Berechtigungsprüfung für zwei Bürgerinitiativen abgeschlossen

Die Europäische Kommission hat die rechtlichen Voraussetzungen für eine Registrierung von zwei Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) geprüft und kam zu dem Schluss: Die Initiative „Stop Killing the Internet: No Digital ID & No Age Verification“ wird registriert. Dagegen erfüllt die Initiative „Save Europe Act“ nicht die formalen Bedingungen, die in der Verordnung für die Europäische Bürgerinitiative festgelegt sind. 

Initiative steht im Widerspruch zu den Werten der Union

Um die Voraussetzungen für eine Registrierung zu erfüllen, darf eine Europäische Bürgerinitiative nicht offenkundig gegen die im Vertrag und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Werte verstoßen. Eine Initiative muss einen echten Vorschlag enthalten und darf nicht als Vehikel für beleidigende oder karikaturistische Botschaften verwendet werden. Darüber hinaus sollte ein Vorschlag der Kommission für einen Rechtsakt auch nicht außerhalb der Befugnisse der Kommission liegen. 

Hintergrund

Nach der Registrierung haben Organisatoren von Bürgerinitiativen ein halbes Jahr Zeit, um mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. Die Registrierung hat keinen Einfluss auf die endgültige Entscheidung der Kommission in Bezug auf ihre Begründetheit oder Maßnahmen, die sie ergreifen könnte. Die Kommission trifft eine endgültige Entscheidung über eine Initiative nur, wenn mindestens eine Million gültige Unterschriften von EU-Bürgerinnen und -Bürgern gesammelt wurden. Diese Unterschriften müssen zudem mindestens aus sieben EU-Mitgliedstaaten stammen. 

Seit dem Start der Europäischen Bürgerinitiative hat die Kommission 135 Initiativen registriert.

Der Inhalt der Initiativen bringt nur die Ansichten ihrer Organisatoren zum Ausdruck und kann in keiner Weise als Ausdruck der Ansichten der Kommission verstanden werden.

Ausführliche Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.

Weitere Informationen:

Bürgerinitiative: „Stop Killing the Internet: Keine digitale ID & Keine Altersüberprüfung'

EBI-Statistiken

EBI-Verordnung

Europäische Bürgerinitiativen, die derzeit Unterschriften sammeln

Forum der Europäischen Bürgerinitiative

#EUTakeDieInitiative-Kampagne

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