Bessere Koordinierung: 14 Projektgruppen zu politischen Prioritäten eingesetzt

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat vierzehn Projektgruppen innerhalb der Kommission eingesetzt, um aktuelle Themen, wichtige Querschnittsinitiativen und horizontale Politikbereiche zu koordinieren. Ziel der Projektgruppen ist es, die Vorbereitung und politische Steuerung der Initiativen von der Konzeption bis zur Umsetzung zu gewährleisten. 

Jede Projektgruppe hat ihr eigenes Mandat, ihre eigene Zusammensetzung, ihre eigene Dauer und ihre eigenen Arbeitsmethoden. Den Vorsitz jeder Gruppe führt ein Mitglied des Kollegiums, das von der Präsidentin ernannt wird. Die Vorsitzenden der jeweiligen Gruppen werden dafür verantwortlich sein, die ordnungsgemäße Erfüllung ihres Mandats sicherzustellen. 

Die vierzehn Projektgruppen 

• Clean Industrial Deal wird gemeinsam von der Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel, Teresa Ribera, dem Exekutiv-Vizepräsidenten für Wohlstand und Industriestrategie, Stéphane Séjourné, und dem Kommissar für Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, geleitet.
• Künstliche Intelligenz wird von der Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, geleitet
• Externe Maßnahmen werden von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik/Exekutiv-Vizepräsidentin Kaja Kallas geleitet.
• Kompetenzen, Arbeitsplätze und soziale Rechte werden von der Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge, Roxana Mînzatu, geleitet.
• Wirtschaftliche Sicherheit wird vom Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, Maroš Šefčovič, geleitet.
• Verteidigungsunion wird vom Kommissar für Verteidigung und Weltraum, Andrius Kubilius, geleitet.
• Europäische Spar- und Investitionsunion wird von der Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Spar- und Investitionsunion, Maria Luís Albuquerque, geleitet.
• Union der Vorsorge wird von der Kommissarin für Gleichberechtigung, Krisenvorsorge und -management, Hadja Lahbib, geleitet.
• Europäische Innere Sicherheit wird vom Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, geleitet.
• Wasserresilienz wird von der Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, geleitet.
• Bezahlbarer Wohnraum wird vom Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, geleitet
• Start-ups und Scale-ups werden von der Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sachariewa, geleitet.
• Europäischer Demokratie-Schild wird vom Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, Michael McGrath, geleitet.
• Vision für Landwirtschaft und Ernährung wird vom Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen, geleitet.

Hintergrund

Die Projektgruppen wurden im Einklang mit den Arbeitsmethoden der Europäischen Kommission gebildet, die zu Beginn der laufenden Amtszeit angenommen wurden. Sie spiegeln die politischen Prioritäten der Kommission wider, wie sie in den Politischen Leitlinien, die Präsidentin von der Leyen im Juli 2024 bekannt gab, sowie in den Missionsschreiben der Präsidentin an die Mitglieder des Kollegiums festgelegt wurden.

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