Europäische Kommission zahlt weitere 2,9 Milliarden Euro an die Ukraine aus

Die Europäische Kommission hat weitere 2,9 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Während sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, treibt sie gleichzeitig umfassende Reformen voran.“ Mit der Auszahlung trage die EU dazu bei, die finanzielle Stabilität der Ukraine zu sichern, und unterstütze Investitionen, die den Grundstein für den künftigen Wiederaufbau legen. „Denn europäische Solidarität bedeutet konkrete Hilfe. Europa wird der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen.“

Ukraine hat Reformen in wichtigen Bereichen umgesetzt

Die Auszahlung erfolgt im Anschluss an die erfolgreiche Umsetzung von Reformen seitens der Ukraine, und zwar in Bereichen wie Justiz, Finanzmärkte, Unternehmensumfeld, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und ökologischer Wandel.

Für den Rest des Jahres 2026 kann die Ukraine mit EU-Unterstützung in Höhe von 33,7 Milliarden Euro rechnen: Im Zuge des Darlehens stehen noch 29,3 Milliarden Euro zur Verfügung, die sich aus 16,6 Milliarden Euro zur Stärkung der Kapazitäten im Verteidigungsbereich und 12,7 Milliarden Euro an Budgethilfe zusammensetzen. Darüber hinaus sind im Rahmen der ursprünglichen Ukraine-Fazilität noch 4,4 Milliarden Euro an Budgethilfe vorgesehen. Folglich umfasst die Budgethilfe für 2026 noch mehr als 17 Milliarden Euro – ihre Auszahlung ist an die Bedingungen des Ukraine-Plans geknüpft.

Mittel für 2026 gesichert

Auch ein Treffen zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine am Donnerstag drehte sich um den Finanzierungsbedarf der Ukraine. In einem gemeinsamen Statement betonten beide Seiten, dass sie Mittel identifiziert haben, um den Haushalts- und Verteidigungsbedarf der Ukraine für 2026 zu decken. Darin heißt es: „Wir haben auch die Schritte bekräftigt, die erforderlich sind, um eine rechtzeitige Freigabe zu gewährleisten.“

Monatliche Treffen

Mit Blick auf 2027 wurde vereinbart, 45 Milliarden Euro im Rahmen des Ukraine-Unterstützungsdarlehens rasch bereitzustellen. Künftig sind monatliche Treffen geplant, um die Anstrengungen bestmöglich zu koordinieren.

Knapp 230 Milliarden Euro an Unterstützung 

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine insgesamt 227,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, darunter 3,8 Milliarden Euro aus den Erlösen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung 

Gemeinsames Statement vom 1. Oktober 

Fazilität für die Ukraine

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