Deutscher Aufbau und Resilienzplan: Kommission bewertet Zahlungsantrag positiv

Der am 13. September 2024 eingegangene zweite Zahlungsantrag Deutschlands wurde von der Kommission vorläufig positiv bewertet. Die festgelegten 16 Etappenziele (milestones) und 26 Zielwerte (targets) wurden zufriedenstellend erreicht. Es geht um 13,5 Milliarden Euro für die zweite und dritte Tranche (ohne Vorfinanzierung) im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Kernstück von NextGenerationEU. 

Positiven Wandel für Menschen und Unternehmen vorantreiben

15 Reformen und 20 Investitionen werden den positiven Wandel für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in den Bereichen Forschung und Innovation für den ökologischen Wandel, erneuerbare Energien und Ökologisierung von Verkehr und Wohnraum vorantreiben. Gesundheitsversorgung, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien gehören ebenfalls zu den eingeschlossenen Bereichen.

Leitmaßnahmen im deutschen Zahlungsantrag 

• Onshore- und Offshore-Windenergie: Die deutschen Reformen zielen auf einen steigenden Einsatz von Windenergie sowohl an Land als auch auf See ab, außerdem eine schnellere Projektdurchführung, um die Angleichung an die langfristigen Ziele Deutschlands im Bereich der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Durch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung leistet Deutschland einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende. Es stellt ein Portfolio an erschwinglichem und dekarbonisiertem Strom bereit und trägt dazu bei, die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Brennstoffen zu verringern. Die deutschen Offshore-Windenergiereformen sind Teil einer umfassenden EU-weiten Strategie zum raschen Ausbau erneuerbarer Offshore-Energien mit dem Ziel, ehrgeizige Klimaziele zu erreichen, die Energiesicherheit zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. 
• Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen: Diese Reform steht im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz. Sie zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen zu verringern, indem 215 wichtige öffentliche Dienstleistungspakete digitalisiert und mit einem Klick verfügbar gemacht werden. Das reicht vom Zugang zu sozialen Diensten über einen transparenten Zugang zu öffentlichen Daten bis hin zur erleichterten Interaktion zwischen Unternehmen und Behörden im gesamten Privatsektor (z. B. Verkehr, pharmazeutische Produktion, Unterhaltung und Landwirtschaft). Es wird ein signifikanter Effekt erwartet: Durch die Einsparung von nur wenigen Minuten, wenn nicht sogar Stunden pro Anwendung sparen Personen und Unternehmen wertvolle Zeit.

Nächste Schritte

Die Kommission hat ihre vorläufige Bewertung an den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) übermittelt. Dieser hat vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Die Zahlung an Deutschland kann im Anschluss an diese Stellungnahme und den Erlass eines Zahlungsbeschlusses durch die Kommission erfolgen. 

Hintergrund

Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan umfasst ein breites Spektrum an Investitions- und Reform-Maßnahmen. Der Plan wird mit Zuschüssen in Höhe von 30 Milliarden Euro finanziert. 

Weitere Informationen zum deutschen Aufbau- und Resilienzplan finden Sie auf dieser Seite, versehen auch mit einer interaktiven Karte der finanzierten Projekte, sowie auf diesem Scoreboard. Ein ausführliches Q&A zur Fazilität und zum Verfahren für Zahlungsanträge ist hier verlinkt. 

Weitere Informationen:

Vorläufige Bewertung des zweiten deutschen Zahlungsantrags

Durchführungsbeschluss des Rates

Zweiter Zahlungsantrag Deutschlands (September 2024)

Geänderte Version des ARF von der Kommission gebilligt (28.6.2024)

Erster deutscher Zahlungsantrag (18.9.2023)

REPowerEU-Kapitel und Überarbeitung der Aufbaupläne

Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität 

Die EU als Kreditnehmer

Pressekontakt: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (30) 2280-2300. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.