EU-Terminvorschau

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. 

Montag, 9. März

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht bei EU-Botschafterkonferenz (bis 13. März)
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas eröffnet um 8.45 Uhr die EU-Botschafterkonferenz, gefolgt von einer Rede von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht um 10.00 Uhr. Am Dienstag um 10.00 Uhr wird zudem Ratspräsident António Costa zu den Botschafterinnen und Botschaftern sprechen. Alle Beiträge werden live über EBS übertragen. Weitere Informationen auf den Seiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Brüssel: Tagung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz – Sozialpolitik
Die Ministerinnen und Minister dürften Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung des Wohlergehens von Kindern, zur sozialen Inklusion und zur Bekämpfung der Kinderarmut in der Europäischen Union billigen. Zudem liegt ihnen im Rahmen der Union für Kompetenzen eine Empfehlung zum zur Behebung des EU-weiten Arbeits- und Fachkräftemangels zur Billigung vor. Geplant ist ferner ein Gedankenaustausch über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Stärkung hochwertiger Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte. Mit Blick auf die bevorstehende EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut findet eine Orientierungsaussprache über Ansätze zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung statt. Im Rahmen des Europäischen Semesters wird der Rat den Beitrag zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2026 billigen. Außerdem dürfte er den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026 annehmen und Schlussfolgerungen hierzu billigen. Beim informellen Arbeitsessen ist eine Aussprache zum Thema Wohnraum in einer sich wandelnden demografischen Landschaft vorgesehen. Die Pressekonferenz wird ab 17.30 Uhr live auf EBS übertragen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Brüssel: Euro-Gruppe
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder des Euroraums beraten über die makroökonomischen Entwicklungen in der Eurozone sowie über den Entwurf des belgischen Haushaltsplans für 2026. Im inklusiven Format stehen zudem digitale Finanzthemen, die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums – insbesondere Energiepreise und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft –  sowie die Vorbereitung des Euro-Gipfels am 19. März auf der Tagesordnung. Darüber hinaus ist eine Nachbesprechung zum „Competitiveness Lab“ vorgesehen. Die Pressekonferenz nach dem Treffen wird ab 18.30 Uhr live auf EBS übertragen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 12. März)
Zum Auftakt der Sitzungswoche wird die Tagung wieder aufgenommen. Auf der vorläufigen Agenda stehen organisatorische Punkte sowie Kurzinterventionen der Abgeordneten. EBS+ überträgt live ab 16.30 Uhr. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier.

Dienstag, 10. März

Erfurt: Auftaktveranstaltung des neuen EUROPE DIRECT Mitteldeutschland
Mit einer Kick-off-Veranstaltung startet das neue EUROPE DIRECT Mitteldeutschland offiziell seine Arbeit. Die Veranstaltung steht unter dem Leitmotiv „Stärkung des europäischen Gedankens, des Zusammenhalts und des gemeinsamen Dialogs“ und setzt ein Zeichen für Europa als verbindendes Projekt – auch mit Blick auf die aktuelle gesellschaftliche Lage in Mitteldeutschland. Erwartet werden regionale und überregionale Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Für die Europäische Kommission spricht Gosia Binczyk, stellv. Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, ein Grußwort. Uhrzeit: 14.30 Uhr. Ort: Willy-Brandt-Platz 1, TH1 | 1. OG., 99084 Erfurt. Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des EUROPE DIRECT Mitteldeutschland.

