Aktionsplan für erschwingliche Energie: Kommission will Verbraucher und Unternehmen bis 2040 um jährlich 260 Milliarden Euro entlasten

Als Schlüsselkomponente des Deals für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal) hat die Europäische Kommission heute auch einen Aktionsplan für erschwingliche Energie vorgelegt, um strukturell hohe Energiekosten zu senken. Mit den darin aufgeführten Maßnahmen will sie nicht nur Haushalte mit hohen Energiekosten entlasten, sondern auch die Industrie, die mit hohen Produktionskosten zu kämpfen hat. Die geschätzten Gesamteinsparungen belaufen sich auf 45 Milliarden Euro im Jahr 2025, die bis 2030 schrittweise auf 130 Milliarden Euro und bis 2040 auf 260 Milliarden Euro pro Jahr steigen werden.

Der Aktionsplan soll sowohl die Verbraucherinnen und Verbraucher kurzfristig entlasten und den Weg für die Vollendung der Energieunion ebnen. Im Mittelpunkt stehen mehr erneuerbare Energie, Energieeinsparungen, eine tiefere Marktintegration und besseren Verbindungsleitungen. Er umfasst Maßnahmen, um die strukturellen Herausforderungen anzugehen, die die Energiekosten in der EU in die Höhe treiben, insbesondere die Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen und die fehlende vollständige Integration des Stromsystems. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir treiben die Energiepreise nach unten und die Wettbewerbsfähigkeit nach oben. Wir haben die Energiepreise in Europa bereits deutlich gesenkt, indem wir die erneuerbaren Energien verdoppelt haben. Jetzt gehen wir mit dem Aktionsplan für erschwingliche Energie als Teil unseres Clean Industrial Deals einen Schritt weiter. Damit werden wir berechenbarere Preise, stärkere Verbindungen in ganz Europa und eine höhere Energieaufnahme erreichen. Wir werden die verbleibenden Hindernisse systematisch beseitigen, damit wir eine echte Energieunion aufbauen können.“

Der für Energie und Wohnungswesen zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen erklärte: „Die heutigen Herausforderungen erfordern mutige und ehrgeizige Maßnahmen, um sowohl die Energiepreise zu senken als auch unsere Sicherheit zu gewährleisten. Die Antwort auf diese Herausforderungen liegt in einer saubereren, billigeren, effizienteren und vernetzten Energieunion. Deshalb werden wir beim ökologischen Wandel nicht zurücktreten. Wir werden mit Entschlossenheit und Dringlichkeit voranschreiten.“

Der Plan baut auf der jüngsten Reform der Gestaltung des Strommarkts, dem REPowerEU-Plan, sektorspezifischen Blaupausen für Wind-, Solar- und Netze sowie überarbeiteten Energie- und Klimavorschriften im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ auf.

Mehr Investitionen, kürzere Genehmigungsfristen

Durch die Beschleunigung von Investitionen in saubere Energie und Infrastruktur und die Schaffung von Transparenz und Fairness auf den Gasmärkten kann Energie erschwinglicher gemacht werden. Eine weitere Verkürzung der Genehmigungszeiten für erneuerbare Energien und die Energieinfrastruktur wird auch dazu beitragen, die Stromgestehungskosten zu senken. Dank des Energiebinnenmarkts der EU profitieren die Verbraucher bereits von rund 34 Milliarden Euro pro Jahr. Eine weitere Integration könnte diese Vorteile bereits bis 2030 auf 40-43 Milliarden Euro jährlich erhöhen.

Senkung der Energiekosten zur sofortigen Entlastung der Verbraucher 

Um Strom erschwinglicher zu machen, wird die Kommission alle drei Komponenten der Energierechnungen angehen, nämlich Netz- und Systemkosten, Steuern und Abgaben sowie Versorgungskosten. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten empfehlen, die nationalen Stromsteuern zu senken und es den Verbrauchern zu ermöglichen, unter anderem leichter zu günstigeren Energieangeboten zu wechseln. 

Aufbauend auf den bestehenden EU-Stromvorschriften wird die Kommission auch die Einführung langfristiger Lieferverträge weiter unterstützen, die letztlich dazu beitragen, die Verbindung zwischen Stromrechnungen für Endkunden und hohen und volatilen Gaspreisen zu durchbrechen. Um die Netzentgelte als Teil der Energierechnung zu senken, wird sie eine Methode vorschlagen, mit der sichergestellt wird, dass die Netzentgelte die Kosten des Energiesystems widerspiegeln, wodurch Anreize für die effizienteste Nutzung des Netzes geschaffen werden.

Zudem will die Kommission mehr Anreize für Energieeinsparungen setzen, und zwar durch Ausweitung des Angebots an Finanzierungslösungen für energieeffiziente Produkte und Zugang zu effizienteren Geräten mit längerer Lebensdauer. Bis 2030 könnten die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher bis zu 162 Milliarden Euro pro Jahr sparen. 

Mehr Kontrolle der Gasmärkte

Die Gaspreise in der EU sind zu hoch und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wird die Kommission ihre Kontrolle der EU-Gasmärkte mit Hilfe der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der nationalen Regulierungsbehörden verstärken.

Wir werden auch mit zuverlässigen LNG-Lieferanten zusammenarbeiten, um zusätzliche kostenwettbewerbsfähige Einfuhren zu ermitteln und die Kaufkraft der Union zu nutzen, indem wir die Nachfrage von EU-Unternehmen aggregieren.

Letztlich sind tiefer integrierte, gut funktionierende und dekarbonisierte Energiemärkte der beste Schutz gegen Preisschwankungen. Aus diesem Grund wird sich die Kommission um die Vollendung der Energieunion mit mehr Verbindungsleitungen, einem stärkeren Netz und einem stärkeren grenzüberschreitenden Handel bemühen und eine Reihe von Initiativen ergreifen, um unter anderem die Elektrifizierung und die Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors zu fördern, privates Kapital zu mobilisieren und das Energiesystem weiter zu digitalisieren. 

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung 

Fragen und Antworten zum Aktionsplan für erschwingliche Energie

Factsheet zum Aktionsplan für erschwingliche Energie

Aktionsplan für erschwingliche Energie

Pressemitteilung zum Clean Industrial Deal

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