommen junge Menschen in Langenau (bei Ulm) die Möglichkeit, ihre Botschaften an die EU aufzunehmen und mit Influencerinnen, Influencern und Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik ins Gespräch zu kommen. Diese Beiträge fließen in die nächste Phase der Kampagne ein und werden im Frühsommer 2026 von der Europäischen Kommission beantwortet. Pressekontakt: Renke Deckarm, renke [dot] deckarm
ec [dot] europe [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europe[dot]eu)
Montag, 13. April
Berlin: Hochrangige Kommissionsbeamte beim European Data Summit der Konrad-Adenauer-Stiftung (bis 15. April)
In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Veränderungen und wachsender Debatten über Europas digitale Souveränität bringt der von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte European Data Summit 2026 führende Persönlichkeiten aus Politik, Regulierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um die nächste Phase der europäischen Digitalstrategie zu diskutieren. Rita Wezenbeek, Direktorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission, wird eine Eröffnungsrede halten. Außerdem diskutiert sie gemeinsam mit Martijn Snoep und Klaus Müller über das Thema „Enforcement – Delivering the promise?“. Zudem wird Prabhat Agarwal, Direktor bei der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, an einem Panel zum Thema „Systemic Risks & Platform Recommender Systems“ teilnehmen, Alberto Bachhiega, Direktor der Generaldirektion Wettbewerb, am Panel „Holding the Giants Accountable: Big Tech, Trade Deals & Regulation“. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Angesichts der geopolitischen Lage wird sich die wöchentliche Kommissionssitzung mit der Lage im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die EU befassen. Ursprünglich war laut vorläufiger Agenda eine strategische Orientierungsdebatte zu China vorgesehen, diese wird nun verschoben. Informationen zu einer möglichen anschließenden Pressekonferenz in Kürze auf EBS.
Dienstag, 14. April
Berlin/online: Presse-Hintergrundgespräch zum Stand der Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA)
Die Vertretung der EU-Kommission in Berlin organisiert ein Presse-Hintergrundgesprächs über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA). Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an Medienvertreterinnen und Medienvertreter und findet im hybriden Format statt (Zugangsdaten für WebEx werden bei der Anmeldung zugeschickt). Uhrzeit: 9:30 Uhr. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung unter COMM-REP-BER-PRESSEec [dot] europa [dot] eu (COMM-REP-BER-PRESSE[at]ec[dot]europa[dot]eu).
Nürnberg: Kommissionsvertreter Bücherl beim Europa-Stammtisch des Europe Direct und des Europabüros Nürnberg über die Themen Wohnraumkrise und Handwerk
Die Veranstaltung soll als Gelegenheit zum Austausch dienen, zum einem über die Bemühungen der EU für bezahlbaren Wohnraum, und des Weiteren über die Probleme, welche das bayerische Handwerk belasten. Dementsprechend werden zwei Gastvorträge erwartet: der erste Referent, Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission für Baden-Württemberg und Bayern, wird einen Fachvortrag über die europäische Wohnraum-Strategie halten. Daraufhin wird der Leiter der Repräsentanz des Vereins Bayern Handwerk International in Tschechien, Pavel Pulec, über die verbleibenden Schwierigkeiten bei der Entsendung von Arbeitern in andere EU-Länder sprechen. Die Veranstaltung beginnt um 14:00 Uhr und findet in der Theresienstr. 9, Nürnberg, statt. Kontakt: Europe Direct Nürnberg, Pressekontakt der Vertretung der Europäischen Kommission: Renke Deckarm, renke [dot] deckarmec [dot] europe [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europe[dot]eu)
Nürnberg: Snacks & Stories – Infoveranstaltung zur Ratspräsidentschaft Zyperns
Europe Direct Nürnberg und das Europabüro Nürnberg laden ein, den Inselstaat Zypern kennenzulernen. Zypern hat vom 1. Januar bis 30. Juni den EU-Ratsvorsitz inne. Nach der Begrüßung durch Dr. Siegfried Grillmeyer, Leiter des CPH, wird Maria Papakyriakou, Botschafterin der Republik Zypern in Deutschland, einen Impulsvortrag über ihr Land halten. Danach diskutiert sie mit Dr. Magdalena König, Max-Plank-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, und Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission für Baden-Württemberg und Bayern, über die Geschichte und die Situation des geteilten Inselstaates, die aktuelle Lage im Nahen Osten und Zyperns Rolle in der EU. Der Austausch, an dem sich auch das Publikum beteiligt, wird moderiert von Jasmin Kaiser, Leiterin von Europe Direct Nürnberg. Beginn um 18:00 Uhr im Caritas-Pirckheimer-Haus, Königstr. 64, Nürnberg. Der Abend wird kulinarisch mit Snacks aus Zypern ausklingen. Anmeldung beim Caritas-Pirckheimer-Haus; Pressekontakt der Vertretung der Europäischen Kommission: Renke Deckarm, renke [dot] deckarmec [dot] europe [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europe[dot]eu)
