Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Freitag, 2. Oktober 2026
Bonn: EU beim b°future Festival für konstruktiven Journalismus (bis 3. Oktober)
Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland sind auch in diesem Jahr Partner des b°future Festivals für konstruktiven Journalismus und konstruktiven Dialog. Zu den Programmschwerpunkten gehören zwei Panels: Am Freitag diskutieren die Europaabgeordneten Alexandra Geese (Grüne/EFA) und Axel Voss (EVP) mit Markus Beckedahl über die Frage „Wer macht die Regeln im Netz? Wie die EU die digitale Welt gestaltet“. Am Samstag geht es bei „Demokratie braucht Öffentlichkeit – kann Europa sie sichern?“ mit Nela Riehl (Grüne/EFA), Richard Kühnel von der Europäischen Kommission, DW-Intendantin Barbara Massing und Edit Inotai (CEID) um europäische Öffentlichkeit. Die EU-Abgeordneten kommen zudem vor- bzw. nach den Veranstaltungen für einen Austausch mit Teilnehmenden des Festivals sowie Bürgerinnen und Bürgern in das EU-Zelt auf dem Münsterplatz. Dort finden auch weitere Verstaltungen statt: Stefan Lock, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, diskutiert am Freitag von 1030 – 11.30 Uhr bei „Blickwechsel: Frankreich, Deutschland – et l’Europe alors?“ mit Claire Demesmay, Leiterin des Institut Français in Bonn. Außerdem spricht er von 13.30 – 14.30 Uhr bei „The Global Crisis of Media – and the EU’s Commitment to Press Freedom“ mit Frederik Caselitz, Advisor Team Europe Democracy. Sandra Fiene, stellvertretende Leiterin und Pressesprecherin der Regionalvertretung, ist u.a. am Samstag von 12 – 13 Uhr bei „Mehr Unabhängigkeit für Journalismus: Social Media Made in EU“, sowie am Sonntag von 10 – 11 Uhr beim Faktencheck „Richtig oder Falsch? Faktencheck und gängige Mythen über die EU“ und von 12.30 – 13 Uhr bei „Europe Beyond Brussels: How Local Journalism Can Make Europe Matter“. Von 14.30 – 15.30 Uhr diskutieren Stefan Lock und Sandra Fiene gemeinsam mit Richard Kühnel bei „Eine Nachricht – 27 Stories? Presse- und Kommunikationsarbeit der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten“. Zum Abschluss findet von 16 bis 17 Uhr das Social Event „European Local Media Startups: Meet, Share, Build“ mit Julia Hildebrand, Nina Rijnierse und Lucas Batt statt. Kommission in den Mitgliedstaaten“ dabei. EU-Zelt: Münsterplatz, 53111 Bonn. Weitere Informationen und ausführliches Programm hier. Pressekontakt: sandra [dot] fiene
ec [dot] europa [dot] eu (sandra[dot]fiene[at]ec[dot]europa[dot]eu).
Bremen: Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit (bis 4. Oktober)
Unter dem Motto „VIELE STÄRKEN – EIN LAND“ lädt die Freie Hansestadt Bremen zu den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ein. Die Vertretung der Europäischen Kommission, das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und das Europe Direct Bremen sind mit Infoständen vertreten. Auch der #LassReden-Cube der Europäischen Kommission ist vor Ort und dient unter anderem als Podcast-Studio. Dort werden Themen aufgegriffen, die junge Menschen im Rahmen der Kampagne #LassReden eingebracht haben. Weitere Informationen auf der Website zum Tag der Deutschen Einheit 2026 sowie unter #LassReden – Deine Meinung zählt.
Luxemburg: Rat für Justiz und Inneres (Justiz)
Die Justizministerinnen und -minister beraten in öffentlicher Sitzung über die Überarbeitung des Mandats von Eurojust, der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit Sitz in Den Haag. Zudem werden sie fünf Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit über den Stand der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) informiert. Weitere Themen sind der Schutz der Zivilgesellschaft sowie von Journalistinnen und Journalisten, die Bekämpfung von Rassismus und damit zusammenhängenden Formen von Hass und Diskriminierung sowie Maßnahmen gegen Straflosigkeit bei in der Ukraine begangenen Verbrechen. Zu Rassismus und Diskriminierung sollen Schlussfolgerungen gebilligt werden; an der Aussprache nimmt auch die Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte teil. Unter „Sonstiges“ informiert die Kommission über ihren Jahresfortschrittsbericht zu Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live ab 15.45 Uhr. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.