Köln: EU-Institutionen auf der Bildungsmesse didacta 2026 (bis 14. März)
Auf der Bildungsmesse didacta 2026 in Köln sind erstmals alle drei europäischen Institutionen gemeinsam vertreten: die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat. Vom 10. bis 14. März informieren sie in Halle 7.1, Stand B.014, über EU-Bildungsprogramme, Unterrichtsmaterialien und Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen. Vorgestellt werden unter anderem interaktive Formate wie Online-Spiele, Planspiele und weitere didaktische Angebote, die eine praxisnahe Vermittlung europäischer Themen im Unterricht ermöglichen. Zudem wird ein digitales Lernspiel präsentiert, das demokratische Entscheidungsprozesse veranschaulicht und kostenfrei für den Unterricht zur Verfügung steht. Weitere Informationen zur Messe auf der Website der didacta, www.didacta-koeln.de.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissionssitzung steht ein Energiepaket. Dazu gehören die Entwicklung und der Einsatz kleiner modularer Reaktoren in Europa, eine Investitionsstrategie für saubere Energie und ein Energiepaket für Bürgerinnen und Bürger.  Eine Pressekonferenz nach dem Treffen wird live auf EBS übertragen, voraussichtlich gegen 15.30 Uhr, Details folgen.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 12. März)
Im Mittelpunkt des heutigen Sitzungstages stehen laut vorläufiger Agenda Debatten zur Wohnungskrise in der Europäischen Union mit dem Ziel, Lösungen für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum vorzuschlagen. Zudem begeht das Parlament den Internationalen Frauentag. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Abstimmungen, unter anderem zum Rahmenabkommen über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission, zur Anpassung von Zöllen und Einführung von Zollkontingenten für bestimmte Einfuhren aus den Vereinigten Staaten, zur Einrichtung eines EU-Talentpools, zur Effizienz der EU-Garantie für das auswärtige Handeln, zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts sowie zum Schutz von Reisenden bei Pauschalreisen. Ferner stimmen die Abgeordneten über mehrere Personalentscheidungen ab, darunter die Ernennung von Führungspersonen bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Am Nachmittag folgen eine gemeinsame Aussprache zum Europäischen Semester 2026, Leitlinien für den EU-Haushalt 2027, eine Erklärung der Kommission zum Bürgerenergiepaket sowie Debatten zu den EU-USA-Beziehungen, zur Erweiterungsstrategie und zu Verteidigungsthemen. EBS+ überträgt alle Debatten live ab 9 Uhr. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier.

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister der EU beraten über das Paket zur Marktintegration und -aufsicht im Rahmen der Spar- und Investitionsunion. Zudem steht die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Tagesordnung, darunter die Annahme einer Empfehlung zu den mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen Irlands. Im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität soll ein Durchführungsbeschluss zur Änderung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands angenommen werden. Darüber hinaus führen die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Ein weiterer Punkt ist der Sachstand bei Gesetzgebungsvorschlägen im Bereich Finanzdienstleistungen. Am Rande der Tagung findet zudem ein Makroökonomischer Dialog auf politischer Ebene statt, unter anderem zu den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den EU-Arbeitsmarkt. Die Pressekonferenz des Rates wird ab 13 Uhr live auf EBS übertragen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Mittwoch, 11. März

Aiglsbach (Bayern): Leiter der Regionalvertretung München, Wolfgang Bücherl, zum EU-Mercosur-Abkommen bei der Mitgliederversammlung des Hopfenring e.V.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die aktuelle Situation der Hopfenbranche vor dem Hintergrund des EU-Mercosur-Abkommens. Als Referent wird Wolfgang Bücherl, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, einen Fachvortrag zum EU-Mercosur-Abkommen sowie zu dessen Auswirkungen auf die Landwirtschaft halten. Anschließend wird mit den Teilnehmenden über mögliche Auswirkungen des Abkommens auf den deutschen Hopfenmarkt diskutiert. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und wird im Gasthof Hillerbrand in Aiglsbach stattfinden. Kontakt Hopfenring e.V.: Infohopfenring [dot] de (Info[at]hopfenring[dot]de); Pressekontakt: Renke Deckarm, renke [dot] deckarmec [dot] europe [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europe[dot]eu)

Lefkosia: Informelle Tagung der Verteidigungsminister (bis 12. März)
Die Verteidigungsministerinnen und –minister treffen sich zu einer informellen Tagung in Lefkosia. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Verteidigungsbereitschaft und koordinierten Reaktionen der EU in einem sich wandelnden Sicherheitsumfeld. Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten der zyprischen Ratspräsidentschaft.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 12. März)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt ab 9 Uhr an der Plenardebatte zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. März sowie an der Debatte zur geopolitischen Krise im Nahen Osten teil. Am Mittag spricht laut vorläufiger Agenda der armenische Premierminister Nikol Paschinjan im Plenum. Die Abgeordneten stimmen danach u.a. über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Fall Tupperware/Belgien), über die Rahmenkonvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz und Menschenrechten sowie über Abkommen mit Ecuador und Empfehlungen zur Zusammenarbeit mit Kanada ab. Weitere Themen sind u.a. eine Erklärung der Kommission zur Energiepolitik nach dem Nordsee-Gipfel 2026, Beratungen zur WTO-Ministerkonferenz sowie zu Prävention und Behandlung von Adipositas auf der Tagesordnung. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. EBS+ überträgt alle Debatten live ab 9 Uhr. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier.

