EU-Terminvorschau

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 26. Januar

Neu-Delhi: Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Indien (bis 27. Januar)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, reist zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, nach Indien. Am Montag werden beide an den Feierlichkeiten zum 77. Tag der Republik Indiens teilnehmen, die von der indischen Präsidentin Draupadi Murmu ausgerichtet werden. Am Dienstag vertreten die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident die EU beim Gipfeltreffen EU-Indien, das die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien weiter stärken soll. Insbesondere befinden sich die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in der Endphase. Ein solches Abkommen würde einen Markt mit 2 Milliarden Menschen schaffen, die jährlichen Zölle für Exporteure aller Größenordnungen um 4 Milliarden Euro senken und die Versorgung mit wichtigen Materialien und Produkten sichern. Ebenso wird erwartet, dass die Führungsspitzen eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft abschließen, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigungsindustrie, maritime Sicherheit, sichere Konnektivität und Weltraum auszuweiten. Im Anschluss an den Gipfel werden Präsidentin von der Leyen, Präsident Costa und Premierminister Modi am Dienstag um 13.20 Uhr Ortszeit (7.50 Uhr MEZ) Pressestatements abgeben. EBS überträgt live. Gastgeber des Gipfeltreffens wird der indische Premierminister Narendra Modi sein. Während ihres Aufenthalts in Neu-Delhi wird Präsidentin von der Leyen zudem mit hochrangigen Vertretern der indischen Regierung und Wirtschaftsvertretern zusammentreffen. Sie wird auch von der Hohen Vertreterin Kaja Kallas, Handelskommissar Maros Šefčovič und anderen hochrangigen EU-Beamten begleitet. Weitere Informationen hier und hier.

Hamburg: EU-Energiekommissar Jørgensen auf dem Nordsee-Gipfel
Der für Energie und Wohnungswesen zuständige Kommissar Dan Jørgensen wird am Nordsee-Gipfel zur Vertiefung der europäischen Kooperation beim Ausbau der Windenergie auf See teilnehmen. Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche kommen Staats- und Regierungsspitzen sowie Energieministerinnen und -minister aus zehn Staaten zusammen. Im Laufe des Tages wird Kommissar Jørgensen mit seinen Amtskollegen an Rundtischgesprächen und Podiumsdiskussionen teilnehmen und das Offshore-Forschungsschiff ATAIR besichtigen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Investitionsrahmen für grenzüberschreitende Projekte und die Notwendigkeit einer weiteren Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Energieinfrastruktur, wie sie im Europäischen Netzpaket und in der Initiative „Energieautobahnen“ vorgeschlagen wird. Bei seiner Ankunft gegen 8.40 Uhr macht Kommissar Jørgensen einen Doorstep und nimmt um 10.00 Uhr an einer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsministerin Reiche und dem Staatssekretär für Energiesicherheit und Netto-Null-Emissionen des Vereinigten Königreichs, Ed Miliband, teil. Die Veranstaltung wird live übertragen und in Kürze auch auf EBS verfügbar sein. Weitere Informationen hier und hier.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister befassen sich zunächst in einer öffentlichen Sitzung mit den Prioritäten des zyprischen Ratsvorsitzes. Anschließend führen sie im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs eine länderspezifische Aussprache zur Lage in Dänemark, Estland, Griechenland und Spanien durch; dieser Dialog stützt sich auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 der Europäischen Kommission. Weiterhin steht ein Austausch zum Europäischen Demokratie-Schutzschild auf dem Programm, der auf der Gemeinsamen Mitteilung vom November 2025 basiert. Die anschließende Pressekonferenz wird ab 14.15 Uhr live auf EBS+ übertragen. Weitere Informationen zu dem Treffen hier.

Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei
Der zyprische Ratsvorsitz stellt zu Beginn in einer öffentlichen Sitzung seine Arbeitsprioritäten für das erste Halbjahr 2026 im Bereich Landwirtschaft und Fischerei vor. Anschließend wird der Rat eine Aussprache über die Änderung der Verordnung über den ökologischen/biologischen Landbau hinsichtlich der Vorschriften für Produktion, Kennzeichnung, Zertifizierung und Handel halten. Der Aussprache wird eine Vorstellung durch die Kommission vorausgehen. Im Anschluss werden die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Bioökonomie-Strategie der EU führen. Die Ergebnisse dieses Gedankenaustauschs werden in den Entwurf von Schlussfolgerungen einfließen, die vom Rat gebilligt werden sollen. Zum Abschluss findet ab 20.30 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EBS+ übertragen wird. Weitere Informationen zu dem Treffen hier.