Montag, 5. Oktober 2026
Berlin: EU-Kommissarin Jessika Roswall beim High-Level-Forum „Zukunft ≈ Wasser“, Pressestatements mit Bundesumweltminister Carsten Schneider
Die EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, spricht beim High-Level-Forum „Zukunft ≈ Wasser“ zur Bedeutung von Wasserschutzmaßnahmen in der EU sowie zur Umsetzung der EU-Wasserresilienzstrategie. Auf Initiative von Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt die Veranstaltung die Handlungsschwerpunkte der kommenden Jahre in den Blick. Zwei Panels mit Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis befassen sich mit Wasser als Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen sowie mit Klimaresilienz und hybriden Bedrohungen und Wasser als Sicherheitsfrage. Zeit: 10 – 13 Uhr, Ort: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Lichthof, Stresemannstraße 128–130, 10117 Berlin. Vor der Veranstaltung sind für 9.30 Uhr gemeinsame Pressestatements von Bundesumweltminister Carsten Schneider und EU-Kommissarin Jessika Roswall geplant. Anmeldung für Medienvertreter/innen an pressebmukn [dot] bund [dot] de (presse[at]bmukn[dot]bund[dot]de). Für den Zutritt zum Dienstgebäude des BMUKN bringen Sie bitte Ihren Presseausweis mit. Sie können die Pressekonferenz auch über die BMUKN-Internetseite live verfolgen (ein Zugangspasswort o.ä. ist nicht nötig), Fragemöglichkeit besteht jedoch nur vor Ort.
Brüssel: EU-Moldau-Assoziationsrat
Der Assoziationsrat zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau tritt zu seiner 10. Tagung zusammen. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas. Der moldauische Premierminister Vasile Tofan leitet die Delegation der Republik Moldau, die Europäische Kommission wird durch Erweiterungskommissarin Marta Kos vertreten. Im Mittelpunkt stehen der EU-Beitrittsprozess der Republik Moldau, der politische Dialog und Reformen – insbesondere in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit –, die Zusammenarbeit und Annäherung in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf Energie und Handel. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live ab 11.50 Uhr.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Oktober)
Zum Auftakt der Plenartagung stehen laut vorläufiger Agenda die Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und die Festlegung der Tagesordnung auf dem Programm. EBS überträgt die Plenartagung live ab 17 Uhr.
Dienstag, 6. Oktober 2026
Straßburg: Wöchentliche Sitzung der Kommission
Das Kollegium der Kommissionsmitglieder befasst sich laut vorläufiger Tagesordnung mit der Überprüfung der EU-Politik im Vorfeld künftiger Erweiterungen (Pre-enlargement policy reviews). Außerdem steht die Überarbeitung der Standardisierungsverordnung auf der vorläufigen Tagesordnung. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (Details hierzu folgen).
Frankfurt am Main: EU-Kommissar Micallef bei Eröffnung der Frankfurter Buchmesse
Glenn Micallef, EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, hält am Dienstagabend bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse am Dienstagabend ein Grußwort.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Oktober)
Die Plenartagung beginnt laut vorläufiger Agenda mit einer Debatte zur Vorbereitung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober. Daran wird auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen. Außerdem auf der Tagesordnung steht das EU-Programm für agile und rasche Verteidigungsinnovation (AGILE). Mittags stimmen die Abgeordneten voraussichtlich u.a. über die CO₂-Emissionsklassen schwerer Nutzfahrzeuge, den Schutz von Arbeitnehmern vor krebserzeugenden Stoffen und den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung ab. Weitere Abstimmungen betreffen die Finanzierungsstrategie der EU und die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die räumliche Informationsinfrastruktur (INSPIRE). Am Nachmittag folgen die Fragestunde mit der Kommission sowie mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas. Zudem debattieren die Abgeordneten über die Beziehungen zwischen der EU und China sowie aktuelle außenpolitische Fragen. Die Plenartagung wird ab 9 Uhr live auf EBS+ übertragen.
