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Pressemitteilungen (7942)
RSS![EU flag](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2020-07/eu_flagge_gruende_1.jpg?itok=7QhHlEdp)
Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates über eine neue Sanktionsregelung als Reaktion auf die zunehmend repressive Politik der russischen Behörden. Es geht um die systematische Unterdrückung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
![Kadri Simson](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-05/P057960-456077.jpg?itok=dsNzK2SH)
Die erste EU-weite Methanverordnung ist endgültig verabschiedet und kann nun in Kraft treten. Sie wird die Methanemissionen im EU-Energiesektor und bei Energieimporten eindämmen. Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels.
![Die Darstellung zeigt ein Piktogram. Das Piktogram ist ein weißer Kreis auf einem grünen Hintergrund. Innerhalb des weißen Kreises sind verschiedene Symbole zum Thema Engergie dargestellt. Auf der linken Seite im Kreis ist ein Windrad zu sehen, oben in der Mitte eine ähnliches Windrad in gelb. Rechts sieht man eine Sonne und darunter ein Solarpanel mit einem Stecker.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/16_Energie.jpg?itok=SAXRDFKe)
Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der Verordnung über die Netto-Null-Industrie (Net-Zero Industry Act, NZIA) durch die Mitgliedstaaten im Rat der EU. Mit dem Gesetz will die EU ihre heimischen Fertigungskapazitäten für saubere Schlüsseltechnologien stärken.
![WDR Forum 2024](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2024-05/WDR%20Forum_0.jpg?h=8db46bb3&itok=e9iFmver)
Mit Blick auf die Europawahl hat die Vertreterin der Europäischen Kommission Barbara Gessler betont, wie positiv sie der Blick auf das europapolitische Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger stimmt.
![Das Bild zeigt ein Piktogram auf einem orangen Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. In diesem Kreis werden verschiedene Beschäftigungstätigkeiten und graphisch dargestellten Personen durchgeführt. Links im Bild trägt eine Person Kartons, in der Mitte des Kreises sitzt eine Person am Laptop und rechts steht eine Person auf einer Leiter und streicht.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/9_Bescha%CC%88ftigung-Soziales.jpg?itok=J0JN8wgR)
Deutschland und elf weitere EU-Mitgliedstaaten haben die Richtlinie zum Schutz vom Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem hellen lila Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Links wird der Kreis durch die Darstellung einer Person auf einer Sportmatte unterbrochen. Mittig rechts unterbricht die Darstellung eines Krankenhauses den Kreis. In der Mitte sieht man einen Kopf im Porträt, die Person schaut nach rechts. Am Kopf der Person sieht man ein (Apotheker)Kreuz.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/15_Gesundheitswesen.jpg?itok=aNjsIxvI)
Im Einvernehmen mit den EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission heute die Genehmigungen für das Inverkehrbringen einer Reihe von Generika ausgesetzt, die von dem indischen Unternehmen Synapse Labs getestet wurden.
![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem lila Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Innerhalb des Kreises ist eine Person dargestellt, die beinahe den gesamten Kreis einnimmt. Den Kopf der Person umgibt eine Art Hülle/ Halbkreis, von diesem Halbkreis geht links ein Verbindung zu einer Weltkugel ab. Rechts verbindet sich dieser Halbkreis durch mehrere Linien mit einer Darstellung eines Datenstroms.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/11_Digitalisierung.jpg?itok=W5l13ZFK)
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften.
![eu flaggen](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2024-04/231014-LA-FolEUKomm23-0Z0A4812-Verbessert-RR.jpg?h=9dede85e&itok=fNllTi99)
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union blicken zunehmend optimistisch in die Zukunft und wollen angesichts der globalen Herausforderungen eine EU, die stärker und unabhängiger ist. Das geht aus dem neuen Standard-Eurobarometer hervor.
![Used batteries](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/avportal/P-061931/00-03.jpg?itok=ieBSo96l)
Heute tritt das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen in Kraft. Es hat zum Ziel, die Industrie in der EU konstant und nachhaltig mit kritischen Rohstoffen zu versorgen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu verringern.
![Press conference by Margrethe Vestager, Executive Vice-President of the European Commission, on Mondelēz trade restrictions](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/avportal/P-063925/00-01.jpg?itok=mVJX4Gon)
Das Unternehmen Mondelēz International, Inc. (Mondelēz) hat den grenzüberschreitenden Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten zwischen Mitgliedstaaten behindert und damit gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen.