Bericht: EU-Kommission zieht positive Bilanz der Ukraine-Fazilität

Die Ukraine-Fazilität der EU hält die ukrainische Wirtschaft am Laufen und unterstützt das Land bei wichtigen Reformen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Das geht aus dem ersten Jahresbericht zur Ukraine-Fazilität hervor. Allein im Jahr 2024 hat die Kommission 19,6 Milliarden Euro für die drei Säulen der Fazilität mobilisiert: Unterstützung für die Ukraine durch den Ukraine-Plan, der Investitionsrahmen für die Ukraine und die EU-Beitrittshilfe sowie damit verbundene Unterstützungsmaßnahmen.

Laufende Unterstützung der Wirtschaft und Motor für Reformen

Die EU-Unterstützung hat der Ukraine unter anderem geholfen, Gehälter und Renten zu zahlen, Schulen und Krankenhäuser zu erhalten und die makrofinanzielle Stabilität unter Kriegsbedingungen zu bewahren.

Die Fazilität trägt auch zur Umgestaltung der ukrainischen Wirtschaft bei. Über den Investitionsrahmen für die Ukraine unterstützte die Fazilität große ausländische Investitionen in der Ukraine. Kleine und mittlere Unternehmen erhielten gezielte Unterstützung durch EU-Garantievereinbarungen in Höhe von 290 Millionen Euro und Mischfinanzierungen in Höhe von 20 Millionen Euro. Auch die Kommunen profitieren direkt davon. Mindestens 20 Prozent der nicht rückzahlbaren Hilfen sind für die Kommunen bestimmt, um den Aufbau an der Basis zu stärken. 

Angleichung an EU-Recht

Die Ukraine-Fazilität hält nicht nur die ukrainische Wirtschaft am Laufen hält. Sie unterstützt auch wichtige Reformen, die das Land näher an die EU-Mitgliedschaft heranführen. So trugen im Jahr 2024 rund ein Viertel der von der Ukraine abgeschlossenen Schritte direkt zur Angleichung an das EU-Recht in Bereichen wie Transparenz des Energiemarktes, Kontrolle der Umweltverschmutzung durch die Industrie, Umweltverträglichkeitsprüfungen und regionale Entwicklung bei.

Unterstützung auf dem Weg zur CO2-Neutralität

Ein weiterer Schwerpunkt der Fazilität ist der Umweltschutz. Mindestens 20 Prozent der Investitionen der Fazilität werden der Ukraine helfen, ihren CO2-Fußabdruck zu verringern. Die Ukraine hat ihr erstes Klimarahmengesetz verabschiedet, in dem sie sich verpflichtet, bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen, während umfangreiche Modernisierungen der Energie- und Verkehrsinfrastruktur bereits mit dem europäischen Green Deal in Einklang stehen.

Weitere Informationen:

Daily News vom 9. September

Jahresbericht zur Ukraine-Fazilität

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