Belarus: EU und NATO wollen Zusammenarbeit weiter verstärken

Über die Lage an der belarussischen Grenze hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Sonntag) mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš, dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Treffen in Riga und Vilnius gesprochen. Seit Monaten werde ein vorsätzlicher und zynischer Angriff gegen Lettland und Litauen geführt, so die Kommissionspräsidentin. „Ein Angriff, den das Lukaschenko-Regime organisiert und der das Leben unschuldiger Zivilisten gefährdet, die mit falschen Versprechungen nach Belarus gelockt wurden“, erklärte von der Leyen im Anschluss. Lettland und Litauen haben auf diesen hybriden Angriff mit Humanität und großer Entschlossenheit reagiert. „Die Europäische Union steht weiterhin an Ihrer Seite.“ Auch Polen sicherte die Präsidentin der Kommission die uneingeschränkte Solidarität der EU in dieser schwierigen Zeit zu. Die EU werde die Partnerschaft mit der NATO weiter verstärken. Zudem brauche die EU ein eigenes gemeinsames Lage- und Analysezentrum für gute Informations- und Analysefähigkeiten in der gesamten Europäischen Union.

Die EU unterstützt Lettland und Litauen durch die Bereitstellung von Ausrüstung für ein wirksames Grenzmanagement in enger Zusammenarbeit mit EU-Agenturen vor Ort – Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und Europol. Dazu sagte Ursula von der Leyen: „Wie ich letzte Woche bereits angekündigt habe, verdreifachen wir nun die für Lettland, Polen und Litauen bestimmten EU-Mittel für Grenzmanagement und stellen dieses und nächstes Jahr insgesamt 200 Mio. Euro für sie bereit.“

„Lukaschenko ist mit seinem Versuch, die Einheit und Solidarität der EU zu untergraben, gescheitert. Wir schlagen seinen hybriden Angriff alle gemeinsam zurück. Aber wir müssen auch die Lehren aus dem ziehen, was wir jetzt beobachten: Um von ihren internen Problemen abzulenken, scheuen unsere Gegner nicht vor hybriden Angriffen auf uns zurück“, so die Kommissionspräsidentin weiter.

Ein wichtiges Element der hybriden Angriffe sei die Desinformation, die Spannungen in der Gesellschaft schüren soll, sagte von der Leyen auf der Pressekonferenz. „Unsere Botschaft ist deshalb sehr klar: Die EU und die NATO arbeiten Hand in Hand, um solche hybriden Angriffe abzuwehren.“ Der Bereich sei ein gutes Beispiel für die sehr effiziente Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. „Unsere Bediensteten stehen bei der Bekämpfung von Desinformation in ständigem Kontakt, um die Verbreitung von Unwahrheiten zu verhindern und Einmischung aus dem Ausland abzuwehren. So ist die NATO beispielsweise an das Frühwarnsystem der EU angeschlossen.“

Da die hybride Bedrohung immer akuter wird, kündigte Präsidentin von der Leyen gestern eine neue gemeinsame Erklärung von EU und NATO an, die den Staats- und Regierungschefs vorlegt werde: „Wir wollen ein sehr entschlossenes Bekenntnis zu einer starken Partnerschaft von EU und NATO in die Erklärung aufnehmen.“

Mit großem Erfolg habe die EU ihre diplomatische Stärke genutzt und sich an Partner, aber auch die Herkunftsländer der Migranten an der EU-Außengrenze gewandt, um sie – mit großem Erfolg – davon zu überzeugen, dass sie für ihre Bevölkerung Verantwortung übernehmen sollten, damit ihre Staatsangehörigen nicht in Belarus festsitzen. „Wir haben Sanktionen gegen Einzelpersonen und Behörden verhängt, die an diesen hybriden Angriffen beteiligt waren. Und wir stimmen unsere Sanktionen sehr eng mit dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und Kanada ab. Wir haben also wirksame Instrumente.“

Zudem schlug Ursula von der Leyen für gute Informations- und Analysefähigkeiten in der gesamten EU ein eigenes gemeinsames Lage- und Analysezentrum vor, um die richtigen Entscheidungen treffen und zügig und wirksam handeln zu können: „Ein solches Zentrum würde es für die Europäische Union einfacher machen, ihr Fachwissen und Know-how, z. B. im Hinblick auf die Abwehr solcher hybriden Angriffe, zu bündeln.“

Weitere Informationen:

Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg und dem lettischen Ministerpräsidenten Kariņš zur Lage in Belarus und seiner Grenze zur EU

Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg und dem litauischen Präsidenten Nausėda zur Lage in Belarus und seiner Grenze zur EU

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