Mittwoch, 7. Oktober 2026
Hamburg: EU-Kommissar Andrius Kubilius bei „Military Schengen 2026“
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hält eine Keynote bei der Konferenz „Military Schengen 2026 – Militärische Logistik: Anforderungen an Infrastruktur und Transporteure“. Im Mittelpunkt steht die Rolle der zivilen Industrie bei der militärischen Mobilität. Vertreterinnen und Vertreter von NATO, Joint Support and Enabling Command (JSEC), EU, Operativem Führungskommando der Bundeswehr und weiteren Behörden geben einen Überblick über Fortschritte, Herausforderungen und künftige Entwicklungen im Bereich der militärischen Mobilität. Uhrzeit: 12 – 17.45 Uhr. Die Keynote von Kommissar Kubilius ist für 13.45 Uhr vorgesehen. Ort: Empire Riverside Hotel, Bernhard-Nocht-Straße 97, 20359 Hamburg. Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Frankfurt am Main: EU-Stand auf der Frankfurter Buchmesse (bis 9. Oktober)
Die Europäische Union ist auch in diesem Jahr mit einem eigenen Stand auf der Frankfurter Buchmesse vertreten. Für das Fachpublikum bietet die Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur (DG EAC) eigene Diskussions- und Informationsformate an. Ab Freitagnachmittag ist der EU-Stand in Halle 3.1, Stand D53, auch für reguläre Besucherinnen und Besucher geöffnet. Neben vielseitigen Informationsmaterialien können Besucherinnen und Besucher auch die Demoversion des Lernspiels „Fabulous Council“ ausprobieren, bei dem sie als Fabelwesen das fiktive Land „Nafasia“ regieren und dabei die Grundlagen politischer Kompromissfindung kennenlernen. Außerdem gibt es ein Kahoot-Quiz rund um die EU. Weitere Informationen sowie die Öffnungszeiten gibt es auf der Website der Frankfurter Buchmesse. Ort: Messe Frankfurt, Halle 3.1, Stand D53, Ludwig-Erhard-Anlage 1, 60327 Frankfurt am Main. Weitere Informationen zum EU-Stand hier.
Mittwoch, 7. Oktober
Split/Kroatien: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim MED9-Gipfel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am MED9-Gipfel der südlichen EU-Mitgliedstaaten teil. Unter kroatischem Vorsitz kommen die Staats- und Regierungschefs von Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien zusammen. Vor dem Hintergrund großer geopolitischer Unsicherheit und rascher globaler Veränderungen beraten die MED9-Staaten darüber, wie sie durch ein koordiniertes Vorgehen zu einer wirksamen und robusten europäischen Antwort auf die wachsende Instabilität und die Herausforderungen für die Europäische Union, ihre Nachbarschaft und die internationale Gemeinschaft beitragen können. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Oktober)
Am Vormittag stehen laut vorläufiger Agenda mehrere Debatten auf der Tagesordnung, anschließend folgen die Abstimmungen. Dabei geht es u.a. um die Ermächtigung Frankreichs zum Beitritt zum Interamerikanischen Übereinkommen zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresschildkröten, den konsularischen Schutz nicht vertretener Unionsbürgerinnen und -bürger in Drittstaaten sowie mehrere Anträge auf Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Später debattieren die Abgeordneten u.a. über den politischen Stillstand in Georgien, psychosoziale Risiken, Stress und psychische Gesundheit am Arbeitsplatz, die Förderung sauberer Energie in der europäischen Politik sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Debatten werden ab 9 Uhr live auf EBS+ übertragen (Details folgen).
