Barnier: Londons Vorschlag für nordirisch-irische Grenze wirft Fragen auf

Die britische Seite habe ebenfalls anerkannt, dass diese Fragen relevant und schwierig seien. Weiteren Diskussionsbedarf gebe es unter anderem auch für die Streitbeilegungs- und Durchsetzungsmechanismen für das Austrittsabkommen, dessen Abschluss die EU und das Vereinigte Königreich bis zum Herbst anstreben.

In ihren Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen hatten die Staats- und Regierungschefs der EU das im Karfreitagsabkommen in allen seinen Teilen verankerte Ziel von Frieden und Aussöhnung unterstützt. In Anbetracht der einmaligen Gegebenheiten auf der irischen Insel werden flexible und einfallsreiche Lösungen erforderlich sein, unter anderem mit dem Ziel, eine harte Grenze zu vermeiden. Dabei ist die Integrität der Rechtsordnung der Union zu achten.

Weitere Informationen:

Speech by Michel Barnier at the 28th Congress of the International Federation for European Law (FIDE), 26 May 2018

Brexit-Verhandlungen: Ablauf der Verhandlungen nach Artikel 50 und Grundsätze für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

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