Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Beiträgen zur technischen Aktualisierung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen des Emissionshandelssystems (ETS) veröffentlicht. Im Europäischen Aktionsplan für Chemikalien vom 8. Juli 2025 wurde angekündigt, dass die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen des ETS aktualisiert werden, um weitere Sektoren einzubeziehen. Darüber hinaus werden die CO2-Emissionsfaktoren und die geografischen Gebiete auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Daten aktualisiert. Das ist bereits in den bestehenden Leitlinien vorgesehen.
Anpassung an aktuelle Marktbedingungen
Die ursprünglichen Annahmen für die ETS-Preise spiegeln nicht mehr die aktuellen Marktbedingungen wider. Inzwischen sind auch zusätzliche, bisher nicht förderfähige Sektoren betroffen. Mit einer Überarbeitung reagiert die Kommission auf diese Lage. Gleichzeitig sollen die Regeln für staatliche Beihilfen weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU gewährleisten.
Interessenten können bis zum 5. September 2025 auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ ihre Meinung mitteilen.
Weitere Informationen
Leitlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen des Emissionshandelssystems (ETS)
Europäischer Aktionsplan für Chemikalien
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 5. August 2025
- Autor
- Vertretung in Deutschland