Bericht: EU-Haushalt besser vor Betrug geschützt

Kommissar Oettinger erklärte weiter: „Die Bürger können sich darauf verlassen, dass ihr Geld dorthin fließt, wo es am dringendsten gebraucht wird, dass es hilft, EU-weite Herausforderungen zu bewältigen und für eine große Zahl von Menschen in der EU und darüber hinaus einen Unterschied macht".

Die Kommission hat im Laufe der Jahre eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts ergriffen. Dazu gehören beispielsweise neue vereinfachte Regeln für die Verwendung von Gelder des EU-Haushalts, die am 2. August 2018 in Kraft getreten sind. Weiterhin wurde eine neue Strategie zur Betrugsbekämpfung verabschiedet, die zum Ziel hat, Aufdeckung, Bestrafung und Verhinderung von Betrug weiter zu verbessern und die laufenden Bemühungen der Kommission zur weiteren Betrugsbekämpfung zum Nachteil des EU-Haushalts zu unterstützen.

Die Kommission unterstützte auch die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) - einer unabhängigen und dezentralen Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union. EPPO ist dazu befugt, Verbrechen gegen den EU-Haushalt - wie Betrug, Korruption oder schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug - zu untersuchen, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Um die reibungslose Zusammenarbeit zwischen EPPO und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu erleichtern, schlug die Kommission Änderungen der Regeln für OLAF vor, die derzeit von den Mitgesetzgebern ausgehandelt werden.

Weitere Informationen:

Daily News vom 11. Oktober 2019

Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU

Neue vereinfachte Regeln für die Verwendung von Geldern des EU-Haushalts

Neue EU-Strategie zur Bekämpfung von Betrug

Weitere Informationen zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

Weitere Informationen zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Derzeitige Regeln des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

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