EU-Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Konversionsmaßnahmen

Die Europäische Kommission hat positiv auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Verbot von Konversionspraktiken in der Europäischen Union“ reagiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Heute verpflichten wir uns, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten anzunehmen, in der sie nachdrücklich aufgefordert werden, Konversionspraktiken in der gesamten EU zu verbieten. Diese haben keinen Platz in unserer Union. Die EU steht stolz an der Seite der LGBTIQ±Gemeinschaft und bekräftigt ihre Vision einer Union der Gleichheit, ein Ort, an dem jeder frei, offen und authentisch leben kann.“

Die Antwort der Kommission kommt nur vier Tage vor dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) und bekräftigt das Engagement der Kommission für die Rechte von LGBTIQ+-Personen und für den Aufbau einer echten Union der Gleichberechtigung.

Konversionspraktiken in der gesamten EU verbieten

Konversionspraktiken beruhen auf der falschen Vorstellung, dass LGBTIQ+-Personen krank seien. Diese schädlichen Eingriffe können zu langanhaltenden psychischen und physischen Schäden führen. Laut dem Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte haben 24 Prozent der LGBTIQ+-Personen in der EU solche Praktiken erlebt, darunter körperliche und sexuelle Gewalt, verbale Beschimpfungen und Demütigungen. Bei Transfrauen und Transmännern ist diese Zahl fast doppelt so hoch. Die von 1,1 Millionen EU-Bürger*innen unterstützte EBI forderte die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen und ein gesetzliches Verbot von Konversionspraktiken gegen LGBTIQ+-Bürger*innen vorzuschlagen.

Die Kommission hat die rechtlichen Möglichkeiten geprüft und beabsichtigt, eine Empfehlung der Kommission zu verabschieden, in der die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Konversionspraktiken zu verbieten. Jedes Mitglied der LGBTIQ+-Gemeinschaft sollte die Möglichkeit haben, so zu sein, wie es ist, und sein Leben stolz, frei von Gewalt, Diskriminierung und Angst zu leben. Die Kommission wird ihre Empfehlung im Jahr 2027 verabschieden und sich verpflichten, die Länder bei ihren Bemühungen zum Verbot dieser schädlichen Praktiken zu unterstützen. Die Kommission wird neben der Empfehlung ergänzende Maßnahmen vorschlagen.

Nächste Schritte

Im Anschluss an diese Antwort wird die Kommission mit der Ausarbeitung der Empfehlung beginnen. Die Empfehlung wird auf einem strukturierten Dialog mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Expertengruppe für LGBTIQ+-Gleichstellung sowie auf bewährten Verfahren jener Mitgliedstaaten basieren, in denen bereits Verbote bestehen. Die Arbeit wird zudem auf der laufenden eingehenden Studie zu Konversionspraktiken aufbauen, deren Ergebnisse für Anfang 2027 erwartet werden.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wurde mit dem Vertrag von Lissabon als Instrument eingeführt, mit dem die Bürger die EU-Agenda beeinflussen können. Sie wurde im April 2012 offiziell ins Leben gerufen. Seitdem hat die Kommission 129 Initiativen registriert, von denen 14 erfolgreich eine Million Unterschriften gesammelt haben und der Kommission zur Prüfung vorgelegt wurden. Um formell angenommen zu werden, müssen EBI-Initiativen Rechtsakte in Bereichen vorschlagen, in denen die Kommission zuständig ist, und verifizierte Unterschriften von einer Million Bürgern sammeln, wobei Mindestschwellen in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten erreicht werden müssen. Sobald eine erfolgreiche EBI-Initiative vorgelegt wurde, hat die Kommission sechs Monate Zeit, um eine formelle Antwort zu erteilen. Die heutige EBI-Initiative ist die 13., zu der die Kommission eine formelle Antwort verabschiedet hat.

Zwar hat die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTIQ+-Personen in den letzten Jahren EU-weit zugenommen, doch sind sie nach wie vor in unzumutbarem Ausmaß mit Diskriminierung, Hass und Gewalt konfrontiert. Die Bekämpfung von „Konversionspraktiken“ ist ein zentrales Ziel der LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie 2026–2030, um LGBTIQ+-Personen vor Gewalt, Missbrauch und Hass zu schützen. Die Verpflichtung zum Verbot von „Konversionspraktiken“ war bereits im Mandatsschreiben von Kommissarin Hadja Lahbib festgelegt worden.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung

Zur Europäischen Bürgerinitiative

Factsheet

Pressekontakt:  %20martha [dot] schillmollerec [dot] europa [dot] eu (Martha Schillmöller), Tel.: +49 (30) 2280-2200. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Bitte beachten Sie: Bei der Übersetzung von Pressemitteilungen aus der Originalfassung kommt auch Maschinenübersetzung zum Einsatz. Die Versionen in der Originalsprache finden Sie immer hier.