Die Europäische Kommission hat das Arbeitsprogramm mit den wichtigsten legislativen und nichtlegislativen Initiativen für das Jahr 2027 verabschiedet. Dazu kommt der jährliche Fortschrittsbericht zum Thema Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung von EU-Recht. In einer Zeit großer Veränderungen definiert sich die Europäische Union neu, um ein unabhängigeres, sichereres und wohlhabenderes Europa zu schaffen.
Sich für kommende Herausforderungen rüsten
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir rüsten Europa für die kommenden Herausforderungen. Unser Arbeitsprogramm 2027 enthält ehrgeizige Maßnahmen zur Stärkung der Präsenz unserer Union – von der Vertiefung des Binnenmarkts bis zum Ausbau unserer globalen Partnerschaften. Mit strategischen, gestrafften Maßnahmen werden wir weiterhin ein starkes, unabhängiges Europa aufbauen. Ein Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern und seinen Unternehmen zugutekommt.“
Wichtigste Punkte des Arbeitsprogramms 2027
- Förderung von nachhaltigem Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit;
- Unterstützung der Menschen, Stärkung unserer Gesellschaften und unseres Sozialmodells;
- Einleitung einer neuen Ära für Verteidigung und Sicherheit;
- Sicherung unserer Lebensqualität;
- Schutz der Demokratie und Wahrung unserer Werte;
- Nutzung unserer Stärke und unserer Partnerschaften im Ausland;
- Gemeinsames Handeln und Vorbereitung unserer Union auf die Zukunft.
Fokus auf Ergebnisse und einfachere Vorschriften
Seit Beginn ihrer Amtszeit hat die Kommission neben anderen Vereinfachungsinitiativen zwölf Omnibus-Pakete mit potenziellen jährlichen Einsparungen von über 22 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das entspricht fast 60 Prozents des Gesamtziels für diese Amtszeit.
Nun muss sichergestellt werden, dass die Menschen und Unternehmen in der EU die Auswirkungen spüren. Dafür ist es weiter entscheidend, dass Rat und Europaparlament rasche und ehrgeizige Einigungen über die noch anhängigen Vorschläge erzielen. Die Kommission hat zudem ihre Bemühungen verstärkt, die Mitgliedstaaten gezielt bei der einheitlichen Anwendung der EU-Vorschriften zu unterstützen. Gemeinsam wird an einem neuen Pakt gegen „Gold-Plating“ gearbeitet.
Die Kommission wird die Vereinfachungsbemühungen fortsetzen, indem sie weitere Vereinfachungsvorschläge vorlegt, wie beispielsweise das Paket zur Wettbewerbsfähigkeit der Banken und zur Vereinfachung.
Hintergrund
Jedes Jahr verabschiedet die Kommission ein Arbeitsprogramm mit den Maßnahmen, die sie im folgenden Jahr ergreifen wird. Das Arbeitsprogramm informiert Öffentlichkeit und Co-Gesetzgeber über die politischen Verpflichtungen zur Vorlage neuer Initiativen, einschließlich Vereinfachungsvorschlägen, zur Rücknahme anhängiger Vorschläge und zur Überprüfung bestehender EU-Rechtsvorschriften. Das Arbeitsprogramm ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den beratenden Gremien der EU.
Ausführliche Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.
Weitere Informationen:
Arbeitsprogramm der Kommission für 2027
Fragen und Antworten zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2027
Fragen und Antworten zum Übersichtsbericht 2026
Informationsblatt zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2027
Informationsblatt zum Übersichtsbericht 2026
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- Datum der Veröffentlichung
- 4. November 2026
- Autor
- Vertretung in Deutschland