Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm 2026 vorgestellt. Es trägt den Titel „Der Moment der Unabhängigkeit Europas“ und legt eine Reihe von Maßnahmen dar, die zum Aufbau eines souveräneren und unabhängigeren Europas beitragen sollen. Es geht um aktuelle und künftige Herausforderungen, die sich aus Bedrohungen unserer Sicherheit und Demokratie, Konflikten und geopolitischen Spannungen, Risiken für unsere Wirtschaft und Industrie und der Beschleunigung des Klimawandels ergeben. 

Prioritäten Europas verwirklichen, gemeinsam handeln

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir werden weiter eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um die Prioritäten Europas zu verwirklichen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Kraft unseres Binnenmarkts zu nutzen, unsere Vorschriften zu vereinfachen und die Krise der Bezahlbarkeit anzugehen. Gemeinsam werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger schützen und unsere Werte wahren.“

Von der Leyen ging auch bei einer Rede im Plenum des Europaparlaments auf das Arbeitsprogramm der Kommission ein. Sie betonte: „Der Moment der Unabhängigkeit Europas ist der Moment, zusammenzukommen und selbstverständlich unsere legitimen Unterschiede zu überbrücken. Ich werde immer dafür offen sein, gemeinsame Lösungen zu finden. Ich werde immer bereit sein, zuzuhören und mich zu engagieren. Aber wir alle müssen in der Lage und bereit sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Und vor allem: für Europa zu handeln.”

Kernprioritäten werden verdoppelt

Das Arbeitsprogramm baut auf den politischen Leitlinien, die Mandatsschreiben von Präsidentin von der Leyen an das Kollegium der EU-Kommissare sowie auf die Inhalte der Rede zur Lage der Union 2025  auf. Es verdoppelt die derzeitigen Kernprioritäten der Kommission, indem es darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bei sauberen und digitalen Innovationen eine Führungsrolle zu übernehmen, unser einzigartiges Sozialmodell zu stärken und kollektive Sicherheit zu gewährleisten.

Vereinfachung und Umsetzung weiter im Fokus

Die Kommission wird auch im Jahr 2026 den Bürokratieabbau für Menschen, Unternehmen und Verwaltungen fortsetzen. Der erste Überblicksbericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung, der ebenfalls heute angenommen wurde, hebt die bisher erzielten Fortschritte hervor. Dazu gehören die sechs Omnibus-Pakete und andere Vereinfachungsvorschläge, mit denen jährliche Kosteneinsparungen von über 8,6 Milliarden Euro für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger erzielt werden sollen.

Vorschriften vereinfachen, Kosten senken

Viele der Initiativen im nächsten Jahr werden sich auch darauf konzentrieren, die EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen und die Kosten zu senken. Es sind Vorschläge für zahlreiche Schlüsselbereiche vorgesehen, etwa Automobilindustrie, Umwelt, Steuern, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Medizinprodukte und Vorschriften für Energieerzeugnisse. 

Ausgewählte Kernpunkte des Arbeitsprogramms 2026

• Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit: Neuer Industrial Accelerator Act, erhöhte Widerstandsfähigkeit Europas bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch die Einrichtung eines Zentrums für kritische Rohstoffe sowie des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft. Einführung einer europäischen Innovationsakte.
• Verteidigung und Sicherheit: Arbeit an Flaggschiffen wie die Europäische Drohnenabwehrinitiative, verstärkter Schutz der Außengrenzen der Union, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Verbesserung grenzüberschreitender kritischer Kommunikationssysteme; Umsetzung des Migrations- und Asylpaket in die Praxis.
• Sozialmodell und Innovation: Vorschlag eines Qualitätsarbeitsgesetzes; Paket zu fairer Mobilität und Arbeitskräftemobilität, einschließlich der Initiative zur Mobilität von Kompetenzen. Die Ursachen der Armut und der Wohnungskrise werden angegangen.
• Lebensqualität - Nahrung, Wasser, Natur: Vorlage einer Tierhaltungsstrategie, Überprüfung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette; Mehr Klimaresilienz durch den Europäischen Plan zur Anpassung an den Klimawandel; Meeresgesetz als Richtschnur für die europäische Meerespolitik.
• Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Die Kommission wird dazu beitragen, demokratische Institutionen vor Extremismus und Desinformation zu schützen, den Verbraucherschutz zu verbessern und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu überprüfen; neue Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter und zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen.
• Globales Engagement: Globale Partnerschaften stärken, weiter fest an der Seite  der Ukraine stehen und deren Bedürfnisse und Wiederaufbaubemühungen unterstützen. Reform der humanitären Hilfe, um schnellere und wirksamere Krisenreaktionen zu ermöglichen. Pakt für den Mittelmeerraum; Nahoststrategie auch mit Blick auf den Übergang in Syrien und im Libanon.

Vorbereitung auf die Union von morgen

Ehrgeizige politische Maßnahmen müssen durch ehrgeizige Ressourcen untermauert werden. Das ist auch im jüngsten Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) dargelegt, der sich auf fast 2 Billionen Euro beläuft. Daher fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, sich rasch auf diesen Rahmen zu einigen und die wichtigsten legislativen Prioritäten voranzubringen.

Hintergrund

Jedes Jahr nimmt die Kommission ein Arbeitsprogramm an mit den für das folgende Jahr geplanten Maßnahmen. Es informiert die Öffentlichkeit und die Mitgesetzgeber über politische Verpflichtungen zur Vorlage neuer Initiativen, einschließlich Vereinfachungsvorschlägen, zur Rücknahme anhängiger Vorschläge und zur Überprüfung bestehender EU-Rechtsvorschriften. Das Arbeitsprogramm ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den beratenden Einrichtungen der EU.

Für weitere Informationen

Pressemitteilung in voller Länge 

Arbeitsprogramm der Kommission für 2026

Überblicksbericht 2025 über die Vereinfachung

Fragen und Antworten zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2026

Fragen und Antworten zum Überblicksbericht 2025

Factsheet zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2026

Factsheet zum Überblicksbericht 2025

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