COP26: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft dazu auf, die Zusagen so schnell wie möglich umzusetzen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ergebnis der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Das angestrebte Ziel von 1,5 Grad Celsius bleibt in Reichweite, aber die Arbeit ist noch lange nicht getan. Wir sollten die Zusagen von Glasgow so schnell wie möglich umsetzen, um anschließend höher zu streben“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung am Wochenende. Sie danke auch Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans für die entscheidende Rolle, die er bei den Verhandlungen gespielt hat.

Auf der COP26 in Glasgow wurde das sogenannte Regelbuch des Pariser Abkommens abgeschlossen. Dieses soll Fortschritte bei der Erreichung der Emissionsreduktionsziele verfolgen. Außerdem haben sich die Vertragsparteien darauf geeinigt, ihre Verpflichtungen bis Ende 2022 zu überprüfen, um die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Bemühungen um einen schrittweisen Ausstieg aus der ungebremsten Kohleverstromung und aus ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe sollen zudem beschleunigt werden. Anerkannt wurde auch, dass Unterstützung für einen gerechten Übergang benötigt wird.

„Die COP26 vermittelt die klare Botschaft, dass die Zeiten der Subventionen für fossile Brennstoffe und der Nutzung von Kohle vorbei sind“, so von der Leyen weiter. „Zweitens wurden auf der COP26 auch Fortschritte in Bezug auf die Finanzierung des Klimaschutzes erzielt. Mit den jüngsten Zusagen dürfte das Ziel von 100 Mrd. US-Dollar im Jahr 2023 erreicht werden – oder bereits im Jahr 2022, wenn unsere Partner einer weiteren Aufstockung zustimmen. Mit über 27 Mrd. US-Dollar pro Jahr trägt die Europäische Union bereits mehr als ein Viertel zur weltweiten Klimaschutzfinanzierung bei. Drittens verfügen wir nun über ein Regelwerk, das den internationalen CO₂-Märkten Auftrieb geben wird“.

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans fügte hinzu: „Ich bin der festen Überzeugung, dass der vereinbarte Text die Interessen aller Vertragsparteien in ausgewogener Weise widerspiegelt und es uns ermöglicht, mit der Dringlichkeit zu handeln, die für unser Überleben unerlässlich ist. Es ist ein Text, der unseren Kindern und Enkelkindern Hoffnung geben kann. Es ist ein Text, der das Ziel des Pariser Abkommens, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, aufrechterhält. Und es ist ein Text, der den Bedarf der Entwicklungsländer an Klimafinanzierung anerkennt und ein Verfahren festlegt, um diesen Bedarf zu decken.“

Im Rahmen des Pariser Abkommens haben sich 195 Länder das Ziel gesetzt, den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad Celsius und so nah wie möglich an 1,5 Grad Celsius zu halten. Vor der COP26 befand sich der Planet auf dem Weg zu einer gefährlichen globalen Erwärmung von 2,7 Grad Celsius. Auf der Grundlage neuer Ankündigungen während der Konferenz schätzen Experten, dass wir uns nun auf einem Weg zu einer Erwärmung zwischen 1,8 Grad Celsius und 2,4 Grad Celsius befinden.

Auf der COP26 wurden auch die technischen Verhandlungen über das sogenannte Regelbuch des Pariser Abkommens abgeschlossen, in dem die Transparenz- und Berichterstattungsanforderungen für alle Vertragsparteien festgelegt sind, um die Fortschritte bei der Erreichung ihrer Emissionsreduktionsziele zu verfolgen. Das Regelwerk umfasst auch die Mechanismen nach Artikel 6, die die Funktionsweise der internationalen Kohlenstoffmärkte zur Unterstützung der weiteren globalen Zusammenarbeit bei der Emissionsreduzierung regeln.

