Borrell begrüßt Einigung zwischen Serbien und Kosovo über Einreisegeln

Nach dem hochrangigen Dialogtreffen in der vergangenen Woche in Brüssel und den intensiven Bemühungen in Pristina und Belgrad haben sich der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, über ihre Einreiseregeln geeinigt. Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell zeigte sich erfreut, „dass wir eine europäische Lösung gefunden haben, die den Reiseverkehr zwischen Kosovo und Serbien erleichtert. Dies liegt im Interesse aller Bürger des Kosovo und Serbiens.“

Eine europäische Lösung zur Erleichterung des Reiseverkehrs

Borrell betonte weiter: „Im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs hat sich Serbien bereit erklärt, die Ein-/Ausreisedokumente für Inhaber eines kosovarischen Personalausweises abzuschaffen, und Kosovo hat zugestimmt, diese für Inhaber serbischer Personalausweise nicht einzuführen.“ Alle Bürgerinnen und Bürger werden nun mit ihren Ausweisen frei zwischen Kosovo und Serbien reisen können.

Er dankte dem serbischen Präsidenten Vučić und dem Ministerpräsidenten des Kosovo Kurti für die Einigung, sowie den USA, für die Zusammenarbeit, und dem EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák für seine Arbeit.

Verbleibende Probleme und Spannungen lösen

Borrell betonte aber auch, dass die Arbeit noch nicht zu Ende sei. Er erwarte, dass beide Seiten sich weiterhin pragmatisch und konstruktiv zeigen, um die Spannungen in Bezug auf Auto-Kennzeichen zu lösen.

Der Chefdiplomat der Europäischen Union schloss seine Bemerkungen mit einem Aufruf, Lösungen für den Konflikt zu finden, auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine: „Wie ich schon oft gesagt habe, braucht Europa in Zeiten des Krieges in der Ukraine und angesichts der Herausforderungen, vor denen wir als Europäer stehen, keine Spannungen. Wir brauchen Lösungen. Wir brauchen Lösungen auf dem Westbalkan. Und heute haben wir eine Lösung gefunden. Es gibt noch einige Probleme, und wir werden weiter daran arbeiten müssen, sie zu lösen. Aber heute ist ein sehr guter Tag.“

Weitere Informationen:

Statement von Josep Borrell in voller Länge (englisch)

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