Donnerstag, 8. Oktober 2026
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag debattieren die Abgeordneten laut vorläufiger Agenda mit der Kommission über die bevorstehende EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung. Anschließend folgen Abstimmungen sowie große Anfragen und Erklärungen zur Abstimmung. Die Plenartagung wird ab 9 Uhr live auf EBS+ übertragen (Details folgen).
Dublin/Irland: Informelles Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister (bis 9. Oktober)
Im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft kommen die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister der EU zu einem informellen Treffen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ im Format Entwicklung zusammen. Gastgeber ist der irische Staatsminister für internationale Entwicklung und Diaspora, Neale Richmond. Im Mittelpunkt stehen die aktuellen Herausforderungen für die Entwicklungszusammenarbeit sowie die strategische Zusammenarbeit der EU mit Partnerländern. Dabei soll es insbesondere darum gehen, wie die EU als verlässlicher und prinzipiengeleiteter Partner gegenseitig vorteilhafte Partnerschaften weiterentwickeln kann. Das formelle Treffen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ im Format Entwicklung ist für den 1. Dezember in Brüssel vorgesehen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 9. Oktober live ab 15 Uhr. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates sowie auf der Website der irischen Ratspräsidentschaft.
Luxemburg: Euro-Gruppe
Die Finanzministerinnen und -minister des Euro-Währungsgebiets kommen in Luxemburg zur nächsten Sitzung der Euro-Gruppe zusammen. Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem die Ministerinnen und Minister der Euro-Länder Fragen zur gemeinsamen Währung und zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik beraten. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live ab 19 Uhr. Weitere Informationen zu dem Treffen hier.
Freitag, 9. Oktober 2026
Berlin: Festival of Lights und Familiennacht bei ERLEBNIS EUROPA (bis 17. Oktober)
Das ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin beteiligt sich am Festival of Lights 2026 und an der Familiennacht. An fünf Abenden ist die Ausstellung bis 22.30 Uhr geöffnet. Zwischen 19.00 und 22.30 Uhr gibt es LED-Shows und Walking Acts mit der Flow Artist und Hula-Hoop-Künstlerin Ka Whoops sowie Musik mit einem DJ. Zur Familiennacht am Samstag, 10. Oktober, können Besucherinnen und Besucher von 17 – 22 Uhr leuchtende Zauberstäbe basteln; außerdem gibt es Tattoos, Pixi-Bücher und weitere Angebote für Familien. Am Samstag, 17. Oktober, können von 19 – 22 Uhr leuchtende Schmuckstücke passend zum Festival-Motto „Colours of Love“ gestaltet werden. Das Programm ist eine gemeinsame Veranstaltung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Ort: ERLEBNIS EUROPA, Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen und ausführliches Programm hier.
Luxemburg: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU streben eine allgemeine Ausrichtung zum Paket für Marktintegration und Aufsicht an, einem zentralen Bestandteil der Spar- und Investitionsunion. Zudem werden sie sich über den Bericht der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors, die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität austauschen. Weitere Themen sind die Lehren aus dem Europäischen Semester 2026, Beschlüsse im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die halbjährliche Überarbeitung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Die irische Ratspräsidentschaft und die Kommission werden außerdem über die Ergebnisse des G20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten vom 31. August und 1. September berichten. Der Rat soll die EU-Positionen für die bevorstehenden G20- und IWF-Jahrestagungen am 15. Oktober billigen sowie Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz COP31 im November in Antalya annehmen. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live ab 15 Uhr. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.
