Vorschlag der EU-Kommission für ein 21. Sanktionspaket gegen Russland

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel über Details eines 21. Sanktionspaketes gegen Russland informiert. Der Fokus liegt auf den Sektoren mit der größten Wirkung: Energie, Finanzdienstleistungen und Krypto, Handel – zum ersten Mal wird auch Fischerei hier mit aufgenommen. Zudem soll die Einreise ehemaliger russischer Kombattanten in die Europäische Union verboten werden.

Einzelheiten zu den Sektoren kann man im Wortlaut des Statements nachlesen, hier verlinkt.

Unterstützung für die Ukraine

Von der Leyen betonte bei ihrem Statement auch die unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine. Sie verwies auf die gestrige Überweisung von nahezu 2,8 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität und kündigte an, dass noch in diesem Monat die erste Auszahlung im Rahmen des 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine ausgeben werden wird. Weitere Auszahlungen folgen.

Die Kommissionspräsidentin bekräftigte zudem, dass die Kommission die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützt. Sie sprach von der Entschlossenheit der Ukraine, Reformen umzusetzen und bescheinigte dem Land außergewöhnliche Fortschritte. In den nächsten Tagen soll das erste Cluster mit der Ukraine und Moldawien eröffnet werden. 

Weitere Informationen

Videomitschnitt des Statements der Kommissionspräsidentin 

Socialmedia-Post von HRVP Kaja Kallas

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