Die Europäische Kommission und die Palästinensische Behörde haben eine Absichtserklärung unterzeichnet: Darin wird strategisch dargelegt, wie man die kritische Haushalts- und Steuerlage der Palästinensischen Behörde bewältigen und die palästinensische Wirtschaft unterstützen kann. Deren strukturelle Schwachstellen wurden durch die Folgen des Krieges im Gaza-Streifen und durch das Ausstehen dringend benötigter Entwicklungen und Reformen noch verschärft.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Israelis, Palästinenser und die gesamte Region verdienen Frieden, Sicherheit und Stabilität. Die Zweistaatenlösung ist der beste Weg, um dies zu gewährleisten. Mit dieser gemeinsamen Strategie unterstützen wir die Reformbemühungen der Palästinensischen Behörde. Zusammen schaffen wir die Grundlagen für wirtschaftliche und politische Stabilität im Westjordanland. Und bereiten den Wiederaufbau des Gazastreifens vor. Wir brauchen einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Und wir müssen uns für die Zukunft vorbereiten.“
Stabilisierung, Grundlage für mehr Resilienz
Ziel der Strategie ist es, die Palästinensische Behörde und die Wirtschaft im Westjordanland zu stabilisieren. Zusammen mit einer substanziellen und glaubwürdigen Reformagenda der Palästinensischen Behörde sollen die Grundlagen für Erholung und Aufbau von Resilienz geschaffen werden. Die Strategie zielt auch darauf ab, bessere Bedingungen für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu schaffen, sobald die Umstände vor Ort dies zulassen.
Kurzfristige Soforthilfe von 400 Millionen Euro
In einem ersten Schritt wird die EU der Palästinensischen Behörde kurzfristige Soforthilfe leisten, um deren dringendsten Finanzbedarf zu decken und ihre substanzielle und glaubwürdige Reformagenda zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung in Höhe von 400 Millionen Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen wird zwischen Juli und September 2024 in drei Tranchen ausgezahlt, sofern bei der Umsetzung der Reformagenda der Palästinensischen Behörde Fortschritte erzielt werden. Diese kurzfristige finanzielle Unterstützung soll den Weg für ein umfassendes Programm für die Erholung und die Resilienz Palästinas ebnen.
Auch Mittel anderer Geber benötigt
Die Kommission schlägt vor, für den Zeitraum Herbst 2024 bis Ende 2026 eine Geberkoordinierungsplattform für Palästina einzurichten. Die Kommission wird Anfang September einen Legislativvorschlag für dieses Programm vorlegen, damit die Zahlungen vor Jahresende beginnen können, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
Haushaltsgleichgewicht bis 2026
Mit dem mehrjährigen Unterstützungsprogramm soll es der Palästinensischen Behörde ermöglicht werden, bis 2026 ein Haushaltsgleichgewicht zu erreichen und anschließend ihre langfristige finanzielle Tragfähigkeit sicherzustellen. Das Programm wird von der Umsetzung der Reformagenda im Einklang mit der Strategie der Palästinensischen Behörde abhängig gemacht. Es würde im Herbst 2024 beginnen und bis Ende 2026 laufen.
Reformstrategie der Palästinensischen Behörde
Ziel der Reformstrategie der Palästinensischen Behörde ist es, die Tragfähigkeit des Haushalt sicherzustellen und dabei die palästinensische Verwaltung und Regierungsführung zu modernisieren, Korruption zu bekämpfen, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zu fördern, die Sozialversicherungs- und Bildungssysteme zu reformieren, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und die Grundlagen einer Marktwirtschaft zu stärken. Alle Auszahlungen werden auf der Grundlage der Fortschritte erfolgen, die die Palästinensische Behörde auf dem Weg zu den vereinbarten Reformzielen macht.
Die für den Wiederaufbau des Gazastreifens erforderlichen Mittel werden als solche nicht von diesem Programm abgedeckt und müssen gesondert als Teil einer umfassenderen gemeinsamen Anstrengung der internationalen Gemeinschaft ausgewiesen werden.
Hintergrund
Die Europäische Union ist der größte Geber von Außenhilfe für die Palästinenser im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Strategie für den Zeitraum 2021-2024. Die Hilfe beläuft sich auf annähernd 1,2 Milliarden Euro. Davon wurden bereits 809,4 Millionen Euro bewilligt.
Weitere Informationen
Pressemitteilung in voller Länge
Überblick über die EU-Unterstützung – Website
Vertretungsbüro der Europäischen Union (Westjordanland und Gazastreifen, UNRWA)
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- Datum der Veröffentlichung
- 19. Juli 2024
- Autor
- Vertretung in Deutschland