Erklärung von Präsidentin von der Leyen nach dem EU-Westbalkan-Gipfel

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat nach dem Westbalkan-Gipfel in Brüssel betont: „In diesen Zeiten geopolitischer Unsicherheit ist die Erweiterung jedoch mehr als nur eine Entscheidung für den Frieden. Sie ist eine strategische Entscheidung. Und eine Investition in unsere gemeinsame Sicherheit und Freiheit.“ Die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses müsse dem Tempo der geopolitischen Verschiebungen entsprechen.

Albanien und Montenegro inspirieren

Von der Leyen sprach davon, dass zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt die Erweiterung der Europäischen Union eine realistische Möglichkeit ist. Sie lobte auch die enormen Fortschritte der beiden Länder Albanien und Montenegro. „Was diese beiden Länder erreicht haben, ist beeindruckend und eine großartige Quelle der Inspiration für die anderen Partner im Westbalkan. Damit wird der Welt eine deutliche Botschaft über die Attraktivität des europäischen Angebots vermittelt: einem Angebot der Solidarität, der Chancen und der Stabilität. Um dieses Angebot Realität werden zu lassen, arbeiten wir intensiv an einer schrittweisen Integration – dem Fundament für den Beitritt. Dazu dient der Wachstumsplan.“ Dank des Wachstumsplans seien die Länder des westlichen Balkans stärker in die EU integriert als alle Erweiterungspartner zuvor. 

Erste Ergebnisse des Wachstumsplans

Die Kommissionspräsidentin sprach die Ergebnisse an, die sich bereits aus dem Wachstumsplan ergeben bzw. sich abzeichnen: „Für den Westbalkan wird im nächsten Jahr ein Wachstum von rund 3 Prozent erwartet. Dieses Wachstum spiegelt das Vertrauen in die europäische Zukunft der Region, die Auswirkungen der Reformen und die Vorteile einer engeren wirtschaftlichen Integration mit der EU wider. Und es steht noch mehr bevor. Wir integrieren unsere Partner in den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. Dadurch könnten Unternehmen und Bürger bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr einsparen.“

Investitionsplan: bisher 18 Milliarden Euro mobilisiert 

Im Rahmen des Investitionsplans wurden bisher 18 Milliarden Euro mobilisiert, 6 Milliarden Euro davon an EU-Finanzhilfen. „In der gesamten Region laufen über 68 Vorzeigeprojekte zur Finanzierung kritischer Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie, digitale Konnektivität und Umwelt. Diese Investitionen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Region und ihre Verknüpfung mit unserem Binnenmarkt.“

Zugang zur europäischen KI-Infrastruktur und enormer Rechenleistung

Von der Leyen ging dabei konkret auf das Beispiel KI ein: „Wir sind dabei, ein Netzwerk von KI-Fabriken in der gesamten EU aufzubauen und sie für den Westbalkan zu öffnen, mit KI-Fabrik-Antennen in Serbien und Nordmazedonien. Dadurch können Unternehmen aus der gesamten Region mit diesen Fabriken vernetzt werden und Zugang zur europäischen KI-Infrastruktur und einer enormen Rechenleistung erhalten. All dies zieht private Investitionen an.” 

Regionale Zusammenarbeit und Integration

„Der Gemeinsame Regionale Markt ist der schnellste Weg zur Wettbewerbsfähigkeit, die direkteste Brücke zum EU-Binnenmarkt und der klarste Beweis dafür, dass die Region als Einheit agieren kann. Die Herausforderungen sind klar. Seit 2021 hat sich der Handel innerhalb der Region verdoppelt, ist der Handel mit Waren und Dienstleistungen um 19 Prozent gestiegen und haben kürzere Wartezeiten an den Grenzen eine Zeitersparnis von insgesamt mehr als 20 Jahren gebracht. Aber wir können noch mehr erreichen.“

Historische Chance gemeinsam ergreifen

Abschließend rief von der Leyen dazu auf, die Bemühungen zu erneuern und die Agenda für den Gemeinsamen Regionalen Markt zu vervollständigen. „Nie zuvor war die Dynamik der Erweiterung im Hinblick auf unsere Partner im westlichen Balkan so stark wie heute. Dies ist eine historische Chance. Lassen Sie uns sie gemeinsam ergreifen.“

Heute: EU-Gipfel

Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei ihrer Ankunft im Ratsgebäude: „Der Rat kommt zu einem sehr entscheidenden Zeitpunkt. Wir haben ein ultimatives Ziel, und das ist Frieden für die Ukraine. Und dafür braucht die Ukraine eine sichere Finanzierung für die nächsten zwei Jahre, die Jahre 2026 und 2027.“

Das ganze Statement der Kommissionspräsidentin vor Beginn des Gipfeltreffens ist hier als Video und hier als Text verlinkt.

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