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Pressemitteilungen (7803)
RSSAm 27. April laden die Vertretung der EU-Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien zu einem Europafest am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen ein.
Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, ist heute (Freitag) zu Ihrem Antrittsbesuch in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt.
Nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hat die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen betont: „Die Zeit ist gekommen, über eine Anpassung unserer Politik nachzudenken.“
Ab kommender Woche müssen Pornhub, Stripchat und Xvideos die strengsten Verpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) erfüllen.
Die EU hat den Investitionsrahmen für die Ukraine eingerichtet, mit dem Anreize für öffentliche und private Investitionen zur Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden sollen. Der Investitionsrahmen ist mit einem Finanzpaket von insgesamt 9,3 Milliarden Euro ausgestattet.
Ab sofort sammelt die Europäische Kommission wieder Projektvorschläge im Rahmen des EU Programms LIFE für Umwelt und Klimaschutz. Insgesamt stehen 571 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.
Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer Wege zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Aufruf zu Vorschlägen in Höhe von 23 Millionen Euro.
Junge EU-Bürgerinnen und Bürger sowie britische Staatsangehörige sollen im Vereinigten Königreich bzw. in der Europäischen Union leichter studieren, arbeiten und leben können.
Die Europäische Kommission hat zuvor nicht zugewiesene Mittel für das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa eingesetzt. Damit kann der Haushalt des Forschungsprogramms 2024 um fast 1,4 Milliarden Euro auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen einzuholen. Drogenausgangsstoffe sind chemische Stoffe, die über ihren rechtmäßigen Gebrauch hinaus zur Drogenherstellung verwendet werden könnten.