Donnerstag, 12. März

Berlin: Exekutiv-Vizepräsidentin Ribera bei der 23. Internationalen Kartellkonferenz (bis 13.3.)
Teresa Ribera, die Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel, besucht Berlin. Am Donnerstagvormittag hält sie um 11:10 Uhr eine Keynote-Rede bei der 23. Internationalen Kartellkonferenz. Im Anschluss sind ein Q&A und voraussichtlich ein Pressestatement geplant, genaue Informationen folgen. Ort: Steigenberger Hotel am Kanzleramt, Ella-Trebe-Straße 5, 10557 Berlin, mehr Informationen hier. Pressekontakt: %20martha [dot] schillmollerec [dot] europa [dot] eu (Martha Schillmöller), Tel.: +49 (30) 2280-2200.

Berlin: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt ein zu „Singing Europe – Österreich und Albanien“
Nach drei erfolgreichen Abenden zu Schweden und Frankreich, Irland und Italien sowie Dänemark und Spanien lädt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu einem weiteren musikalischen Europa-Abend ein. Unter dem Motto „Singing Europe“ führt die Veranstaltung diesmal nach Österreich und Albanien: ein gemeinsames Singen europäischer Lieder, begleitet von musikalischen Beiträgen aus beiden Ländern. Geleitet wird der bunt durchgemischte Chor von zwei erfahrenen Gesangspädagogen. Musikalisch umrahmt durch das Ensemble Europakzent (Klavier, Bass, Schlagzeug, Gesang) und unterstützt durch zwei muttersprachliche Sängerinnen wandern wir auf den singenden Pfaden von Europa. Anmeldung erforderlich (bis 11. März, 9 Uhr). Uhrzeit: 18 - 19:30 Uhr, Einlass 17:30 Uhr. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag debattiert das Parlament laut vorläufiger Agenda über den Jahresbericht 2024 des Europäischen Bürgerbeauftragten. Es folgen Abstimmungen zu noch offenen Punkten sowie sogenannte große Anfrange an die Kommission. Die Sitzung schließt mit Erklärungen zur Abstimmung. EBS+ überträgt alle Debatten live ab 9 Uhr. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier.

Montag, 16. März

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten 
Im Mittelpunkt des Treffens steht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach einem informellen Austausch per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha erörtern die Ministerinnen und Minister die aktuelle Lage sowie die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine. Zudem befassen sie sich mit der Lage im Nahen Osten vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Region. Ein weiterer Schwerpunkt ist die südliche Nachbarschaft der EU, einschließlich einer Bestandsaufnahme der Umsetzung des Pakts für den Mittelmeerraum. Am Rande der Tagung ist ein informeller Austausch zur Europäischen Sicherheitsstrategie vorgesehen. Beim Arbeitsmittagessen führen die Ministerinnen und Minister Gespräche mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar über die bilateralen Beziehungen. Informationen zu einer Pressekonferenz in Kürze auf EBS. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Laut vorläufiger Tagesordnung führen die für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister eine Orientierungsaussprache zum Europäische Netzpaket. Zudem steht ein Gedankenaustausch zum Aktionsplan für erschwingliche Energie ein Jahr nach dessen Einführung auf der Agenda, in Anwesenheit des amtierenden Direktors der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Ein weiterer Punkt ist die Förderung der gegenseitigen Energieversorgungssicherheit durch stärkere Integration und den Austausch von Erkenntnissen mit der Ukraine und Moldau; hierzu werden Vertreter beider Länder erwartet. Beim Arbeitsmittagessen befassen sich die Ministerinnen und Minister mit der Beschleunigung von Investitionen in saubere Energie zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Informationen zu dem Treffen in Kürze auf den Seiten des Rates, Informationen zur Pressekonferenz werden auf EBS verfügbar sein.

Dienstag, 17. März

Berlin/Online: EU-Kommissionsmitglieder bei EUROPE 2026 – „Europe Forward: Shaping a New Era“
Bei der von DIE ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche ausgerichteten Europa-Konferenz EUROPE 2026 nehmen neben Vertretern der Bundesregierung sowie Teilnehmern aus Wirtschaft und Forschung mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission sowie EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teil. Vor Ort spricht um 10.25 Uhr der Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, und um 11.10 Uhr der Kommissar für Verteidigung und Weltraum, Andrius Kubilius. Ein Statement der für Finanzdienstleistungen zuständige Kommissarin Maria Luís Albuquerque ist für 14.35 Uhr geplant. Am Mittwoch steht für 12.35 Uhr ein Statement des Kommissars für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi, auf der Agenda. Zudem wird die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Generaldirektorin der Europäischen Kommission, Kerstin Jorna, am Mittwoch um 12.45 Uhr auf der Konferenz diskutieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Fragen zur strategischen Ausrichtung Europas in einem veränderten geopolitischen Umfeld, zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung hier.