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kraftwerk-Sampling und Musikübernahmen „Pastiche“
Im Streit zwischen Kraftwerk und den Produzenten des Songs „Nur mir“ (1997) von Sabrina Setlur, darunter Moses Pelham, befasst sich der Gerichtshof der Europäischen Union erneut mit Sampling – der Übernahme kurzer Ausschnitte aus bestehenden Tonaufnahmen. Konkret geht es um ein zweisekündiges Sample aus „Metall auf Metall“. 2019 entschied der Gerichtshof bereits, dass Sampling grundsätzlich der Zustimmung des Tonträgerherstellers bedarf. Nun fragt der Bundesgerichtshof, ob Sampling unter die Ausnahme „für Pastiches“ fallen und damit erlaubnisfrei sein kann. In seinem Urteil Pelham I vom 29. Juli 2019 (C-476/17, siehe Pressemitteilung Nr. 98/19) entschied der dass die Nutzung solcher „Samples“ aus bestehenden Tonträgern in neuen Musikstücken grundsätzlich unter das ausschließliche Vervielfältigungsrecht der Tonträgerhersteller fällt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von (EBS) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt. Weitere Informationen unter C‑590/23. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Mittwoch, 15. April
Berlin: Humboldt-Rede von Montenegros Präsident Milatović
Im Rahmen der Reihe „Humboldt-Reden zu Europa“ spricht Jakov Milatović, Präsident der Republik Montenegro, zum Thema „The European Union – Towards a new Era of Completion, Enlargement and Deepening“. Im Anschluss an die Rede besteht die Möglichkeit zur Diskussion. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt und wird auch im Livestream übertragen. Die Europäische Kommission ist Schirmherrin der Veranstaltung, die vom Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, der Stiftung Mercator sowie der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert wird . Uhrzeit: 17.00 Uhr (Einlass ab 16.30 Uhr, Türen schließen um 16.55 Uhr); Ort: Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10099 Berlin. Anmeldung für die Teilnahme in Präsenz und weitere Informationen hier.
Nürnberg: #LassReden Cube vor der Lorenzkirche (bis 17. April)
Mit #LassReden sucht die Europäische Kommission einen Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben, sondern auch in einem mobilen Podcast-Studio, das aktuell durch ganz Deutschland reist. Nach Stopps in acht verschiedenen Bundesländern kommt der #LassReden Cube vom 15. bis 17. April nach Bayern. In Nürnberg, direkt vor der Lorenzkirche, bekommen junge Menschen die Möglichkeit, ihre Botschaften an die EU aufzunehmen und mit Influencerinnen, Influencern und Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik ins Gespräch zu kommen. Am Mittwoch wird die Veranstaltung von Wolfgang Bücherl, dem Leiter der Regionalvertretung für Baden-Württemberg und Bayern, eröffnet. Das weitere Programm wird begleitet von der Influencerin Jeannie und den Wolter-Brüdern. Pressekontakt: Renke Deckarm, renke [dot] deckarmec [dot] europe [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europe[dot]eu)
Brüssel: Treffen von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit NATO-Spitzen (bis 16. April)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt Alexus G. Grynkewich, den Obersten Alliierten Befehlshaber der NATO in Europa (Supreme Allied Commander Europe of NATO), zu einem Gespräch. Am Donnerstag ist ein Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geplant. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 16. April
Lefkosia (Zypern): Informelle Ministertragung zum Thema Tourismus (bis 17. April)
Die für Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister der EU kommen im Rahmen des zyprischen EU-Ratsvorsitzes zu einem informellen Treffen in der Konfiguration des Rates für Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die geplante Europäische Strategie für nachhaltigen Tourismus sowie die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die das Rückgrat des europäischen Tourismus bilden. Diskutiert werden unter anderem Resilienz, Digitalisierung und der grüne Wandel. An Teilen der Sitzung nehmen auch Vertreter der ukrainischen Staatlichen Agentur für Tourismusentwicklung sowie der Generalsekretär von UN Tourism teil. Weitere Informationen auf der Website des Ratsvorsitzes sowie auf der Website des Rates.
