Zum vierten Mal hat die Europäische Kommission analysiert, wie EU-Umweltrecht in den 27 EU-Staaten umgesetzt wird. Der Bericht zeigt, dass in den meisten Bereichen dringend Verbesserungen erforderlich sind, insbesondere bei Kreislaufwirtschaft, Wasser, biologischer Vielfalt und Klima. Auch in Deutschland hat sich trotz zahlreicher Bemühungen zur Wiederherstellung der Natur der Zustand vieler Ökosysteme weiter verschlechtert: hier gilt der Zustand von 63 Prozent der Arten und 69 Prozent der in der FFH-Richtlinie aufgeführten Lebensraumtypen als „ungünstig-unzureichend“ oder „ungünstig-schlecht“.
Wiederum zählt Deutschland bei der Abfallbewirtschaftung zu den führenden Mitgliedstaaten. Die Recyclingquote von Verpackungsabfällen lag 2022 bei 69 Prozent und die Deponiequote beträgt unter 1 Prozent. In Deutschland wird allerdings auch deutlich mehr Abfall als im EU-Durchschnitt erzeugt. Der Bedarf an zusätzlichen Investitionen im Umweltbereich über das derzeitige Niveau hinaus, also die Investitionslücke, liegt in Deutschland bei schätzungsweise 20 Milliarden Euro pro Jahr, also rund 0,52 Prozent des nationalen BIP und somit unter dem EU-Durchschnitt (0,77 Prozent).
Weitere Zahlen zu Deutschland
Nur 9 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland befinden sich in einem guten oder besseren ökologischen Zustand. Umweltverschmutzung durch Landwirtschaft und Industrie ist die größte Belastung für Wasserkörper und Böden, wobei Nitrat der schlimmste Schadstoff ist, der dazu führt, dass im Grundwasser kein guter chemischer Zustand erreicht wird.
Was die Governance betrifft, so hat Deutschland die Öffentlichkeit besser über den Zugang zu Gerichten informiert. Deutschland stellt auf Bundesebene und auf Ebene der Bundesländer Portale für die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Verfügung. Diese Portale enthalten Informationen über Projekte, einschließlich kurzer Zusammenfassungen und Einzelheiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit, zu den Fortschritten beim Genehmigungsverfahren und zur endgültigen Entscheidung über die Genehmigung des Projekts.
Die kreislauforientierte Materialnutzung hat in Deutschland in den letzten zehn Jahren stetig zugenommen und erreichte 2023 einen Anteil von 14 Prozent, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 11,8 Prozent. Mit der Annahme der ersten umfassenden nationalen Strategie für die Kreislaufwirtschaft Deutschlands im Dezember 2024 wird diese positive Entwicklung weiter unterstützt.
Kosten der Nichtumsetzung
Die Kosten der Nichtumsetzung von EU-Umweltvorschriften durch Luft- und Wasserverschmutzung, Naturzerstörung und Abfall werden für die EU auf 180 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Das entspricht etwa 1 Prozent des BIP der EU. Die Umsetzung im Umweltbereich kann diese Kosten senken und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im gesamten EU-Binnenmarkt gewährleisten. Den Mitgliedstaaten stehen EU-Mittel zur Deckung ihres Investitionsbedarfs in Höhe von bis zu 122 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Die meisten Mitgliedstaaten können und müssen diese Mittel weiter nutzen, um ihre Fähigkeit zur wirksamen Umsetzung der Umweltvorschriften zu stärken.
Hintergrund
Im Mai 2016 leitete die Europäische Kommission die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (EIR) ein, ein Instrument für die regelmäßige Berichterstattung auf der Grundlage von Analysen, Dialogen und Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, um die Umsetzung der bestehenden Umweltpolitik und des geltenden Umweltrecht der EU zu verbessern. Die vorherigen Berichte wurden 2017, 2019 und 2022 veröffentlicht.
Mit der Überprüfung analysiert die Kommission die erzielten Fortschritte und beschreibt gleichzeitig die wichtigsten noch bestehenden Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Umweltvorschriften. Zweck des Berichts ist es, Informationen über die Leistung bei der Umsetzung zu liefern und herauszustellen, wie die Umsetzungslücken, die sich auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirken und die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Länder beeinträchtigen, am wirksamsten geschlossen werden können.
Der Bericht beruht auf detaillierten sektoralen Umsetzungsberichten, die im Rahmen spezifischer Umweltvorschriften von der Kommission eingeholt oder herausgegeben wurden.
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- Datum der Veröffentlichung
- 7. Juli 2025
- Autor
- Vertretung in Deutschland