Dienstag, 27. Januar

Weltweit: Internationaler Holocaust-Gedenktag
Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) findet seit 2005 am 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Aus diesem Anlass hält die Holocaust-Überlebende Tatiana Bucci im Europäischen Parlament in Brüssel eine formelle Ansprache, die ab 12 Uhr live auf EBS+ übertragen wird. Weitere Informationen dazu hier. Ausführliche Informationen zum Kampf der Europäischen Kommission gegen Antisemitismus und zur Erinnerung an und Aufklärung über die Shoah gibt es hier.

München: Kick-off-Veranstaltung für neue Europe-Direct-Zentren in Bayern
Anlässlich des Starts der neuen Europe-Direct-Zentren in Bayern findet eine Kick-off-Veranstaltung mit dem Bayerischen Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, und Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, statt. Im Mittelpunkt stehen die Rolle der Europe-Direct-Zentren bei der Vermittlung europäischer Politik vor Ort sowie der Austausch über aktuelle europapolitische Schwerpunkte. Die Veranstaltung beginnt um 16.00 Uhr im Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München. Medienvertreterinnen und -vertreter können nach vorheriger Akkreditierung teilnehmen; die Anmeldung ist bis 10.00 Uhr am Veranstaltungstag über das Onlineportal möglich.

Luxemburg: Urteil des Gerichtshofs zur Abstimmung Ungarns über die Neueinstufung von Cannabis
Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet sein Urteil in der Rechtssache zwischen der Europäischen Kommission und Ungarn zur Abstimmung über die Neueinstufung von Cannabis in der UN-Suchtstoffkommission. Hintergrund ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2020, mit dem die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, bei der 63. Tagung der UN-Suchtstoffkommission im Interesse der Europäischen Union geschlossen über Änderungen der einschlägigen UN-Übereinkommen zu Cannabis abzustimmen. Die Europäische Kommission erhob Vertragsverletzungsklage, da Ungarn bei der Abstimmung am 2. Dezember 2020 von dem verbindlichen EU-Standpunkt abwich (s. Pressemitteilung der Kommission IP/23/742). In ihren Schlussanträgen empfahl die Generalanwältin dem Gerichtshof festzustellen, dass Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus dem Ratsbeschluss verstoßen und die ausschließliche Außenkompetenz der Union sowie den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verletzt habe (siehe Pressemitteilung Nr. 25/25). Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung, ein Video mit Erläuterungen seitens eines Mitglieds des Gerichtshofs sowie Filmaufnahmen über EBS geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt. Presseansprechpartner beim EuGH hier.

Mittwoch, 28. Januar

Berlin: Renate Nikolay bei Diskussion zum Europäischen Datenschutz-Tag
Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) lädt ein zur Veranstaltung anlässlich des Europäischen Datenschutz‑Tages 2026 ein. Im Mittelpunkt des Abends steht der kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellte „Digital‑Omnibus“, mit dem zahlreiche europäische Rechtsakte im Digitalbereich aktualisiert und angepasst werden sollen. Im Fokus der Diskussion stehen dabei die vorgesehenen Änderungen der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO). Handelt es sich um eine notwendige Harmonisierung und Vereinfachung oder kommt der Datenschutz dabei „unter die Räder“, wie Kritikerinnen und Kritiker meinen? Ab 19 Uhr diskutieren die stellvertretende Generaldirektorin der DG Connect der Europäischen Kommission, Renate Nikolay, der Hessischer Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Roßnagel sowie Max Schrems vom Europäischen Zentrum für digitale Rechte (Wien). Mehr Informationen und Anmeldung hier.