Luxemburg: Urteil des EuGH zum bayerischen Familiengeld bei Auslandswohnsitz
Nach Ansicht der Europäische Kommission verstößt es gegen Unionsrecht, dass in Bayern Erwerbstätige ein niedrigeres Familiengeld erhalten, wenn ihre Kinder in bestimmten anderen Mitgliedstaaten wohnen. Die Kommission hat deshalb eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/24/3802). Ohne Schlussanträge. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von EBS geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt. Weitere Informationen unter C-642/24. Presseansprechpartner beim EuGH hier.
Luxemburg: Urteil des EuGH zu Rückforderungen bei Online-Glücksspielen
Ein maltesisches Gericht fragt den Gerichtshof der Europäischen Union, ob ein Spieler aus Deutschland verlorene Einsätze von in Malta lizenzierten Glücksspielanbietern zurückfordern kann. Nach deutschem Recht sind solche Verträge ohne Lizenz nichtig, sodass Einsätze grundsätzlich zurückzuzahlen sind. Die Anbieter berufen sich jedoch auf die Dienstleistungsfreiheit und einen möglichen Missbrauch des Unionsrechts. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von EBS geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt. Weitere Informationen unter C-440/23. Presseansprechpartner beim EuGH hier.
Sonntag, 19. April
Hamburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei 80. Geburtstagsfest der ZEIT
Anlässlich des 80-jährigen Bestehens der Wochenzeitung Die Zeit findet im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg das Geburtstagsfest „80 Jahre mit der ZEIT“ statt. Höhepunkt der Veranstaltung ist ein Gespräch zwischen ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zudem wird der Live-Podcast „Alles gesagt?“ mit ZEIT-Chefredakteur Jochen Wegner und Editorial Director Christoph Amend aufgezeichnet, die mit dem ehemaligen Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer sprechen. Ort: Deutsches Schauspielhaus, Hamburg. Tickets für die Veranstaltung hier. Weitere Informationen hier.
Montag 20. April
Hannover: Europäische Kommission auf der Hannover Messe (bis 24. April)
Die Europäische Kommission ist auch in diesem Jahr wieder auf der Hannover Messe, der weltweit führenden Industriemesse, vertreten. Der EU-Stand (Halle 12, Stand E46) bietet ein vielfältiges Programm mit Panels und Diskussionen zu zentralen industriepolitischen Themen wie Vereinfachung, Investitionen, Zugang zu Finanzierung, Wachstum und Expansion von Unternehmen, Verteidigung und Innovation. Eröffnet wird der Stand durch den Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission, Stéphane Séjourné, zuständig für Wohlstand und Industriestrategie. Auch Kommissar Valdis Dombrovskis, zuständig für Wirtschaft und Produktivität; Umsetzung und Vereinfachung, kommt nach Hannover: am Rande der Messe beteiligt er sich am Wirtschaftsforum des Bundesverbandes der Deutschen Industrie mit einer Keynote-Rede zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie an einer anschließenden Podiumsdiskussion mit führenden Industrievertretern. Auch weitere Expertinnen und Experten der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Enterprise Europe Network (EEN) werden auf der Messe für Hintergrundgespräche zur Verfügung stehen. Neu ist in diesem Jahr die Möglichkeit, vorab Einzelgespräche mit den EU-Expertinnen und -Experten zu buchen. Über ein Online-Tool können 20-minütige Termine reserviert werden, um gezielt Fragen zu Förderprogrammen, politischen Rahmenbedingungen und Unterstützungsangeboten zu klären. Weitere Informationen und detailliertes Programm hier.
Dienstag, 21. April
Berlin: Podiumsdiskussion und Pressebriefing zur Kreislaufwirtschaft für mehr Resilienz
Das Umweltbundesamt und die Europäische Umweltagentur (EEA) laden gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Insights from Europe’s Environment: Resilient and Innovative Circular Economy“ ein. Angesichts zunehmenden Drucks auf natürliche Ressourcen sowie geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten rückt der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft verstärkt in den Fokus. Ziel ist es, Ressourcenabhängigkeiten zu verringern, die wirtschaftliche Resilienz zu stärken und Umweltbelastungen zu reduzieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen aktuelle Erkenntnisse aus dem EEA-Bericht „Europe’s Environment“ sowie Perspektiven zur deutschen und europäischen Umweltpolitik. Eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion widmet sich dem Thema „Circular Economy for Resilience: Securing Critical Raw Materials while Reducing Pressures on the Environment“. Es sprechen unter anderem Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, Leena Ylä-Mononen, Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Zeit: 16.30 – 18.30 Uhr (mit anschließendem Empfang). Eine Live-Übertragung der Veranstaltung ist vorgesehen. Zudem findet von 15.00 – 15.45 Uhr ein Pressebriefing mit Leena Ylä-Mononen und Dirk Messner statt. Ort: Vertretung der Europäische Kommission in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung bis zum 17. April hier und für Anmeldung in englischer Sprache hier. Anmeldung zum Pressebriefing Joseph [dot] Nasruba [dot] de (hier.)
