Erklärung der EU zum Internationalen Tag der Demokratie: Wahrung der Demokratie ist Frage der Sicherheit

Die EU-Kommission hat anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie bekräftigt, dass die Wahrung demokratischer Grundsätze, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit wichtiger sei denn je. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und EU-Justizkommissar Michael McGrath: „Die Demokratie steht weltweit vor noch nie dagewesenen Herausforderungen. Wir beobachten eine zunehmende ausländische Informationsmanipulation, Einmischung und Desinformation. Dies unterminiert den Zugang zu verlässlichen Informationen, was wiederum das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen und Prozesse untergräbt. Die zunehmende Polarisierung gefährdet die demokratische Debatte, die Bürgerbeteiligung und hart erkämpfte Rechte.“

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wir setzen uns weiterhin für die Verteidigung und Förderung demokratischer Werte, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ein, wie sie in unseren Gründungsverträgen und im Völkerrecht verankert sind. Wir werden freie und pluralistische Medien sowie freie und faire Wahlen unterstützen und die Redefreiheit schützen, indem wir dafür sorgen, dass zuverlässige, genaue und unparteiische Informationen gedeihen. Die Wahrung der Demokratie innerhalb der EU und weltweit ist eine Frage der Sicherheit und der Werte; dies sind unsere strategischen Interessen.“

Kallas, Virkkunen und McGrath rufen abschließend Regierungen, Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, für Demokratie und Grundrechte einzutreten. „Gemeinsam können wir diese Herausforderungen bewältigen und sichere, stabile und inklusive Gesellschaften verteidigen, in denen demokratische Werte gedeihen und die Bürgerinnen und Bürger sich frei beteiligen können.“

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