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Pressemitteilungen (7800)
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Die EU, die USA und Teilnehmer der Mineralien-Sicherheitspartnerschaft (MSP) haben gemeinsam mit Kasachstan, Namibia, der Ukraine und Usbekistan die Gründung eines neuen Forums für die Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (MSP-Forum) angekündigt.
150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten diskutieren von Freitag bis Sonntag über die tieferen Ursachen von Hass in der Gesellschaft und die Möglichkeiten, wie man ihn bekämpfen kann.
Die Europäische Kommission hat im Solarsektor zwei eingehende Untersuchungen nach der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet. Die Untersuchungen folgen auf Notifizierungen, die von der Enevo Group, einschließlich der LONGi Solar Technologie GmbH, eingereicht wurden.
Das Rad als Verkehrsmittel, das keine Emissionen verursacht, rückt weiter in den Fokus der Europapolitik. Mit der Verabschiedung einer Europäischen Erklärung zum Radverkehr unternimmt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um Verkehrsemissionen zu senken.
Bulgarien und Rumänien sind seit dem 31. März Schengen-Mitglieder. Damit gelten in beiden Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa. Die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben.
Die Kommission will mit drei Initiativen die Einführung eines europäischen Hochschul-Abschlusses fördern. Bildungs-Kommissarin Iliana Ivanova erklärte, dass die Kommission damit auf die Bedürfnisse der Hochschulen, der Studierenden und deren künftigen Arbeitgebern reagiert.
Heute treten neue EU-Verbrauchervorschriften in Kraft, mit deren Hilfe Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden.
Die Europäische Kommission empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen und bewährten Verfahren, um gerade mit Blick auf die Integrität von Wahlen im Allgemeinen und die Europawahl im Besonderen systemische Risiken im Internet anzugehen.
Die EU-Kommission hat weitere 24 Projekte genehmigt, um Deutschland in diesem Jahr bei der Konzeption und Umsetzung von strukturellen Reformvorhaben zur Seite zu stehen. Das geschieht im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung.
Die Europäische Kommission hat die Deutsche Lufthansa AG und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass der geplante Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways den Wettbewerb auf bestimmten Strecken auf dem Markt für Pas