Telefonat von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem König von Jordanien

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat mit Seiner Majestät König Abdullah II. von Jordanien telefoniert. Sie würdigte die Rolle Jordaniens und des Königs als Eckpfeiler der Stabilität in einer von Konflikten und humanitären Krisen geprägten Region und die bereits seit Jahren großzügige Aufnahme von palästinensischen Geflüchteten. 

Ausweitung der Militäroperation im Gazastreifen ist abscheulich

Die beiden sprachen über die nach elf Wochen Blockade sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza. Von der Leyen betonte: „Die Ausweitung der israelischen Militäroperation im Gazastreifen, bei der zivile Infrastrukturen angegriffen wurde – auch eine Schule, die als Zufluchtsort für vertriebene palästinensische Familien diente – und bei der Zivilisten getötet wurden, darunter auch Kinder, ist abscheulich.“

Israel muss humanitäre Hilfe unverzüglich ermöglichen

Präsidentin von der Leyen bekräftigte die nachdrückliche Forderung der EU an Israel, die Blockade aufzuheben. „Die Europäische Kommission hat das Recht Israels auf Sicherheit und Selbstverteidigung stets unterstützt und wird das auch weiterhin tun. Aber diese Eskalation und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten ist nach humanitärem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen. Israel muss unter Beteiligung der Vereinten Nationen und anderer internationaler humanitärer Partner unverzüglich die Bereitstellung der Hilfe im Einklang mit den humanitären Grundsätzen wiederherstellen.“

Geiseln freilassen, Waffen ruhen lassen, Hilfe zulassen

Präsidentin von der Leyen bekräftigte den Standpunkt der EU, der die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die Rückkehr zu einem Waffenstillstand und die umfassende Bereitstellung humanitärer Hilfe umfasst. Diese Schritte sind unerlässlich, um den Weg für ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten und für die Abrüstung der Hamas zu ebnen. 

„Wir fordern die Regierung Israels auf, die derzeitige Eskalation unverzüglich zu stoppen. Wir fordern auch die Terrororganisation Hamas auf, die verbleibenden Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 grausam festgehalten wurden, unverzüglich und ohne Verzögerung freizulassen.“

Unterstützung für Palästinensische Behörde und das palästinensische Volk

Die Kommissionspräsidentin sprach auch die sich verschlechternde Lage im Westjordanland an. Als Reaktion darauf hat die EU ihre Unterstützung für die Palästinensische Behörde und das palästinensische Volk verstärkt. Dazu gehört ein Finanzhilfepaket von 1,6 Milliarden Euro (für den Zeitraum 2025-2027). Im laufenden Jahr fließen 310 Millionen Euro an die Palästinensische Behörde. 

Zweistaatenlösung als Grundlage

„Das Engagement Europas für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung bleibt unerschütterlich“, erklärte Präsidentin von der Leyen. 

Wiederaufbauplan für den Gazastreifen

Beide Seiten bekräftigten ihre Unterstützung für den arabischen Wiederaufbauplan für Gaza, der von den arabischen Staaten auf dem Gipfeltreffen in Kairo im März gebilligt wurde. Sie betonten, dass keine gewaltsame Vertreibung von Palästinensern stattfinden sollte. 

Partnerschaft EU-Jordanien

Bei dem Telefonat ging es auch um die Umsetzung der im Januar unterzeichnete strategische und umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien. Präsidentin von der Leyen würdigte die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Die Auszahlung von 500 Millionen Euro im Rahmen des EU-Makrofinanzhilfepakets wird Anfang August erwartet werde. Ein zweiter Betrag in ähnlicher Höhe sollte im Herbst auf EU-Ebene gebilligt werden. Im Juli sollen weitere 228 Millionen Euro (für 2025-2027) angenommen werden, um das Investitionsklima Jordaniens weiter anzukurbeln. 

Lage in Syrien

Mit Blick auf Syrien begrüßte Präsidentin von der Leyen die Rolle Jordaniens bei den Bemühungen um den Aufbau institutioneller Kapazitäten im Land. Die EU werde ihre Zusammenarbeit mit Jordanien hier vertiefen. Sie hob auch die historische Entscheidung der EU in der vergangenen Woche hervor, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die EU wird den Reformprozess in Syrien weiterhin überwachen und auf Menschenrechtsverletzungen achten. Die EU wird bei den internationalen Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes nach wie vor ganz vorn stehen. Auf der jüngsten Brüsseler Konferenz wurden für Syrien und seine Nachbarländer fast 6 Milliarden Euro zugesagt.  Präsidentin von der Leyen betonte die Unterstützung der EU für den Weg der Aussöhnung und des Wiederaufbaus in Syrien, der zu einer freiwilligen, sicheren und würdigen Rückkehr von Flüchtlingen führt.

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