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Pressemitteilungen (8071)
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Die EU-Kommission hat beschlossen, die von China eingeleitete Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milcherzeugnisse aus der EU anzufechten. Dazu hat sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Konsultationsersuchen eingereicht.
Bei ihrem inzwischen achten Besuch in Kyjiw seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Milliarden-Darlehen für das Land angekündigt.
Die Europäische Kommission hat eine Social-Media-Kampagne zum Thema Rechtsstaatlichkeit gestartet. Justiz-Kommissar Didier Reynders sagte: „Rechtsstaatlichkeit wird oft als abstraktes, ja gar abgehobenes Konzept angesehen, das für viele Menschen schwer zu begreifen ist.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt dem Glasfaseranbieter Deutsche Glasfaser (GD) ein Darlehen in Höhe von 350 Millionen Euro, um sein Netz in Deutschland auszubauen. Das Projekt wird aus dem Programm „InvestEU“ unterstützt.
Die Kommission hat die Zulassung des Impfstoffs Imvanex für die Verwendung bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren verlängert. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte, dass das Risiko einer Mpox-Infektion für die Allgemeinbevölkerung in der EU nach wie vor gering ist.
Nach den schweren Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa hat die EU auf Ersuchen Tschechiens und Polens Hilfe über das EU-Katastrophenschutzverfahren mobilisiert.
Die Europäische Kommission hat eine neue Aufforderung für Projekt-Vorschläge im Wert von 99,5 Millionen Euro im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) veröffentlich.
Die Europäische Kommission hat zwei Spezifikationsverfahren eingeleitet, um Apple bei der Einhaltung seiner Interoperabilitätsverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) zu unterstützen.
Die EU-Kommission hat die Verwendung von Unecafluorhexansäure („PFHxA“) und PFHxA-verwandten Stoffen, einer Untergruppe von PFAS-Chemikalien, den so genannten „Ewigkeits-Chemikalien“, eingeschränkt. Diese stellen ein unannehmbares Risiko für die Gesundheit und die Umwelt dar.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gemeinsam mit Fatih Birol, dem Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur, die geplanten Maßnahmen der EU vorgestellt, um die Energiesicherheit der Ukraine im kommenden Winter abzusichern.