Leipzig/Online: Diskussion zur Wohnraumkrise in Europa
Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen europäischen Städten knapp und hat sich zu einer europaweiten Herausforderung entwickelt. Steigende Baukosten, Lieferengpässe, Fachkräftemangel und wachsende Mieten verschärfen die Situation für Studierende, Familien und ältere Menschen. Im Rahmen einer vom Europa-Haus Leipzig e.V. organisierten Online-Veranstaltung spricht Stefan Moser von der Task-Force Housing der Europäischen Kommission über aktuelle Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, mögliche politische Ansätze und notwendige Veränderungen für mehr bezahlbares Wohnen in Europa. Im Anschluss ist eine Diskussion mit den Teilnehmenden vorgesehen. Uhrzeit: 18 bis 20 Uhr, via Zoom. Anmeldungen sind per E-Mail an edeuropa-haus-leipzig [dot] de (ed[at]europa-haus-leipzig[dot]de) möglich.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Laut vorläufiger Tagesordnung befassen sich die Ministerinnen und -minister im Rahmen einer politischen Aussprache mit Governance-Aspekten des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034. Zudem steht eine Änderung des Europäischen Wahlakts auf der Agenda. Der Rat strebt hierzu eine grundsätzliche Einigung an und will die Zustimmung des Europäischen Parlaments beantragen. Darüber hinaus bereiten die Ministerinnen und Minister die Tagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März 2026 vor und führen einen Gedankenaustausch über die Entwürfe der Schlussfolgerungen. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 stehen ein Synthesebericht, ein aktualisierter Fahrplan des Vorsitzes sowie die Übermittlung einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an den Europäischen Rat auf der Tagesordnung. Weitere Informationen zu dem Treffen in Kürze auf den Seiten des Rates, Informationen zur Pressekonferenz werden auf EBS verfügbar sein.

Brüssel: Rat für Umwelt
Laut vorläufiger Tagesordnung führen die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister eine Orientierungsaussprache über eine Änderung der Verordnung zu CO₂-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Zudem ist ein Gedankenaustausch zu den Dekarbonisierungsbemühungen im Klimabereich nach 2030 vorgesehen. Ein weiterer Gedankenaustausch widmet sich einer stärkeren strategischen Zusammenarbeit der EU in der globalen Umweltdiplomatie, insbesondere zur Stärkung von Partnerschaften und wissenschaftsbasierter Zusammenarbeit in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld; hierzu wird auch die Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) erwartet. Darüber hinaus sollen Schlussfolgerungen zur Bioökonomie-Strategie der EU gebilligt werden. Beim Arbeitsmittagessen befassen sich die Ministerinnen und Minister mit den nächsten Schritten des internationalen Klima-Engagements der EU. Weitere Informationen zu dem Treffen in Kürze auf den Seiten des Rates, Informationen zur Pressekonferenz werden auf EBS verfügbar sein.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kündigung nach Kirchenaustritt
Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet sein Urteil in der Rechtssache C-258/24 Katholische Schwangerschaftsberatung. Hintergrund ist die Kündigung einer Mitarbeiterin einer katholischen Schwangerschaftsberatungsstelle in Deutschland nach ihrem Austritt aus der katholischen Kirche. Die Einrichtung verlangt von ihren Beschäftigten grundsätzlich keine Kirchenzugehörigkeit. Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter jedoch katholisch, wird der Austritt als schwerwiegender Loyalitätsverstoß gewertet, während der Austritt aus einer anderen Religionsgemeinschaft folgenlos bleibt. Die Betroffene wehrt sich vor den deutschen Arbeitsgerichten gegen ihre Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH um Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung wegen der Religion ersucht. Zu dem Urteil werden eine Pressemitteilung, ein erläuterndes Video sowie Filmaufnahmen über EBS bereitgestellt. Die Urteilsverkündung wird zudem auf der Website des Gerichtshofs live gestreamt.

