Belarus: EU fordert Freilassung von Maria Kalesnikawa und anderen politischen Gefangenen

„Es liegt auf der Hand, dass die staatlichen Behörden in Belarus weiterhin ihre Bürger in zunehmend gesetzloser Weise einschüchtern oder einschüchtern lassen und sowohl ihre eigenen innerstaatlichen Gesetze als auch ihre internationalen Verpflichtungen auf grausame Weise verletzen“, so Borrell weiter in seiner Erklärung vom Montagabend.

„Die EU erwartet von den belarussischen Behörden, dass sie für die unverzügliche Freilassung aller vor und nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August aus politischen Gründen inhaftierten Personen sorgen. Die Zivilgesellschaft und die an den Diskussionen über die Zukunft von Belarus beteiligten Akteure, einschließlich der Mitglieder des Koordinierungsrates, müssen vor Einschüchterung, erzwungener Verbannung, willkürlicher Verhaftung und Gewalt geschützt werden. Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit müssen herrschen, und es muss eine gründliche und transparente Untersuchung aller mutmaßlichen Missbräuche stattfinden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir erwarten von den Behörden, dass sie der politischen Verfolgung ein Ende setzen und unter voller Achtung der demokratischen und grundlegenden Rechte des belarussischen Volkes in einen umfassenden nationalen Dialog eintreten.“

Weitere Informationen:

Erklärung von Josep Borrell im Wortlaut

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