Äthiopien: EU fordert Zugang zu humanitärer Hilfe für alle Menschen in Not

In der Erklärung heißt es weiter: „Drei Monate nach Beginn des Konflikts verhindern die Beschränkungen zur Region Tigray trotz kleinerer Öffnungen weiterhin die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die den immensen Bedarf decken, die Gefahr einer Hungersnot abzuwenden und weitere Verluste an Menschenleben verhindern soll. Zentral- und West-Tigray bleiben weitgehend unerreichbar und zwei eritreische Flüchtlingslager sind nach wie vor völlig unzugänglich.

Die EU ist zunehmend besorgt um den Schutz der Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge in Äthiopien. Es liegen Berichte über Opfer und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das internationale Flüchtlingsrecht und das humanitäre Völkerrecht vor.

Die EU schließt sich der Forderung der Vereinigten Staaten nach dem Abzug der eritreischen Truppen aus Äthiopien an, die den Konflikt in Tigray anheizen, Berichten zufolge Gräueltaten begehen und die ethnische Gewalt verschärfen.

Die EU bringt ihre Unterstützung für die Arbeit der äthiopischen Menschenrechtskommission zum Ausdruck und ermutigt sie, ihre Untersuchungen zu den Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch sowie Verstößen gegen das Völkerrecht fortzusetzen.

Wir hoffen, dass die äthiopische Regierung ihren Empfehlungen folgt und die angekündigten unabhängigen Untersuchungen und Gerichtsverfahren in vollem Umfang durchführt. Der Zugang internationaler Medien nach Tigray muss genehmigt werden und die lokalen Journalisten müssen geschützt werden.“

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Die Erklärung im Wortlaut

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