Montag, 12. Oktober
Berlin: Konferenz zur strategischen Vorsorge in Zeiten multipler Krisen – eine europäische Perspektive
Europas Sicherheitsumfeld befindet sich im tiefgreifenden Wandel. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zunehmende geopolitische Spannungen, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und klimabedingte Krisen haben die europäische Sicherheitslandschaft grundlegend verändert. Die Konferenz „The Strategic Preparedness in Times of Polycrisis – A European Perspective“ bringt politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Praktikerinnen und Praktiker, Forschende sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft zu diesem Thema zusammen. Diskutiert werden die nationalen Ansätze Finnlands und Deutschlands zur Vorsorge, der mögliche Mehrwert einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit und Koordinierung sowie die Rolle von Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft bei der Stärkung von Vorsorge und Resilienz. Im weiteren Rahmen geht es zudem darum, wie sich das veränderte Verhältnis von innerer und äußerer Sicherheit auf den Beitrag verschiedener EU-Politiken und -Instrumente auswirkt, darunter die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Veranstalter sind das European Centre of Excellence for Civilian Crisis Management, die Europäische Kommission und die University of Vaasa, mit Unterstützung der finnischen Botschaft in Berlin. Die Veranstaltung findet von 9 Uhr bis 16.45 Uhr in englischer Sprache statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Programm und Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Limerick/Irland: Informelles Treffen der EU-Telekommunikationsminister (bis 13. Oktober)
Im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft kommen die für Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister zusammen. Den Vorsitz führt der irische Minister für Kultur, Kommunikation und Sport, Patrick O'Donovan. An dem Treffen nehmen außerdem die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sowie die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, teil. Im Mittelpunkt steht ein Meinungsaustausch über die Verordnung über digitale Netze (Digital Networks Act). Weitere Themen sind die Konnektivität und Resilienz von Unterseekabeln sowie digitale Konnektivität und Verbraucherschutz. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (Details hierzu in Kürze). Weitere Informationen auf den Seiten des Rates sowie auf der Website der irischen Ratspräsidentschaft.
Dienstag, 13. Oktober
Berlin: Paneldiskussion zur neuen EU-Gleichstellungsstrategie und ihrer Umsetzung in Deutschland
Die Bundesstiftung Gleichstellung, der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund, die Europäische Bewegung Deutschland und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden zu einer Diskussion über die neue EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026–2030 und ihre Umsetzung in Deutschland ein. Der Fachdialog richtet den Blick auf das Zusammenspiel der europäischen und der nationalen Ebene: Welche politischen Impulse und Anforderungen ergeben sich aus der EU-Gleichstellungsstrategie für Deutschland? Wie werden diese in der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung aufgegriffen? Was ist notwendig, damit aus strategischen Zielen verbindliche, finanzierte und überprüfbare Maßnahmen werden? Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, und Prof. Dr. Gabriele Abels, Preisträgerin „Frau Europas“, eröffnen die Veranstaltung. An den Paneldiskussionen nehmen u.a. Katja Lenzing von der Europäischen Kommission, Prof. Dr. Susanne Baer und Afarin Jaquet vom Deutschen Juristinnenbund, Dr. Birgit Schweikert vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Susanne Maier vom Deutschen Frauenrat und Müşerref Tanrıverdi vom Deutschen Institut für Menschenrechte teil. Die Veranstaltung wird von Lisi Maier von der Bundesstiftung Gleichstellung moderiert und findet von 17 bis 19 Uhr statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister beraten laut vorläufiger Tagesordnung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 und führen dazu eine Orientierungsaussprache. Außerdem informiert die irische Ratspräsidentschaft über den Stand der Omnibus-Vereinfachungspakete. Zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober erörtert der Rat den Entwurf für dessen Schlussfolgerungen sowie den Stand der gemeinsamen Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2026 und der „One Europe, One Market Roadmap“. Weitere Themen sind sind die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sowie Schlussfolgerungen zu inklusiver demokratischer Teilhabe und zur gesellschaftlichen und gemeinschaftlichen Resilienz. Bei einem Arbeitsfrühstück geht es außerdem um die Anbindung von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten an das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz, beim Arbeitsmittagessen um die Überprüfung der Politik im Vorfeld der Erweiterung. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (Details hierzu in Kürze). Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.
