Aktualisierte Vorschriften für sicherere Straßen, weniger Luftverschmutzung und digitale Fahrzeugdokumente

Die Europäische Kommission schlägt eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor. Die neuen Vorschriften konzentrieren sich auf die Anpassung an neue Technologien und die steigende Zahl an Elektrofahrzeugen und setzen einen Schwerpunkt auf Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität.
EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sagte: „Die EU ist fest entschlossen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Die heutige Initiative ist ein wichtiger Schritt, um unsere Straßen sicherer und unsere Luft sauberer zu machen und das Leben der Bürger zu erleichtern. Durch die Modernisierung unserer Vorschriften für die technische Überwachung nutzen wir die neueste Technologie, stärken die Durchsetzung und stellen sicher, dass sie mit den sich wandelnden Realitäten der Mobilität Schritt halten.“ 

Drei EU-Richtlinien sollen überarbeitet werden: zu den regelmäßigen technischen Kontrollen von Fahrzeugen, zu Fahrzeugzulassungen und zu den Straßenkontrollen für Nutzfahrzeuge.

Herausforderungen unsicherer und alternder Fahrzeuge

Der Vorschlag der Kommission zielt auf unsichere Fahrzeuge ab, die zu Unfällen, Todesfällen und Verletzungen beitragen. Wenige umweltbelastende und laute Fahrzeuge sind für einen unverhältnismäßig hohen Anteil schädlicher Emissionen verantwortlich. Mit den derzeitigen Vorschriften, die zuletzt 2014 aktualisiert wurden, werden Luftverschmutzung und Lärm nicht ausreichend bekämpft.

Mit der Überalterung des Fuhrparks steigt auch das Risiko des Kilometerzählerbetrugs (d. h. der Kilometerzähler wird zurückgedreht auf einen geringeren Kilometerstand als es der Realität entspricht). Um diesen Betrug zu bekämpfen, sind aktualisierte Vorschriften nötig. Veraltete Verfahren und der Verzicht auf moderne Technologien behindern derzeit die Durchsetzung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 

Kernelemente der neuen Vorschriften

Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Folgendes:

• Anpassung der Prüfung an neue Fahrzeuge: Regelmäßige technische Inspektionen für Elektrofahrzeuge und neue Tests für elektronische Sicherheitssysteme, einschließlich der Prüfung der Softwareintegrität sicherheits- und emissionsrelevanter Systeme.
• Neue Emissionsprüfungen: Erkennung von Fahrzeugen mit hohen Emissionen, einschließlich manipulierter Fahrzeuge, mit fortschrittlichen Methoden für ultrafeine Partikel und NO_x.
• Betrugsbekämpfung: Erfassung von Kilometerständen in nationalen Datenbanken für den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen.
• Jährliche Kontrollen: Für Pkw und Transporter, die älter als zehn Jahre sind.
• Digitalisierung: Ausstellung elektronischer Fahrzeugzulassungs- und Prüfbescheinigungen und Austausch von Daten über eine gemeinsame Plattform zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren.
• Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen über die regelmäßige technische Kontrolle: Gewährleistung der grenzüberschreitenden Anerkennung regelmäßiger technischer Inspektionen von Kraftfahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat für einen Zeitraum von sechs Monaten durchgeführt werden.
• Verbesserte Daten-Governance: Straffung des Zugangs zu technischen Fahrzeugdaten für Prüfstellen.

Hintergrund

Die vorgeschlagenen Änderungen spiegeln das Engagement der EU für eine sichere und nachhaltige Mobilität wider und gewährleisten gleichzeitig den freien Personen- und Warenverkehr. Zwischen 2026 und 2050 werden diese Vorschläge schätzungsweise rund 7.000 Menschenleben retten und rund 65.000 schwere Verletzungen verhindern.

In ihrem politischen Rahmen der EU für die Straßenverkehrssicherheit 2021–2030 hat sich die Kommission erneut zu ihrem ehrgeizigen Ziel verpflichtet, bis 2050 nahezu keine Todesfälle und keine schweren Verletzungen auf den Straßen der EU zu verursachen („Vision Zero“) . Die Zahl der Todesfälle und schweren Verletzungen soll bis 2030 um 50 % zu verringert werden. Die neuen Vorschläge werden dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen, und wurden in der Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität 2020 angekündigt.

Nächste Schritte

Die Vorschläge werden nun vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geprüft. Sobald dies vereinbart ist, wird die Kommission die erforderlichen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte für bestimmte Aspekte der Durchführung der Vorschriften ausarbeiten.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung

Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über regelmäßige technische Kontrollen und Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen

Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge.

Fragen und Antworten zur Überarbeitung des Pakets zur technischen Überwachung

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