Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel: Kommission begrüßt politische Einigung auf neue EU-Regeln

Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln geeinigt, die die Rolle von Europol sowie die Zusammenarbeit zwischen den EU-Agenturen im Kampf gegen Migrantenschleusung und Menschenhandel stärken.

Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration, begrüßte die politische Einigung: „Diese Verordnung ist Teil unseres neuen Systems zur Steuerung der Migration. Wir müssen entscheiden, wer in die EU kommt, nicht die Schlepper. Gleichzeitig arbeiten wir an neuen Wegen, um diese Geschäftsmodelle zu zerstören: durch scharfe Sanktionen und eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, wie etwa das Abkommen zwischen der EU und Ägypten.“

Die Verordnung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat noch förmlich angenommen werden, bevor sie in Kraft tritt. Den entsprechenden Vorschlag hatte die Kommission im November 2023 vorgelegt.

Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Fokus

Europol spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, die Geschäftsmodelle der Schleuser und transnationale kriminelle Netzwerke zu zerschlagen. Mit den neuen Regeln wird Europol besser ausgestattet, um nationale Behörden zu unterstützen – unter anderem durch ein Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung (EMSC), verbesserten Informationsaustausch sowie zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen.

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung

Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung wird Vertreter von Eurojust und Frontex einbinden und von weiteren relevanten EU-Behörden und -Agenturen unterstützt. Dies wird die interinstitutionelle Zusammenarbeit vertiefen und die strategische, operative und technische Unterstützung für die Mitgliedstaaten verstärken. Der Informationsaustausch zwischen Europol und den Mitgliedstaaten – einschließlich der Verbindungsbeamten in Drittstaaten – wird verbessert. Die neuen Vorschriften sehen zudem neue Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten vor, Informationen mit Europol und anderen Mitgliedstaaten innerhalb gemeinsamer operativer Taskforces zu teilen.

Mehr personelle und finanzielle Ressourcen für Europol 

Auch die Fähigkeiten der Agentur zur Verarbeitung biometrischer Daten werden ausgebaut – unterstützt durch zusätzliche Mittel. Insgesamt wird die operative Kapazität von Europol mit zusätzlichen 50 Millionen Euro (davon 20 Millionen Euro speziell für den Ausbau der biometrischen Kapazitäten) sowie 50 zusätzlichen Stellen gestärkt.

Nächste Schritte

Die Verordnung muss nun noch formell vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden, bevor sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft tritt. Anschließend wird der Verwaltungsrat von Europol Durchführungsbestimmungen verabschieden, um den Arbeitsumfang des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung festzulegen.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Vorschlag der Kommission

Schleusung von Migranten 

Gemeinsam gegen Menschenhandel 

Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung  

Innere Sicherheit  

Europol  

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