In Bezug auf die Klimafinanzierung verpflichtet der vereinbarte Text die Industrieländer, den kollektiven Anteil an der Anpassungsfinanzierung im Rahmen des jährlichen Ziels von 100 Mrd. US-Dollar für 2021-2025 zu verdoppeln und das Ziel von 100 Mrd. US-Dollar so bald wie möglich zu erreichen. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch zu einem Prozess zur Vereinbarung einer langfristigen Klimafinanzierung nach 2025. Auf der COP wurde ferner beschlossen, einen Dialog zwischen Parteien, Interessengruppen und einschlägigen Organisationen einzurichten, um die Bemühungen zur Abwendung, Minimierung und Behebung von Verlusten und Schäden im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu unterstützen.

Neue EU-Verpflichtungen

Am 1. und 2. November vertrat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kommission auf dem Weltgipfel der Staats- und Regierungschefs, der die COP26 eröffnete. Die Präsidentin sagte am 1. November 1 Mrd. Euro für die globale Finanzierung des Schutzes der Wälder zu. Am 2. November kündigte die EU eine Partnerschaft mit Südafrika für einen gerechten Energieübergang an und gab den offiziellen Startschuss für den Globale Methan Pledge, eine gemeinsame Initiative der EU und der USA, die mehr als 100 Länder mobilisiert hat, ihre Methanemissionen bis 2030 gemeinsam um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2020 zu senken. Präsidentin von der Leyen gab auch den Startschuss für die EU-Catalyst-Partnerschaft mit Bill Gates und EIB-Präsident Werner Hoyer.

Vom 7. bis 13. November leitete Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans das EU-Verhandlungsteam in Glasgow. Am 9. November kündigte Timmermans eine neue Finanzierungszusage von 100 Mio. Euro für den Klimaanpassungsfonds an, die bei weitem größte Zusage für den Anpassungsfonds, die von Gebern auf der COP26 gemacht wurde. Diese Zusage kommt zu den bereits von den Mitgliedstaaten angekündigten erheblichen Beiträgen hinzu und bestätigt die unterstützende Rolle der EU in der informellen Champions Group zur Anpassungsfinanzierung.

EU-Nebenveranstaltungen auf der COP26

Während der Konferenz veranstaltete die EU über 150 Nebenveranstaltungen im EU-Pavillon in Glasgow und online. Diese Veranstaltungen, die von einer Vielzahl von Ländern und Organisationen aus Europa und der ganzen Welt organisiert wurden, befassten sich mit einem breiten Spektrum von klimabezogenen Themen, wie z. B. der Energiewende, nachhaltigen Finanzen sowie Forschung und Innovation. Über 20.000 Menschen haben sich auf der Online-Plattform registriert.

Hintergrund

Die Europäische Union ist weltweit führend beim Klimaschutz. Sie hat ihre Treibhausgasemissionen seit 1990 bereits um über 30 Prozent gesenkt, während ihre Wirtschaft um über 60 Prozent gewachsen ist. Mit dem im Dezember 2019 vorgelegten europäischen Grünen Deal hat die EU noch ehrgeizigere Klimaziele festgelegt und sich verpflichtet, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dieses Ziel wurde mit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des Europäischen Klimagesetzes rechtsverbindlich. Das Klimagesetz legt auch ein Zwischenziel fest, nämlich die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Dieses Ziel für 2030 wurde dem UNFCCC im Dezember 2020 als national festsgelegter Beitrag der EU im Rahmen des Pariser Abkommens mitgeteilt. Um diese Verpflichtungen zu erfüllen, legte die Europäische Kommission im Juli 2021 ein Paket von Vorschlägen vor, um die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden können.

Die Industrieländer haben sich verpflichtet, von 2020 bis 2025 jährlich insgesamt 100 Mrd. US-Dollar an internationalen Klimafinanzierungsmitteln zu mobilisieren, um die am stärksten gefährdeten Länder und insbesondere kleine Inselstaaten bei ihren Bemühungen um Klimaschutz und Anpassung zu unterstützen. Die EU ist der größte Geber und trägt mit 23,39 Mrd. Euro (27 Mrd. US-Dollar) für die Klimafinanzierung im Jahr 2020 mehr als ein Drittel der derzeitigen Zusagen bei. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte kürzlich an, bis 2027 weitere 4 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für die Klimafinanzierung bereitzustellen.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Fragen und Antworten zur EU auf der COP26

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