50 Jahre Europäischer Gewerkschaftsbund: Von der Leyen würdigt Beitrag für ein besseres Europa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Gewerkschaften in der Europäischen Union für ihr jahrzehntelanges Engagement für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gedankt. Bei einem mehrtägigen Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu seinem 50-jährigen Bestehen sagte von der Leyen: „Sie haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gehör verschafft. Sie haben sich für faire Löhne und gute Arbeitsplätze eingesetzt. Sie haben sich für die Kampagnen zur Gleichstellung der Geschlechter und die Lohngleichheit starkgemacht. Wenn Europa heute die höchsten Arbeitsstandards weltweit hat, dann ist das Ihrem Engagement zu verdanken.“ Der Europäische Gewerkschaftsbund habe dazu beigetragen, Europa zu einem besseren Ort für uns alle zu machen.

Tarifverhandlungen im Zentrum

Mit Blick auf die soziale Marktwirtschaft sagte die Kommissionspräsidentin, dieses Modell sei nie auf die reine Markteffizienz und –Liberalisierung ausgerichtet gewesen. Die Marktwirtschaft funktioniere wegen des steten Dialogs von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Regierungen. Im Zentrum dabei: Tarifverhandlungen. „In manchen Teilen der Welt dient die Wirtschaft allein der Gewinnmaximierung. Hier in Europa dagegen müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau wie die Gesellschaft als Ganzes profitieren können. In anderen Teilen der Welt gibt der Staat den wirtschaftlichen Kurs vor und strebt die vollständige Kontrolle über Unternehmen und Menschen an. Hier in Europa legen die Regierungen – demokratisch kontrolliert – den Rahmen fest, und die Sozialpartner sorgen dafür, dass die Regeln auf die Bedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten zugeschnitten sind.“

Der Schlüsselfaktor für die europäische Erfolgsgeschichte sei das Prinzip, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Kompass auch für eine sich wandelnde Welt mit vielen Herausforderungen: Klimawandel und KI, alternde Gesellschaften und fehlende Kompetenzen für neue Aufgaben, globaler Subventionswettlauf und neue Arbeitsformen, für die alte Vorschriften einfach nicht mehr passen.

Soziale Marktwirtschaft muss mit dem Wandel Schritt halten

Das bewährte System der Tarifverhandlungen zwischen starken Gewerkschaften und Arbeitgebern sieht von der Leyen als Wettbewerbsvorteil für diesen Wandel. Es könne Chancen und Risiken in Einklang bringen, es ziele sowohl auf den wirtschaftlichen Erfolg als auch auf den Erfolg für die Menschen ab. Denn: „Im Zentrum allen Handelns steht das Individuum, der Mensch.“

Von der Leyen nannte einige Beispiele:

• Faire Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Trotz einer historisch niedrigen Erwerbslosenquote insgesamt (6 Prozent) gebe es zu viele junge Menschen ohne Stelle (14 Prozent). „Deshalb haben wir eine Jugendgarantie geschaffen: Jede junge Europäerin, jeder junge Europäer muss ein Jobangebot oder mindestens eine Ausbildungsmöglichkeit bekommen.“
• Zu viele Frauen werden vom Arbeitsmarkt gedrängt, wenn sie sich für ein Kind entscheiden. „Sie wollen Verantwortung übernehmen, die Wirtschaft braucht ihre Kompetenzen – und dann machen wir ihnen das Leben schwer? Deshalb haben wir die Europäische Garantie für Kinder geschaffen. Wir wollen, dass alle Familien sich Kinderbetreuung und frühkindliche Erziehung für ihre Kleinen leisten können.“
• Gerechtigkeit ist ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft: Wer Vollzeit arbeitet, muss sein Leben davon bestreiten können. „Und ich freue mich, dass wir den historischen Schritt zur Verabschiedung einer Richtlinie über europäische Mindestlöhne getan haben. Es ist höchste Zeit, dass Arbeit sich lohnt. Und sie muss sich für alle lohnen: Männer wie Frauen.“ Gleiche Arbeit verdiene gleichen Lohn.
• Als die Corona-Pandemie Wirtschaft und Alltag stillstehen ließ, hat das erste europäische Kurzarbeitsprogramm SURE europaweit Millionen Arbeitsplätze gerettet. „Und als sich die Wirtschaft wieder erholte, gab das unseren Unternehmen neue Schubkraft, weil sie ihre Arbeitskräfte nicht entlassen hatten, sondern das Fachwissen in den Betrieben halten konnten. Das ist die soziale Marktwirtschaft. Bei jedem dieser Erfolge hat der Europäische Gewerkschaftsbund eine Schlüsselrolle gespielt.“

Weitere Informationen:

Rede der Kommissionspräsidentin im Wortlaut (deutsch)

Videoaufzeichnung der Rede (englisch)

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