Der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte: „Es wurde nachdrücklich gefordert, dass das Waffenembargo vollständig respektiert und umgesetzt wird. Wir wissen, dass dies nicht der Fall ist. Das Waffenembargo wird systematisch verletzt. Das füttert die Kämpfer mit einer unglaublichen Menge an Waffen.“ Die Minister seien sich einig gewesen, dass die Europäische Union eine entscheidende Rolle einnehmen müsse, damit die Waffenruhe halten könne.
Die neue Operation wird Luft-, Satelliten- und Seeeinheiten umfassen und soll sich vorwiegend auf den Osten der libyschen Küste konzentrieren, da dort ein Großteil des Waffenschmuggels stattfindet.
Die potentiellen Auswirkungen auf die Migrationsströme sollen dabei sorgfältig und regelmäßig überwacht werden. Wenn nötig soll dies zum Abzug von Marineeinheiten aus dem betreffenden Gebiet führen. Die Einzelheiten der Einigung werden nun ausgearbeitet und sollen beim nächsten Außenministerrat weiter erörtert werden.
Weitere Informationen:
Die Mitschrift der Pressekonferenz des Hohen Vertreters Borrell
Pressekontakt: Laura [dot] Bethke
ec [dot] europa [dot] eu (Laura Bethke), Tel.: +49 (30) 2280- 2200
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) der telefonisch unter (030) 2280 2900.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 18. Februar 2020
- Autor
- Vertretung in Deutschland