Nachrichten (9276)
RSSX hat einen Maßnahmenplan vorgelegt, um seine Verpflichtungen bezüglich Transparenz und Zugang von Forschenden zu Daten gemäß dem Gesetz über digitale Dienste einzuhalten. Die EU-Kommission hat den Plan der Plattform gebilligt.
Die Europäische Kommission hat eine vorläufige Bewertung vorgenommen, wie die Mitgliedstaaten in den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten des Migrations- und Asylpakets die neuen Vorschriften zur Zuständigkeit anwenden.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Maßnahme in Höhe von 52 Millionen Euro zur öffentlichen Finanzierung des Baus einer Multifunktionsarena in Würzburg genehmigt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Kyjiw vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi den Europa-Orden verliehen bekommen. Bei ihrer Dankesrede sprach von der Leyen von der Sehnsucht nach Freiheit, die tief in der Geschichte und in der Seele der Ukrainerinnen und Ukrainer stecke.
Die Europäische Kommission geht gegen mehrere EU-Mitgliedstaaten vor, die sie nicht über ihre Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht informiert haben. Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinien ist kürzlich abgelaufen. Deutschland ist in sieben Fällen betroffen.
Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilfe Deutschlands in Höhe von 659 Millionen Euro für vier neuartige Anlagen in der Halbleiter-Wertschöpfungskette genehmigt.
In ihrem dritten Bericht zum demografischen Wandel hat die EU-Kommission die wichtigsten Herausforderungen und Auswirkungen der demographischen Entwicklung in der EU dargelegt.
Smartwatches und Fitness-Tracker, elektrisches Spielzeug sowie weitere Produkte sollen von EU-Anforderungen für den Austausch von Gerätebatterien ausgenommen werden. Die neuen Vorschriften hat die Europäische Kommission in einem delegierten Rechtsakt beschlossen.
Der Sachverständigenausschuss zur Sicherheit von Kindern im Internet hat seine Empfehlungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben.
Die Kommission hat zwei Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) angenommen, die ab Ende Dezember gelten wird.