Donnerstag, 29. Januar

Brüssel: Wöchentliche Sitzung der Europäischen Kommission
Laut vorläufiger Tagesordnung befasst sich das Kollegium in dieser Woche mit der europäischen Migrations- und Asylstrategie und der Strategie zur EU-Visapolitik. Außerdem auf der Agenda steht der Jahresbericht zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit. Eine Pressekonferenz im Anschluss wird live auf EBS übertragen; genaue Uhrzeiten folgen.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Nach einem kurzen Videobeitrag des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha wird der Rat einen Gedankenaustausch über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führen. Schwerpunktthemen dieser Beratungen werden die Friedensverhandlungen, die Unterstützung für die Ukraine und der Druck auf Russland sein. Beim Arbeitsessen beraten die Außenministerinnen und -minister informell mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte über menschenrechtliche Fragen. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Lage im Nahen Osten sowie die Situation in der Region der Großen Seen, mit Schwerpunkt auf der Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die anschließende Pressekonferenz mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas wird ab 17 Uhr live auf EBS+ übertragen. Weitere Informationen zu dem Treffen hier. Informationen zu dem daran anschließenden EU-Marokko-Assozierungsrat in Kürze hier.

Lefkosia (Zypern): Informelles Treffen der EU-Bildungsministerinnen und -minister (bis 30. Januar)
Im Rahmen der zyprischen Ratspräsidentschaft findet ein informelles Treffen der EU-Bildungsministerinnen und -minister statt. Ziel des Treffens ist ein vertiefter Austausch zur Stärkung des Lehrberufs. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen unter anderem die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, berufliche Laufbahnen, digitale Kompetenzen und KI-Kompetenzen sowie die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zur Unterstützung hochwertiger, zukunftsorientierter Bildungssysteme. Darüber hinaus befassen sich die Ministerinnen und Minister mit dem Beitrag der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung zu zentralen Aspekten des Europäischen Semesters, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung nationaler Reformen und Investitionen im Bildungsbereich. EBS überträgt am Donnerstag und am Freitag live. Weitere Informationen zu dem Treffen hier.

Luxemburg: Gerichtshof verkündet Urteil zu EU-Ausgleichszöllen auf US-Feuerzeuge
Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet sein Urteil im Verfahren der Europäischen Kommission gegen ein Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2023 zu zusätzlichen EU-Zöllen auf bestimmte Feuerzeuge mit Ursprung in den Vereinigten Staaten. Hintergrund sind handelspolitische Ausgleichsmaßnahmen der EU als Reaktion auf von den USA eingeführte Zölle auf Stahlerzeugnisse während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump. In diesem Zusammenhang erhob die EU unter anderem einen zusätzlichen Einfuhrzoll von 20 % auf die Warenkategorie „andere Feuerzeuge und Anzünder“ aus den USA. Hersteller und Importeure des Feuerzeugs „Zippo“ wandten sich gegen diese Maßnahme und machten geltend, dass sie vor Einführung der Zölle hätten angehört werden müssen. Das Gericht folgte dieser Argumentation und erklärte die entsprechende Verordnung im Oktober 2023 für nichtig (siehe Pressemitteilung Nr. 157-23). Die Kommission legte daraufhin Rechtsmittel beim Gerichtshof ein. In ihren Schlussanträgen schlug die Generalanwältin vor festzustellen, dass das Recht auf rechtliches Gehör in diesem Fall nicht anwendbar sei, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Rechtssache zur Prüfung der übrigen Klagegründe zurückzuverweisen (siehe Pressemitteilung Nr. 66/25). Die Urteilsverkündung wird live auf der EuGH-Website live gestreamt. Weitere Informationen hier. Presseansprechpartner beim EuGH hier.

Freitag, 30. Januar

Erfurt: Kommissionsvertreterin Gessler beim Europaausschuss im Thüringer Landtag
Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, wird im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien des Thüringer Landtags ab 13 Uhr über das Arbeitsprogramm der Europäischen sprechen. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (birgit[dot]schmeitzner[at]ec[dot]europa[dot]eu).