Schwäbisch-Gmünd: Jugendkampagne #Lass Reden
Mit #LassReden sucht die Europäische Kommission einen Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben, sondern auch in einem mobilen Podcast-Studio, das aktuell durch ganz Deutschland reist. Am 21. April macht das #LassReden Pult Station am Berufsschulzentrum in Schwäbisch-Gmünd. An dem Rednerpult können Schülerinnen und Schüler ihre Fragen, Ideen und Hoffnungen rund um die EU teilen sowie mit anderen jungen Menschen und Vertreterinnen und Vertreter aus der regionalen Politik ins Gespräch kommen. Alle Beiträge aus Schwäbisch-Gmünd fließen in die nächste Phase der Kampagne ein und werden im Frühsommer 2026 von der Europäischen Kommission beantwortet. Pressekontakt: Renke Deckarm, renke [dot] deckarmec [dot] europe [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europe[dot]eu)
Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Im Mittelpunkt des Treffens der Außenministerinnen und -minister steht laut vorläufiger Tagesordnung ein Gedankenaustausch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Außenminister wird per Videokonferenz daran teilnehmen. Als weitere Themen sind u.a. die Lage im Nahen Osten, im Südkaukasus sowie im Sudan vorgesehen. Die anschließende Pressekonferenz wird live auf EBS übertragen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Donnerstag, 23. April
Frankfurt (Oder): Jugendkampagne #Lass Reden
#LassReden, Jugendkampagne der Europäischen Kommission soll der Anfang eines langfristigen Dialogs mit jungen Menschen in Deutschland sein. Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 24 Jahren können der EU in unterschiedlichen Online- und Offline-Formaten ihre Meinung sagen. Am 23. April macht das #LassReden Halt in Frankfurt (Oder). Dort können Teilnehmende ihre persönlichen Sprach- und Videobotschaften an die EU aufnehmen und mit anderen jungen Menschen ins Gespräch kommen. Pressekontakt: Renke Deckarm, renke [dot] deckarmec [dot] europe [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europe[dot]eu)
Lefkosia (Zypern): Informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (bis 24. April)
Im Rahmen des zyprischen EU-Ratsvorsitzes kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen zu einem informellen Austausch über aktuelle politische Entwicklungen und strategische Prioritäten der Europäischen Union zusammen. Weitere Informationen auf den Webseiten des Ratsvorsitzes sowie des Rates. Informationen zur Übertragung auf EBS in Kürze hier.
Luxemburg: Urteil des EuGH zur Rekapitalisierung der Lufthansa im Kontext von COVID-19
Auf Klagen von Ryanair und Condor hin erklärte das Gericht der EU mit Urteil vom 10. Mai 2023 den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem diese die von Deutschland im Kontext der COVID-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Milliarden Euro genehmigt hatte. Gegen das Urteil hat Lufthansa ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, über das nun entschieden wird. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von EBS geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt. Presseansprechpartner beim EuGH hier. Weitere Informationen unter C-647/23.
Freitag, 24. April
Inzell (Bayern): Kommissionsvertreter Bücherl beim Themenforum „Arbeitsplätze in Deutschland" (bis 26. April)
Das Seminar der Europäischen Akademie Bayern und der Kritische Akademie Inzell widmet sich Fragen rund um den Wandel der Arbeitswelt — von der Rolle Europas über Künstliche Intelligenz bis hin zur Transformation der Industrie. Zu Beginn gibt Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission für Baden-Württemberg und Bayern, einen Vortrag über Europas Rolle in der Arbeitsmarktpolitik. Im weiteren Programmverlauf sprechen u.a. Markus Ferber (MdEP) und Dr. Ursula Münch, Leiterin der Akademie für politische Bildung (Tutzing), sowie weitere Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik. Die Veranstaltung beginnt am Freitag um 14:00 Uhr und findet in der Kritischen Akademie Inzell, Salinenweg 45, statt. Das vollständige Programm und der Kontakt zu den Veranstaltern sind hier abrufbar. Kontakt zur Vertretung der Europäischen Kommission in München: COMM-DE-MUCec [dot] europa [dot] eu (COMM-DE-MUC[at]ec[dot]europa[dot]eu).