Einigung zur Verteidigungs-Zusammenarbeit von EU und der Ukraine

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung von Europäischem Parlament und dem Rat, dass die Ukraine in den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) einbezogen werden kann. Das ist ein wichtiger Fortschritt in der Verteidigungszusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine und stärkt die kollektive Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit der Industrie in Europa. Die Einigung ebnet auch den Weg für die schrittweise Integration der Ukraine in die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB).

Umfassendes Legislativpaket

Die Einigung ist Teil eines umfassenderen Legislativpakets zur Förderung verteidigungsbezogener Investitionen im Rahmen des EU-Haushalts, des sogenannten „Mini-Omnibus“. Dadurch werden die EU-Programme flexibler und besser aufeinander abgestimmt, um die europäische Verteidigungsindustrie, Innovation und Infrastruktur zu unterstützen, und zwar von der militärischen Mobilität bis hin zu Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.

Es ist ein Schlüsselelement bei der Umsetzung des Plans „ReArm Europe“ und eine direkte Ergänzung zur Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik und zum Omnibus zur Verteidigungsbereitschaft. Es markiert einen neuen Meilenstein bei der Stärkung der Zusammenarbeit mit der Ukraine und ihren Verteidigungsindustrie-Ökosystemen.

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