Berlin: IEP-Europagespräch mit Thomas Ossowski und Gosia Binczyk – Deutschland in der EU: Weichen stellen für die Zukunft Europas?
Im Mittelpunkt des Europagesprächs des Instituts für Europäische Politik stehen die strategischen Herausforderungen, vor denen die EU und Deutschland im Jahr 2026 stehen: die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit, die nachhaltige Unterstützung der Ukraine, die Weichenstellung für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, Investitionen in neue Technologien und Klimaschutz sowie Fragen der EU-Erweiterung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diskutiert wird, welche Rolle Deutschland in diesem Umfeld einnehmen kann, wie diese Rolle in Brüssel und den Mitgliedstaaten wahrgenommen wird und welche Prioritäten die Bundesregierung künftig setzen möchte. Thomas Ossowski, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, hält den Impulsvortrag; Gosia Binczyk, stellvertretende Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, spricht das Grußwort. Die Moderation übernimmt Prof. Dr. Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik. Die Veranstaltung findet im Europäischen Haus in Berlin statt; eine Anmeldung ist erforderlich. Weitere Informationen hier. Uhrzeit: 14:00 – 15:30 Uhr Key Note und Diskussion (ab 13.30 Uhr Einlass und Imbiss).Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.

Berlin: Humboldt-Rede zu Europa mit EuGH-Präsident Koen Lenaerts
Prof. Dr. Koen Lenaerts, Präsident des Europäischen Gerichtshofs, hält die diesjährige Humboldt-Rede zu Europa. Die Reihe lädt regelmäßig Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Judikative und Exekutive ein; sie wird von der Stiftung Mercator gefördert und vom Walter Hallstein-Institut organisiert. Unter dem Titel „Citizenship in Motion: Striking the balance between Union and Nation“ spricht Prof. Lenaerts über die Entwicklung des Unionsbürgerrechts und das Verhältnis zwischen europäischer und nationaler Ordnung. Ort: Senatssaal der Humbolt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin. Uhrzeit: ab 13 Uhr. Die Veranstaltung ist ausgebucht; es sind jedoch Plätze für Vertreterinnen und Vertreter der Presse reserviert. Anmeldung bis zum 25. Januar 2026 an: prhu-berlin [dot] de (pr[at]hu-berlin[dot]de). Die Rede wird auch live übertragen. Weitere Informationen hier.

Montag, 2. Februar

Lefkosia (Zypern): Informelles Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit - Binnenmarkt und Industrie (bis 3. Februar)
Die für Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industrie zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister werden bei dem vom zyprischen Ratsvorsitz organisierten informellen Treffen Fragen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie zur Beseitigung von Hindernissen im Binnenmarkt erörtern. Weitere Informationen zu dem Treffen hier. Informationen zu einer Pressekonferenz werden in Kürze auf EBS verfügbar sein.

Donnerstag, 5. Februar

Lefkosia (Zypern): Informelles Treffen der EU-Umwelt- und Klimaminister (bis 6. Februar)
Im Mittelpunkt der Beratungen des vom zyprischen Ratsvorsitz organisierten informellen Treffens stehen Europas Wasser- und Klimaresilienz vor dem Hintergrund zunehmender Wasserknappheit und sich verschärfender Klimafolgen. Diskutiert werden insbesondere die Umsetzung der Europäischen Wasserresilienzstrategie, die Ausarbeitung des neuen Europäischen Klimaanpassungsplans sowie die stärkere Verankerung von Wasserresilienz in zentralen Politikbereichen wie Landwirtschaft, Tourismus, Energie und Klimagesetzgebung. Ziel ist eine bessere Abstimmung von Rechtsvorschriften und Finanzierungsinstrumenten auf EU-Ebene. Zudem tauschen sich die Ministerinnen und Minister über die Erfahrungen der Europäischen Union in internationalen Klimaverhandlungen aus und ziehen Lehren aus der COP30, insbesondere mit Blick auf die Wirksamkeit der EU in globalen Klimaprozessen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Kreislaufwirtschaft, aufbauend auf dem Winterpaket der Europäischen Kommission vom Dezember 2025, mit Fokus auf Kunststoffrecycling, Marktbedingungen für Recyclingmaterialien und die Vorbereitung des geplanten Circular Economy Act. Ergänzend zu den politischen Beratungen sind informelle Austausche und Programmpunkte vorgesehen, die Umweltfragen mit regionalen Gegebenheiten, Kulturlandschaften und dem kulturellen Erbe verbinden. Weitere Informationen zu dem Treffen hier. Weitere Informationen zur Pressekonferenz in Kürze hier.