Mittwoch, 18. März

Bonn: Jubiläumsfeier 30 Jahre EU-Freiwilligendienste
Vor 30 Jahren startete mit dem Europäischen Freiwilligendienst eines der erfolgreichsten Jugendprogramme der EU. Zum 30-jährigem Jubiläum veranstalten JUGEND für Europa und die Regionalvertretung Bonn der Europäischen Kommission einen Festakt. Medienvertreterinnen und -vertreter sind eingeladen, daran teilzunehmen. Uhrzeit: 19-22:30 Uhr. Ort: Rooftop Lounge (27. Etage), Bundeskanzlerplatz 2d, 53113 Bonn. Kontakt für Rückfragen, Interviewwünsche und Ihre Akkreditierung: Frank Peil, JUGEND für Europa, peiljfemail [dot] de (peil[at]jfemail[dot]de).

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissionssitzung stehen eine Orientierungsdebatte zur Überarbeitung der Fusionsleitlinien  und das sogenannte „28. Regime“ („EU Inc.“) . Informationen zu einer anschließenden Pressekonferenz folgen, Livestream  auf EBS.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Im Vorfeld des Europäischen Rates kommen die EU-Führungsspitzen und die Sozialpartner zu einem Dreigliedrigen Sozialgipfel zusammen. Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den EU-Organen auf Ebene der Führungsspitzen und den führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Der Gipfel wird gemeinsam vom Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geleitet. Weitere Informationen hierzu in Kürze auf den Seiten des Rates.

Donnerstag, 19. März

Leipzig: Europastand auf der Leipziger Buchmesse (19.–22. März)
Auf der Leipziger Buchmesse sind das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission mit einem gemeinsamen Europastand vertreten. In Halle 2, Stand B401, informieren sie vom 19. bis 22. März über europäische Themen und stellen Lese-, Spiel- und Bildungsmaterialien vor. Zudem wird das Serious Game „Fabulous Councils“ präsentiert, ein für den Unterricht entwickeltes Lernspiel zur Vermittlung demokratischer Entscheidungsprozesse, das kostenfrei zur Verfügung steht. Das Angebot richtet sich insbesondere an junge Besucherinnen und Besucher und findet im Jugendcampus im Rahmen eines moderierten Formats statt. Weitere Informationen auf der Website der Leipziger Buchmesse.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 20. März)
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU kommen zu ihrer regulären Frühjahrstagung des Europäischen Rates zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen laut vorläufiger Tagesordnung die Lage in der Ukraine sowie die Entwicklungen im Nahen Osten. Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarkts, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, Fragen der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie Migration. Nähere Informationen in Kürze auf den Seiten des Europäischen Rates. Informationen zu einer Pressekonferenz werde auf EBS verfügbar sein.

Brüssel: Euro-Gipfel
In Verbindung mit der Tagung des Europäischen Rates kommen die Staats- und Regierungschefs der dem Euro-Raum angehörenden Mitgliedstaaten, der Präsident des Euro-Gipfels und die Präsidentin der Europäischen Kommission zusammen. Ziel ist es, politische Leitlinien zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion vorzugeben. Dies trägt zur Koordinierung aller einschlägigen Politikbereiche zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bei. Weitere Informationen zum Euro-Gipfel hier, nähere Informationen zu dem Treffen in Kürze hier.

Luxemburg: EuGH-Urteile zum Vermögensaustausch zwischen RWE und E.ON
Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet seine Urteile in mehreren verbundenen Rechtsmittelsachen (C-171/24 P bis C-179/24 P) zum Austausch von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON. Hintergrund sind drei 2018 angekündigte Transaktionen zwischen beiden Unternehmen, darunter der Erwerb von Erzeugungsanlagen durch RWE sowie der Erwerb der Sparten Energieverteilung und -vertrieb von innogy durch E.ON. Die Europäische Kommission hatte die ersten beiden Zusammenschlüsse genehmigt. Mehrere deutsche Stadtwerke fochten diese Entscheidungen vor dem Gericht der Europäischen Union an, blieben dort jedoch erfolglos. Der Gerichtshof hatte bereits im Juni 2025 die Genehmigung des ersten Zusammenschlusses bestätigt. Nun entscheidet er über die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts vom 20. Dezember 2023 zur Genehmigung des zweiten Zusammenschlusses. Zu den Urteilen wird eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die Verkündung wird auf der Website Curia live gestreamt. Weitere Informationen unter C-171/24 (EVH), C-172/24 (Stadtwerke Leipzig), C-173/24 (TEAG), C-174/24 (Stadtwerke Hameln Weserbergland), C-175/24 (eins energie in sachsen), C-176/24 (EnergieVerbund Dresden), C-177/24 (GGEW / Kommission), C-178/24 (Mainova), C-179/24 (enercity / Kommission). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.