Mittwoch, 14. Oktober
Berlin: Podiumsdiskussionen zur Frankfurter Buchmesse 2026 – Impulse, Debatten, Highlights
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, die Initiative Urheberrecht und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels laden zu einem Abend mit Eindrücken von der Frankfurter Buchmesse 2026 ein – von KI-Debatten bis zu literarischen Highlights des diesjährigen Ehrengasts Tschechien. Nach der Begrüßung durch Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, und Sebastian Guggolz, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, geht es im ersten Podium um die Frage „Erst die Klage, dann die Regulierung? Welche Lücken in der KI-Regulierung jetzt geschlossen werden müssen“. Den Impuls gibt Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission. Anschließend diskutiert sie mit Dr. Christian Meyer-Seitz vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Sven Lehmann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien, und Carina Mathern von der Penguin Random House Verlagsgruppe. Im zweiten Podium blickt Barbara Gessler gemeinsam mit der Autorin Dora Kaprálová, Preisträgerin des European Union Prize for Literature 2026, und Joachim Kaufmann, Direktor der Frankfurter Buchmesse, auf die Buchmesse und den Ehrengast „Tschechien – Ein Land an der Küste“ zurück. Den Abschluss übernimmt Katharina Uppenbrink, Geschäftsführerin der Initiative Urheberrecht. Die Veranstaltung findet von 18.30 bis 20.30 Uhr statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Mittwoch, 14. Oktober
Berlin: Renate Nikolay bei der Smart Country Convention
Die Smart Country Convention bringt führende Akteurinnen und Akteure aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie digitale Lösungen Verwaltung, Städte und ländliche Räume voranbringen können. Zu den hochkarätigen Sprecherinnen und Sprechern gehören mehrere Bundes- und Landesministerinnen und -minister sowie Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission. Sie diskutiert am Mittwoch von 14.30 bis 15.15 Uhr gemeinsam mit Nikolaus Hagl, Head of Sovereign Cloud Germany bei SAP SE und CEO von Delos Cloud, sowie Dr. Alfred Kranstedt, Direktor des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund), über „Digitale Souveränität als Staatsaufgabe – Europas Weg zur souveränen Cloud“. Ort: Messe Berlin, hub27, Plaza Stage, Jafféstraße 2, Tor 25, 14055 Berlin. Weitere Informationen und Programm hier.
Donnerstag, 15. Oktober
Brüssel: Europäischer Rat (bis 16. Oktober)
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen zum Europäischen Rat zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, die Situation im Nahen Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, Migration sowie Erweiterung und Reformen. Beim Treffen im Juni hatte der Europäische Rat angekündigt, im Oktober eine strategische Aussprache über Erweiterung und Reformen zu führen. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live, weitere Informationen folgen in Kürze.
Dublin/Irland: Informelles Treffen der EU-Bildungsminister (bis 16. Oktober)
Im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft kommen die für Bildung zuständigen Ministerinnen und Minister zusammen. Den gemeinsamen Vorsitz führen die irische Ministerin für Bildung und Jugend, Hildegarde Naughton, und der irische Minister für Weiterbildung, Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Wissenschaft, James Lawless. Das Treffen bringt Minister mit Zuständigkeit für Primar- und Sekundarbildung, Hochschulbildung und Jugend zusammen und bietet Raum für vertiefte Beratungen über gemeinsame Prioritäten, neue Herausforderungen und Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Die informellen Beratungen dienen zugleich der Vorbereitung auf den formellen Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport im November. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (Details hierzu in Kürze). Weitere Informationen auf den Seiten des Rates sowie auf der Website der irischen Ratspräsidentschaft.
Luxemburg: Urteil des Gerichtshofs zur Besteuerung von EU-Bediensteten
Der Gerichtshof verkündet sein Urteil in der Rechtssache Kolwager zur Besteuerung von Bediensteten der Europäischen Union. Ein Bediensteter der Europäischen Investitionsbank war zur Aufnahme seiner Tätigkeit von Österreich nach Luxemburg gezogen und lebte später mit seiner Ehefrau in Deutschland. Nachdem er von seinem in Österreich lebenden Bruder ein Geldgeschenk erhalten hatte, setzten die deutschen Steuerbehörden Schenkungsteuer fest. Der Bundesfinanzhof möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auch für die Schenkungsteuer gilt und ob daneben ein weiterer steuerlicher Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden kann. Zu dem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben, und die Urteilsverkündung wird live gestreamt. Weitere Informationen unter C-275/25. Presseansprechpartner beim EuGH hier.