18,1 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine

Die EU-Kommission hat beschlossen, ein Makrofinanzhilfedarlehen (MFA) in Höhe von 18,1 Milliarden Euro für die Ukraine freizugeben. Das Darlehen wird im Laufe des Jahres 2025 in Tranchen ausgezahlt, wobei die erste Tranche Anfang Januar an die Ukraine gehen soll. Der für Wirtschaft und Produktivität sowie für Umsetzung und Vereinfachung zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte: „Der heutige Beschluss der Kommission, der Ukraine 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Er sendet ein klares Signal, dass das langfristige Engagement der EU für den Kampf der Ukraine um Freiheit unerschütterlich ist.“  

Die Darlehen werden in Rahmen eines Programms der G7 zur Verfügung gestellt. Mit den insgesamt 45 Milliarden Euro sollen der Haushalts-, Militär- und Wiederaufbaubedarf der Ukraine gedeckt werden. EU-Kommissar Dombrovskis sagte: „Diese Mittel werden der Ukraine dabei helfen, ihren dringenden Haushaltsbedarf zu decken, der sich angesichts der Aggression Russlands verstärkt hat.“  

Eingefrorenes russisches Vermögen finanziert Zinszahlungen

Zusätzlich erhält die Ukraine Gelder, um den Kapitalbetrag und die Zinsen für förderfähige bilaterale Darlehen von Kreditgebern im Rahmen der G7 zurückzuzahlen. Diese kommen unter anderem aus der Immobilisierung russischer Staatsvermögen. 

Auszahlung an Auflagen gebunden

Dieser Beschluss zur Auszahlung des Makrofinanzdarlehens ergeht, nachdem die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass die Ukraine alle für die Freigabe dieser Auszahlung vereinbarten politischen Auflagen erfüllt hat. Diese politischen Auflagen sind auch ein Sprungbrett auf dem Weg zur Erfüllung der wichtigsten Reformzusagen im Rahmen der Ukraine-Fazilität. Sie betreffen makrofinanzielle Stabilität, die Reform staatseigener Unternehmen, die Reform der öffentlichen Verwaltung, Energie, Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung. Zu den politischen Auflagen gehört auch die Zusage, die Zusammenarbeit mit der EU bei der Erholung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der ukrainischen Verteidigungsindustrie zu fördern. 

Weitere Informationen

Daily News vom 19. Dezember 2024

Webseite Solidarität mit der Ukraine 

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