Europäische Bürgerinitiative zur schrittweisen Einstellung von Importen aus Russland und Belarus

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Stop Funding Russia's War: Auslaufen schädlicher und nutzloser russischer Einfuhren in die EU“ registriert. Die Initiative fordert die Kommission auf, „entschlossene und sofortige Maßnahmen vorzuschlagen, um die verbleibende Importabhängigkeit der EU von Russland und Belarus durch sektorale Verbote oder entschlossene Auslaufregelungen zu beenden“. 

Zu diesem Zweck geben die Organisatoren an, dass das „Ziel darin besteht, den Fluss von EU-Geldern an den russischen Staat zu stoppen, strukturelle Schwachstellen in kritischen Lieferketten zu beseitigen und eine kohärente, wertebasierte Handelspolitik zu stärken“. 

Nächster Schritt: mindestens eine Million Unterschriften nötig

Da diese Initiative die in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten formalen Voraussetzungen erfüllt, hält die Kommission sie gemäß der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative für rechtlich zulässig. Die Kommission hat den Inhalt der Vorschläge zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht analysiert. Die Registrierung hat keinen Einfluss auf die endgültige Entscheidung der Kommission in Bezug auf ihre Begründetheit oder mögliche Maßnahmen, die sie ergreifen könnte. Die Kommission wird eine Entscheidung über die Initiative nur treffen, wenn sie mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürgerinnen und Bürgern sammelt.

Ausführliche Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.

Pressekontakt: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (30) 2280-2300. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

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